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1

Dienstag, 16. Januar 2007, 18:47

Die Pro-Stoiber-Kampagnen laufen

Unabhängig davon, was man von Seehofer hält:

Mir soll keiner erzählen, dass die inzwischen gestartete Schlammschlacht gegen Seehofer, der sich die "Bild" (die sich im Wahlkampf 2002 ganz offen auf Stoibers Seite geschlagen hat) Zufall sind. Mir scheint, hier soll ein möglicher Stoiber-Kronprinz demontiert werden.

Weil das aber allzu offensichtlich ist, glaube ich, dass dieses Manöver nach hinten losgehen wird.

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Avitall Bloomberg

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2

Dienstag, 16. Januar 2007, 20:16

Hat Seehofer nicht ohnehin gesundheitliche Probleme, ich glaube kaum, dass er Ministerpräsident wird. Eher Beckstein.
Avitall Bloomberg (D)
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3

Dienstag, 16. Januar 2007, 20:17

Ich habe auch gelesen, Beckstein => MinPrä, Seehofer => Party Leader
Dr. Pandora Friedmann


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4

Dienstag, 16. Januar 2007, 20:25

Die Attacke gegen Seehofer war so vorhersehbar das es schon lächerlich ist...

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5

Dienstag, 16. Januar 2007, 21:20

Seehofer ist in der Tat für den Parteivorsitz in der Diskussion.

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6

Dienstag, 16. Januar 2007, 21:56

Gibt ne ganz einfache Erklärung: Seehofer ist der Bild-Zeitung zu links.
Der Kerl steht weiter links als manches Mitglied der SPD, was der Bild definitiv nicht passen dürfte. Und da versucht man halt Einfluss zu nehmen. :D
Ulysses S. Finnegan jr.

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7

Dienstag, 16. Januar 2007, 22:38

Der ganze Schrutz dort im Süden ich lächerlich. Die sollen den Stoiber endlich absägen und Schluss ist. Beckstein ist sowieso ungeeignet, da Evangele, in Seehofers Wikipediaartikel steht zurzeit "Scheiß CSU !!!", was ihn disqualifiziert... (habe ich nicht reineditiert, stand jetzt wirklich drin...)
Dr. Pandora Friedmann


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8

Dienstag, 16. Januar 2007, 22:56

Bin ich ganz dafür. Ich würde nichts lieber sehen, wenn der Kerl endlich in den Ruhestand geschickt würde. Am besten irgendwo auf der Mondrückseite oder so...
Ulysses S. Finnegan jr.

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9

Dienstag, 16. Januar 2007, 23:07

Für Edmund Stoiber und die CSU hegen die deutschen Kommentatoren keinerlei Sympathie mehr. Von Machbesessenheit und Skandalpolitik ist die Rede. Nicht nur die CSU verlieren deutlich an Ansehen. Die rauflustigen Bayern ramponieren das Image der deutschen Politik generell.

10

Dienstag, 16. Januar 2007, 23:20

Zitat

Original von George Ethan Allen
Für Edmund Stoiber und die CSU hegen die deutschen Kommentatoren keinerlei Sympathie mehr. Von Machbesessenheit und Skandalpolitik ist die Rede. Nicht nur die CSU verlieren deutlich an Ansehen. Die rauflustigen Bayern ramponieren das Image der deutschen Politik generell.


Das war schon immer so, dass was aus Bayern kommt dem Reich, ehm Deutschland schadet ;)
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11

Dienstag, 16. Januar 2007, 23:23

Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973 existiert das Deutsche Reich noch, zumindest bis 1990, seitdem ist es ungewiss, entweder:
- das Deutsche Reich existiert weiter, ist nur handlungsunfähig aufgrund nicht existenter Organe (Begründung von 1973)
- die BRD ist deckungsgleich mit dem Deutschen Reiche, dieses kann aber nicht ausgeführt werden, da die BRD ihr das Staatsgebiet vereinnahmt
- die BRD ist mit der Vereinigung von Bonn-BRD und DDR Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches (wäre ja aber doof für die Nazis...)
Dr. Pandora Friedmann


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12

Mittwoch, 17. Januar 2007, 00:31

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73):

Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert Ö. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ÑRechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ÑDeutsches Reich", -in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings Ñteilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.
[Ö] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ÑGeltungsbereich des Grundgesetzes"

Die Bundesrepublik Deutschland könne also nicht als Nachfolgestaat angesehen werden, sondern sei vielmehr als Staat identisch mit dem Staat Deutsches Reich und nicht dessen Nachfolger.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George Ethan Allen« (17. Januar 2007, 00:34)


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13

Mittwoch, 17. Januar 2007, 00:37

Das war 1973, nach 1990 ist die Situation unklar, ich denke aber eher, dass der letzte Satz des Urteils weitergilt.
Dr. Pandora Friedmann


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14

Mittwoch, 17. Januar 2007, 00:55

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 regelte in Artikel 1 Absatz 1, dass Ñmit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland" am 3. Oktober 1990 (ÑWiedervereinigung") Ñdie Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland" wurden, womit die DDR als Völkerrechtssubjekt unterging, während die Bundesrepublik fortbestand (davon gingen auch die Vertragsparteien selbst aus, vgl. Artikel 11 und 12). Folgt man der Fortbestandstheorie, so war die Bundesrepublik nun nicht mehr nur teilidentisch, sondern vollidentisch mit dem Deutschen Reich.

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15

Mittwoch, 17. Januar 2007, 16:55

Die Vollidentität der BRD mit dem Deutschen Reich wurde aber 1973 vom Bundesverfassungsgericht bereits negiert, wonach sie nach ihren eigenen Organen nach nur teilidentisch war und die DDR damit als nächste Teilidentität anerkannt wurde. Warum sollte das Deutsche Reich mit dem Einigungsvertrag untergegangen sein, wegen dem Untergang einer Teilidentität? Warum ist die neue Bundesrepublik denn vollidentisch?
Dr. Pandora Friedmann


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16

Mittwoch, 17. Januar 2007, 17:02

Zitat

Original von Pandora Sheridan
Der ganze Schrutz dort im Süden ich lächerlich. Die sollen den Stoiber endlich absägen und Schluss ist. Beckstein ist sowieso ungeeignet, da Evangele, in Seehofers Wikipediaartikel steht zurzeit "Scheiß CSU !!!", was ihn disqualifiziert... (habe ich nicht reineditiert, stand jetzt wirklich drin...)

Die Parteibonzen werden nen Teufel tun und den Steuber abschießen, das würde sie zu Königsmördern machen...
Aber schaun wir mal was da noch kommt, ich persönlich finds lustig^^
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


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17

Mittwoch, 17. Januar 2007, 17:37

Zitat

Original von Steve McQueen
Die Parteibonzen werden nen Teufel tun und den Steuber abschießen, das würde sie zu Königsmördern machen...
Aber schaun wir mal was da noch kommt, ich persönlich finds lustig^^


Ja, inzwischen hat es was kabarettistisches. ;)
Ulysses S. Finnegan jr.

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Mittwoch, 17. Januar 2007, 18:02

Ich möchte noch anmerken, dass die Deutschland-Rechtsprechung des BVerfG (Bundesrepublik identisch mit dem Deutschen Reich, oder Rechtsnachfolger, oder was?) aus völkerrechtlicher Sicht nicht das einzig seligmachende ist. Man hat es aus innenpolitischen Gründen so formuliert, um den Anspruch auf die Gebiete der DDR nicht aufzugeben; die DDR hat [das soll jetzt keine Verherrlichung sozialistischer Systeme werden, sondern eine objektive Betrachtung] immer die - rein völkerrechtlich gesehen mindestens ebenso plausible und auch von der UdSSR befürwortete - Haltung vertreten, dass das Deutsche Reich 1945 untergegangen ist und auf seinem Gebiet zwei gleichberechtigte deutsche Staaten, eben die Bundesrepublik und die DDR, entstanden sind. Diese haben sich mit dem Grundlagenvertrag auch gegenseitig anerkannt, spätestens mit dem Beitritt zur UNO, denn beide sind der UNO gleichzeitig beigetreten. Das BVerfG hat zwar irgendwie die Eigenschaft der DDR, Staat zu sein, anerkannt und festgestellt, dass die Beziehungen zwischen DDR und Bundesrepublik vom Völkerrecht bestimmt werden, dann aber doch irgendwelche nicht näher bestimmten Besonderheiten ausgemacht, weswegen die DDR nach Auffassung des BVerfG auch anscheinend kein Ausland war.

Inzwischen hat sich die Frage aus naheliegenden Gründen erledigt.

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Mittwoch, 17. Januar 2007, 19:15

Vieles spricht für den Fortbestand des Deutschen Reiches in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland. Davon geht auch die herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft aus, genau wie die für sie sprechenden Organe der Bundesrepublik Deutschland. Letztendlich kann dies jedoch weder bewiesen noch widerlegt werden, da es sich nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt.

Lance B. Jackson

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20

Mittwoch, 17. Januar 2007, 19:20

Zitat

Original von George Ethan Allen
... da es sich nicht um einen wie in den Naturwissenschaften experimentell untersuchbaren Zustand handelt.


Sicher? ;)
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