The United States of Astor

Inhaltlich befürworte ich diesen Vorschlag, allerdings halte ich es für besser, die Absätze (1) und (2) zu tauschen.

Der Gesetzesantrag hat meine vollste Unterstützung.

Ich unterstuetze die Idee ebenfalls.

Was mir allerdings beim zweiten Lesen noch aufgefallen ist: Was passiert denn, wenn das Problem wie bei Madison I darin besteht, dass es nur einen Wahlvorschlag gab und dieser gar keine Mehrheit bekam. Nach dem Entwurf darf ja nur einer der beiden besten Wahlvorschlaege gewaehlt werden, was ich an sich fuer richtig halte, haette der Kongress im "Madison Fall" keine Handhabe.

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Original von John E. Prescott
Was mir allerdings beim zweiten Lesen noch aufgefallen ist: Was passiert denn, wenn das Problem wie bei Madison I darin besteht, dass es nur einen Wahlvorschlag gab und dieser gar keine Mehrheit bekam. Nach dem Entwurf darf ja nur einer der beiden besten Wahlvorschlaege gewaehlt werden, was ich an sich fuer richtig halte, haette der Kongress im "Madison Fall" keine Handhabe.

Hm, ich halte es allerdings auch für bedenklich, wenn ein Kandidat, der ohne Gegner von der Mehrheit abgelehnt wird, quasi "durch die Hintertür" Kongress doch noch Präsident würde. Ohne Präsident ist allerdings auch Mist.

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Original von Alyson Baumann

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Original von John E. Prescott
Was mir allerdings beim zweiten Lesen noch aufgefallen ist: Was passiert denn, wenn das Problem wie bei Madison I darin besteht, dass es nur einen Wahlvorschlag gab und dieser gar keine Mehrheit bekam. Nach dem Entwurf darf ja nur einer der beiden besten Wahlvorschlaege gewaehlt werden, was ich an sich fuer richtig halte, haette der Kongress im "Madison Fall" keine Handhabe.

Hm, ich halte es allerdings auch für bedenklich, wenn ein Kandidat, der ohne Gegner von der Mehrheit abgelehnt wird, quasi "durch die Hintertür" Kongress doch noch Präsident würde. Ohne Präsident ist allerdings auch Mist.

Ja, das Problem sehe ich an meinem Einwand wiederum auch... Im Grunde sollte der Kongress schon aus den zwei besten Vorschlaegen auswaehlen bzw. auch auswaehlen muessen. Wenn man jetzt sowas reinnimmt, wie, dass ein neuer Kandidat aufgestellt werden kann, wenn keiner der Beiden eine Mehrheit findet o.Ae., dann kann der Kongress das ja einfach zu seinen Gunsten manipulieren, was auch nicht gut waere...

Muss man das Problem eines einzigen Wahlvorschlages der keine Mehrheit im Wahlgang erhält überhaupt berücksichtigen? Korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre, aber hat der Supreme Court nicht geurteilt, das bei Wahlen bei denen nur ein Wahlvorschlag zur Wahl steht keine Gegenstimme möglich ist, womit die Wahl in diesem Fall sicher wäre?

Nun, auf jeden Fall inhaltlich zum Entwurf: Ich begrüsse im Prinzip die Trennung, würde jedoch schon gerne wissen, warum Senat den Präsident und Repräsentantenhaus den Vize wählen soll.
Ich nehme mal nicht an der Verfasser hat eine Münze geworfen.

Ich begrüße den Vorschlag. Allerdings scheinen mir die Formulierungen "wer eine Mehrheit der Mitglieder im Senat/Repräsentantenhaus auf sich vereinigt" eher seltsam. Sollte der Kandidat nicht eher eine Mehrheit der Stimmen erhalten und nicht "die Mitglieder auf sich vereinigen", was auch immer das sein mag?

Ich denke mal, das hat durchaus seinen Sinn.
Mit die Mehrheit der Stimmen wird üblicherweise eine Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen gemeint, ich vermute, die Intention des Verfassers ist wohl das zur Wahl eine Mehrheit bezogen auf die Gesamtanzahl der Mitglieder benötigt wird.

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich kann dem ganzen Entwurf überhaupt nichts abgewinnen.

Ist die derzeitige Verfassungsbestimmung in Article VI Section 4 Subsection 2 für die getrennte Wahl von Präsident und Vizepräsident durch den Kongress in meinen Augen schon problematisch, wird dies durch diesen neuen Entwurf nur noch verstärkt. Schon jetzt kann es geschehen, dass nach einer getrennten Wahl plötzlich zwar ein Vizepräsident, aber kein Präsident gewählt ist. Und wieso hat der Kongress die Möglichkeit (oder eben die leidige Pflicht) die Ämter getrennt zu besetzen, der Souverän jedoch nicht?

Und wenn nun auch noch die Wahlen der beiden höchsten Ämter von beiden Kammern getrennt durchzuführen seien, sehe ich dafür erst recht keine Legitimation. Wie Mr. Wayne schon fragte, würde auch mich interessieren, auf welcher Grundlage die Zuteilung der Ämter auf die Kammern erfolgte und wieso sie in der vorgeschlagenen Konstellation richtig sein sollte?

Ich halte von getrennter Wahl der beiden Ämter überhaupt nichts. Wenn man also eine Veränderung der verfassungsmäßigen Wahlbestimmungen für Wahlen des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch den Kongress überhaupt ins Auge fassen will, sollte man dahin kommen, dass auch hier nur gemeinsame Wahlvorschläge zur Entscheidung stehen dürften. Und dann kann und sollte man sich Gedanken über das Prozedere machen, was zu geschehen hat, wenn sich die beiden Kammern nicht einig sind.

Aber ein weiteres Aufsplitten des Wahlrechts innerhalb des Kongresses halte ich für grundsätzlich falsch.

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Original von Alricio Scriptatore
...Ich weiß, dass der Ehrenwerte Senator nur das für wichtig hält, was im Kongress beschlossen wird, aber vielleicht sollte er sich mit der politischen Szene abseits des Kongresses - sprich: bei den Menschen - vertraut machen.

Mr. President, Sie können versichert sein, dass ich das öffentliche und auch das politische Leben jenseits der Türen des Kongresses aufmerksam verfolge. Maßgeblich für meine Arbeit hier im Hause sind und bleiben jedoch die hier vorgetragenen Argumente und Fakten. Und wenn sich der Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich zu etwas äußert, wird das auch von mir genauestens zur Kenntnis genommen. Seine Äußerungen können jedoch nicht Teil der Debatte hier im Haus und damit Teil des Gesetzgebungsprozesses sein. Dies obliegt ausschließlich den Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ansonsten können wir Parlamentsdebatten auch gleich auf den Stufen des Capitols oder in Eckkneipen in Astoria City durchführen. Der Präsident ist nunmal kein Mitglied der Legislative und die Bundesregierung hat nach unserer Bundesverfassung kein Gesetzesinitiativrecht. Argumente für oder wider einen Gesetzesentwurf müssen schon hier im Haus von den Kongressmitgliedern vorgebracht werden.

Soviel mal von meiner Seite zu Argumentationen und Gesetzesbegründungen außerhalb dieses Hauses.

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Original von Alricio Scriptatore
Sie sind herzlich eingeladen, uns einen Plan zu präsentieren, der die Problematik im Rahmen der Madison-Präsidentschaft aus dem Wege schafft.

Ich werde keinen Plan zur Lösung eines Problems erarbeiten, welches ich so nicht sehe, oder besser, dessen man nicht mit den bisher schon zur Verfügung stehenden Mitteln Herr werden kann. Ich kann nämlich der Argumentation "besser irgendeinen (und womöglich einen völlig inkompetenten) Präsidenten als gar keinen" nicht folgen.

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Original von Alricio Scriptatore
... Das Volk ist nun einmal nicht berechtigt hier zu sprechen und doch gibt es auch außerhalb dieser erhabenen Mauern Diskussionen rund um Gesetzesinitiativen und dergleichen. Und nur weil diese Diskussionen außerhalb geführt werden dürfen Sie nicht berücksichtigt werden? Mr Senator, so ein Verhalten finde ich persönlich gefährlich.

Mr. President, nicht ich habe die Bundesverfassung der Vereinigten Staaten geschaffen. Und wenn die Verfassungsväter für die Gesetzgebung dieses Haus geschaffen haben und hier nicht einmal der Präsident ohne Zustimmung das Hauses reden darf, hat das bestimmt seinen Sinn.

Wenn Sie hier beginnen wollen, einfach Zitate aus der öffentlichen Diskussion einzubringen, ist dies zwar Ihr gutes Recht, zeigt mir aber, dass Sie das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht verstehen oder akzeptiern wollen. In Astor gibt es halt keine allgemeine Volksdemokratie. Wenn Sie diese wollen, sollten Sie eine Änderung der Verfassung anstreben. Bis dahin sollten Sie jedoch Ihrer Pflicht als gewählter Vertreter des Volkes nachkommen und Ihre eigene Meinung hier vertreten.

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Original von Alricio Scriptatore
...Zurück zum Punkt. Ich empfehle Ihnen dringend die Studie der Wahlen um die Präsidentschaft Madison I und das Lesen der öffentlichen Debatte um die Intention dieses Entwurfes besser verstehen zu können. Es war vielleicht vor Ihrer Zeit in Astor, aber das Problem hatte und hat bestand. ...

Und? Wurde das Problem mit dem derzeitigen Gesetzesstand gelöst oder haben wir seitdem immer noch keinen Präsidenten?

Ich wehre mich gegen Gesetzgebung für Einzel- und Sonderfälle, weil wir so ein schier unendliches und völlig intransparentes Gesetzeswerk in Astor bekommen, dessen Inhalt und Sinn sich am Ende niemandem mehr erschließt.

Zitat

Original von Alricio Scriptatore
...Und deswegen - mögen Sie es verstehen oder nicht - wird dieses Amendment meine vollste Unterstützung bekommen.

Dies ist Ihr gutes Recht. Meine Zustimmung wird es keinesfalls erhalten.