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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 1. Juli 2014, 19:05

2014/07/01 - Amnesty for the poor act Revision Bill (vetoed)

Honorable Commoners,

der Gouverneur hat gegen folgenden Entwurf sein Veto eingelegt. Daher hat die Assembly sich erneut mit dem Entwurf zu befassen

Amnesty for the poor revision Bill

Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu. Diese Anforderung erfüllt auch eine mobile Unterkunft; es soll jedem aber die feste Wohnsitznahme ermöglicht werden.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.
2. Die Kommunikationswege Telefonie, SMS sowie E-Mail müssen mit dem Kommunikationsmittel möglich sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 9 - Legal Advice
1. Kosten für notwendige rechtliche Beratung sowie anfallende Gerichtskosten trägt die ASAA.
2. Die Notwendigkeit ist vor Inanspruchnahme mit der ASAA abzuklären.

Sec. 10 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.
3. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren, wird durch den Staat gefördert. Hierzu zählen insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.

ARTICLE IV - Further provisions
1. Wer selbstverschuldet in Not geraten ist, ist von Leistungen ausgenommen und hat bereits erhaltene Leistungen zu ersetzen.
2. Die ASAA wählt immer das kostengünstigste Mittel, um den Leistungsansprüchen gerecht zu werden.
3. In regelmäßigen Abständen müssen Bezieher nachweisen, dass sie alles, was ihnen den Umständen nach zuzumuten ist und was geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, unternommen haben beziehungweise unternehmen. Eine Weigerung, dies zu tun, kann zu einem Erlöschen der Ansprüche führen.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Das erste Wort hat wieder der ursprüngliche Antragsteller. Die Aussprache dauert wieder 96 Stunden.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Quinn Michael Wells

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Dienstag, 1. Juli 2014, 19:09

Honorable Commoners,

der Gouverneur bringt als Argument vor, dass Nichts-Tuen gefördert und dazu ermuntert werde. Das ist schlicht falsch: Der Entwurf sieht vor, dass diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese nur kriegen können, wenn sie alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Bedürftigkeit zu beenden.
Die Behauptung, etwaige Kurse werden von dem Entwurf nicht erfasst, lassen sich schnell entkräften, wenn man den Entwurf liest. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, wird gefördert.
Letztlich ist der Streitpunkt ja ein ganz anderer gewesen: Während ich auch Kranken, Behinderten und Alten ein Telefon zugestehen möchte, sieht der Gouverneur dieses als Luxus an.
Es gibt nicht umsonst bereits jetzt Proteste gegen die Ansichten des Gouverneurs. Behinderte, Kranke und sonstige, denen der Gouverneur das Recht zur Teilhabe an soziokulturellen Aktiviäten nehmen möchte, demonstrieren in Greenville gegen eben diese Einstellung. Lassen Sie uns zeigen, dass für uns klar ist: Jeder Bürger dieses Staates verdient es, mit Respekt behandelt zu werden - egal, wie krank er sein mag.
Einbindung und Eigenverantwortung statt Ausgrenzung und Diskriminierung, Honorable Commoners, das muss die Devise sein! Ich beantrage, die Aussprache zu verkürzen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Dienstag, 1. Juli 2014, 19:14

Honorable Commoners,
die Argumente des Governors waren nicht stichhaltig, sind es nicht und werden es nicht mehr. Ich werde erneut zustimmen und danke Commoner Wells für seinen engagierten Appell.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sándor Nagy

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Dienstag, 1. Juli 2014, 21:22

Honorable Commoners,

Ich begrüsse das Veto unseres Gouverneurs ausdrücklich und sehe die selben von ihm genannten Probleme.
Dr. Sándor Nagy
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Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 2. Juli 2014, 07:22

Honorable Commoners,
würde Commoner Nagy vielleicht auch noch erklären, wie diese Probleme entstehen könnten, wo der Wortlaut des Gesetzes sich ihnen entgegenstellt?

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Mittwoch, 2. Juli 2014, 14:42

Honorable Commoners,

ich spreche die vorgebrachten Gründe des Gouverneurs einmal an:

I. "Des weiteren ist zu viel Interpretationsspielraum vorhanden."

Kennen Sie Sergio aus Rio?
Der Sergio, der in Rio wohnt, mit helldunklen Haaren, etwa die Größe, der mit einem "S" beginnt.
Jeder kennt den, weil die Beschreibung so unglaublich schwammig ist ...

Genauso verhält es sich der Anmerkung des Gouverneurs. Wenn ihm das Gesetz an manchen Stellen zu schwammig ist, dann sollte er die Stellen ganz konkret aufzeigen und nicht einen Blankovordruck für ein Veto aus seinem Handbuch kramen und nur Datum und Unterschrift setzen.
Ohne konkrete Nennung der abstrakten Stellen ist dieser Vetogrund also keinerlei Würdigung und Neuberatung wert.


II. "Anstatt Jobs für arbeitsfähige Menschen zu schaffen, wird hier das nicht-arbeiten von allen Seiten mit allen Mitteln gefördert."

Erwartet der Gouverneur, dass der Staat Arbeitsplätze schafft? Ich dachte immer, das würden die Unternehmen in diesem Land tun. Da ich gegen Planwirtschaft und für eine freie Wirtschaft bin, kann ich nur mein Unverständnis für die Geisteshaltung des Gouverneurs ausdrücken, wonach es Aufgabe des Staates sei, Arbeitsplätze zu schaffen.

Dass ab und an Umstände auftreten können, die einen arbeitswilligen Menschen arbeitsunfähig machen, sei es durch mangelnden Bedarf der Wirtschaft an seiner Arbeitskraft oder schwere gesundheitliche Probleme in seiner Person, ist eine traurige Tatsache.
Es geht nicht darum, Faulheit zu fördern, sondern die Existenz abzusichern. Dass es dabei auch immer ein paar schwarze Schafe gibt, die sich in die soziale Hängematte legen, ist leider auch eine Tatsache. Diese gilt es zu finden und aus ebenjener herauszubefördern. Aber nur, weil einige wenige Missbrauch betreiben, sollte man nicht allen Missbrauch unterstellen.
Ein wahrhaft starker Mensch weiß, wann er schwach ist und wann er einmal vorübergehend Hilfe braucht.


Alles in allem sehe ich keine gewichtigen Gründe, die gegen dieses Gesetz sprechen. Ich werde ihm daher erneut zustimmen.
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Sándor Nagy

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Donnerstag, 3. Juli 2014, 21:09

Honorable Commoners,

Die Bill krankt daran dass sie nicht dass tut was sie soll. Sie tut viel mehr. Sie sichert kein Existenzminimum, sie führt durch missverständliche Formulierungen und somit bewusst grossen Interpretationsspielraum dazu dass, je nach Auslegung in der Tat Luxus für lau möglich wird. Das darf es aber nun wirklich nicht sein, denn Arbeit muss sich immer lohnen! Es fehlen verpflichtende Regelungen zur Arbeitssuche und konkrete Sanktionen bei Verweigerung. Daher werde ich diese Bill erneut ablehnen.
Dr. Sándor Nagy
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Donnerstag, 3. Juli 2014, 22:20

Honorable Commoners,

Welche Sanktionen außer dem im Entwurf vorgesehenen kompletten Wegfall der Leistung schwebt dem Commoner vor?
Und wo bietet Art. IV, 2 Interpretationsspielraum?
Es werden hier Scheinargumente vorgebracht, tatsächlich geht es aber nur darum, Kranke und Alte auszugrenzen und Arbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erschweren. Erbärmlich.
Ich beantrage zur Klärung offener Fragen eine Ausspracheverlängerung.

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Donnerstag, 3. Juli 2014, 22:23

Honorable Commoners,

Ich werde mich in der Debatte zunächst zurückhalten will denn ich will zuerst Argumente für einen Konsens aller sehen.
Deshalb schließe ich mich dem Antrag von Speaker Wells an.
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Joseph T. Darlington

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Freitag, 4. Juli 2014, 00:12

Honorable Commoners,

Ich denke es wurde bereits alles in der vorhergegangenen Debatte gesagt. Meine Einwände dürften daher bekannt sein.

Zudem beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.
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Quinn Michael Wells

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Freitag, 4. Juli 2014, 07:29

Honorable Commoners,

Zwei Commoners beantragen eine Verlängerung der Debatte. Da noch Klärungsbedarf erkennbar ust, setze ich das Ende der Aussprache für 07.07., 18.00 Uhr fest.
Von Commoner Darlington wüsste ich gerne, welche Einwände er hat, denen der Wortlaut des Entwurfes nicht entgegen steht.
Vom Governor würde ich mir wünschen, dass er erklärt wie er seine Kritik insbesondere trotz Art. IV aufrecht erhalten kann.

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Montag, 7. Juli 2014, 18:11

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.

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