Sie sind nicht angemeldet.

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 21:27

2013/10/14 House of Representatives Amendment Ratification Bill



The General Court of Laurentiana
- The Speaker pro tempore -

Honorable Members of the General Court,

das Mitglied des General Court Ms. Bella Hartley hat nachstehenden Gesetzentwurf zur Beratung und Abstimmung eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt.
House of Representatives Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution

Der Staat Laurentiana ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
House of Representatives Amendment

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Election of the House of Representatives
    (1) Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sollen für einen Zeitraum von zwei Monaten gewählt werden, und Wahlen zum Repräsentantenhaus sollen jeweils in den ungeraden Monaten eines Jahres stattfinden.
    (2) Fällt ein Sitz im Repräsentantenhaus vakant, so soll dieser nach den Vorschriften des Wahlgesetzes mit einem Kandidaten zum Repräsentantenhaus in der letzten Wahl besetzt werden, der bei der Vergabe der Sitze im Repräsentantenhaus bislang keine Berücksichtigung gefunden hat. Steht kein solcher Kandidat mehr zur Verfügung, so soll der entsprechende Sitz bis zum Zusammentritt des nächsten Repräsentantenhauses vakant bleiben.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -

Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 21:41

Honorable Members of the General Court,

vorliegender Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist vom Kongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beider Kammern angenommen worden, und bedarf nun der Ratifizierung durch mindestens drei Viertel der Bundesstaaten.

Die Argumente der Befürworter dieses Verfassungszusatzes sind eine Stärkung des Profils des Repräsentantenhauses als Vertretung des bundesweiten Volkes der Vereinigten Staaten, der durch eine kürzere Legislaturperiode erleichterte Einstieg in die Bundespolitik, durch häufigere reguläre Wahlen sowie höhere Experimentierfreude der Kandidaten und Wähler, sowie die Entbehrlichkeit der längst zur lästigen Gewohnheit gewordenen Nachwahlen während einer Legislaturperiode.

Ich kann mich all diesen Argumenten nur anschließen, und habe von den Gegnern dieses Verfassungszusatzes bislang auch keinerlei bedenkenswerten Einwand vernommen.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

3

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 22:12

Madam Speaker,
Honorable Members of the General Court,

lassen sie uns über diesen Antrag sprechen.

Halte ich das Ziel des Antrags für richtig? Absolut.
Halte ich den Weg der eingeschlagen wird für richtig? Nein.

Warum aber?

Die Verfassung der Vereinigten Staaten sieht den Kongress als zusammengesetzt aus zwei Kammern: Dem Repräsentatenhaus und dem Senat.
Warum aber schwächelt das House zunehmen, während es im Senat kaum ähnliche Probleme gibt?

Meiner Meinung nach liegt es an folgenden Punkten:
- Die Amtszeit eines Senators ist länger
- Es ist - meistens - einfacher in den Senat gewählt zu werden, als ins House. Vorallem für Independents.
- Der Senat hat faktisch mehr Macht.

Die ersten beiden Punkte sprechen für sich selbst, aber lass sie mich auf den dritten Punkt näher eingehen, denn warum genau hat der Senat mehr macht?
Die Verfassung sieht vor, dass der Senat über die Bestzung der höchsten Regierungsämter mitbestimmen kann, während das House über das Budget bestimmen soll.
Aus der Praxis wissen wir alle wie oft der Senat also seine ihm alleine zustehenden Rechte ausüben kann und wie oft dies dem House möglich ist.

Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn ein Congressman sein Amt aufgibt um etwa auf einen leeren Senatsposten "aufzurücken". Jeder von uns kann sich mit Sicherheit an diesen oder jenen Politiker erinnern, der oder die so eine Möglichkeit ohne zu zögern genutzt hat. Aber in die andere Richtung? Kaum bis gar nicht.

Hier also das Kernproblem: Zwei Kammern die gleich stark sein sollen, bei denen jedoch faktisch in der Praxis die Macht der einen der der Anderen weit überwiegt. Wie versucht man nun dieses Problem in den Griff zu bekommen? Verkürzung der Amtszeiten.

Lassen sie mich nun die werte Senatorin von Serena zitieren und auf die von ihr zusammengefassten Argumente für die Ratifizierung eingehen:

Zitat

1. Dieses Amendment schärft die Profilierung des House of Representatives. Einerseits wird es offener für junge Representatives mit neuen unverbrauchten Ideen, andererseits müssen die Representatives sich immer wieder klar inhaltlich positionieren, um sich in den schnellen Wahlkämpfen auch darauf beziehen zu können.

2. Die unsägliche, überbordende Nachwahleritis wird durch die Verkürzung verhindert. House-Mitglieder werden in Zukunft ausschließlich in regulären Wahlen gewählt. Dadurch erhöht sich ihre direkte Legitimation und sie gelten nicht mehr als Nachrücker. Ebenso geht damit einher, dass in Zukunft nicht jeden Monat Nachwahlen stattfinden müssen, die zu einer Wahlmüdigkeit führen könnten.

Klingt nett. In der Praxis werden aber nur die Nachwahlen durch reguläre Wahlen ersetzt. Was erschwert die Sache zusätzlich? Was die werte Senatorin als positiv ansieht - schnellere bzw mehr Wahlkämpfe -, wird für den durchschnittlichen Politiker zu einem enorm höheren Aufwand, was meiner Meinung nach noch mehr dazu führen wird, dass jeder Politiker mit ein wenig Verstand versuchen wird einen Senatsposten zu ergattern. Denn seien wir uns ehrlich: Wie oft muss sich ein Bewerber um den Senat schon einem aufwändigen Wahlkampf stellen? And selbst wenn er oder sie dies in der Praxis machen müsste, wäre es nach dem zur Debatte stehenden Schriftstück nur 1/3 mal so oft wie die Congressman in Zukunft sollen.

Denke ich also, dass dieses Amendment zur Verfassung am Kernproblem vorbei geht? Definitiv.

Lassen sie mich ehrlich sein: Meine Ideen für dieses Problem stecken noch in den Kinderschuhen. Ich kann also derzeit keine Alternative anbieten, hinter der ich zu 100% stehen könnte.
Wie sie sehen, denke ich dass der Ansatz hier der Falsche ist, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren und werde daher der Ratifizierung nicht mit einem Nay entgegenstehen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

4

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 23:14

Honorable Members of the General Court,

die Zweifel des ehrenwerten Member of the General Court Stone drehen sich letztlich um die These, der Senat sei sowieso schon "mächtiger" als das Repräsentantenhaus, und mit einer Verkürzung der Legislaturperiode verlöre das Repräsentantenhaus noch weiter an "Macht" gegenüber dem Senat.

Ist dem wirklich so?

Ich denke nicht, nein. Die besondere Kompetenz des Senats, die Bestätigung der vom Präsidenten vorgenommener Ernennungen, ist eine bloße Reservefunktion. Der Senat soll mitnichten ihm genehme exekutive und judikative Amtsträger "wählen", er soll im Einzelfall die Ernennung eines objektiv untragbaren Kandidaten verhindern. Nun gab es in der Vergangenheit bereits Missbräuche dieses Rechts, aber das ist weder dem Ansehen des Senats als Verfassunsgorgan, noch jenem der daran persönlich beteiligten Senatoren eben gut bekommen.

Hauptaufgabe beider Kammern des Kongresses ist die Gesetzgebung des Bundes, und in dieser sind beide gleichberechtigt: Aus beiden Kammern können Gesetzentwürfe eingebracht werden, sie bedürfen in beiden Kammern der jeweils selben Mehrheit, um von dieser angenommen zu werden, und kein Gesetz kann mit der Zustimmung nur einer Kammer angenommen werden.

Hier mag man die Senatoren zwar wiederum auch als "mächtiger" ansehen, da ihre Amtstzeit ohnehin schon länger dauert, und sie sich bei einer Wahl nur selten einem Herausforderer gegenübersehen.

Aber genau darin liegt eben auch das "Machtpotenzial" des Repräsentantenhaus, jedenfalls wenn man dessen Legislaturperiode adäquat bemisst: Wer dort für zwei Monate gewählt sitzt, der kann sich darauf berufen, in der Regel gegen mehrere letztlich erfolglose Gegenkandidaten in dieses gewählt worden zu sein, und das erstens in einer bundesweiten Wahl, und zweitens vor gar nicht so langer Zeit. Er besitzt eine sowohl direkte, als auch aktuelle und bundesweite demokratische Legitimation.

Ein Senator auf seinem ruhigen, für lange Zeit vergegebenen Stuhl sollte es sich zweimal überlegen, wie stark seine Argumente sind, sich einer Mehrheit im Repräsentantenhaus entgegenzustellen. Und wenn er es tut, sich im nächsten Repräsentantenhaus aber wieder eine Mehrheit für den gleichen Gesetzentwurf findet - dann braucht er noch bessere Argumente, denn er hat ja nun jüngst eine klare Rückmeldung des Volkes zum Thema erhalten!

Auf vier Monate gewählt, und durch zahllose Ausfälle und Nachwahlen während seiner Legislaturperiode in seiner Gestalt zu deren Ende hin gegenüber deren Beginn völlig verändert, fällt es dem Repräsentantenhaus in der Tat schwer, der durch recht sichere Sitze und längere Amtszeiten faktischen Macht des Senats eine lebendige, demokratische Macht als moralisches Gegengewicht entgegenzusetzen.

Das sieht anders aus, wenn ein Repräsentantenhausabgeordneter rechtmäßig von sich behaupten kann: "Ich habe um meinen Sitz gekämpft, ich habe ihn erst diesen oder letzten Monat (wieder) in einer Wahl durch meine Mitbürger gewonnen, und wenn der Senat auf Blockade schaltet, weil ihm ein Thema, das die Menschen nicht beschäftigt, nicht so wichtig ist, dann werden spätestens nächsten oder schon diesen Monat sehen, wie das Volk der Vereinigten Staaten die Sache sieht!"

Auf diese Weise gewinnt das Repräsentantenhaus an einem eigenen Profil, auf diese Weise kommt es zu echter "Macht" gegenüber dem Senat.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

5

Mittwoch, 16. Oktober 2013, 23:44

Madam Speaker,

ich möchte Madam Hartley für ihre Erwiderung danken.

Lassen sie mich noch einmal feststellen, dass ich mich nicht per se als Gegner dieses Amendments betrachte und daher auch nicht dazu auffordere dagegen zu stimmen. Ich denke lediglich, dass es dem Kernproblem nicht gerecht wird und dieses auch nach der Ratifizierung nicht verschwinden wird. Es mag eine ehrenvolle Sache sein, bei der eigenen Legitimation auf einen näheren Zeitpunkt verweisen zu können als etwa ein Kollege im Senat oder darauf um seinen Sitz gekämpft zu haben, aber deshalb hat meine Stimme in der Praxis im Kongress nicht mehr Gewicht als die Stimmen der anderen.

Blicken wir mit Hoffnung in die Zukunft ;)

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

6

Donnerstag, 17. Oktober 2013, 00:05

Madam Speaker,

Wie allgemein bekannt sein dürfte habe ich dem Amendment im Senat zugestimmt. Ich muss jedoch gestehen dass ich erstens nie der grösste Befürworter dieser Änderung war und zweitens mich die Argumente von Mr. Stone doch sehr ins grübeln bringen.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union


Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

7

Donnerstag, 17. Oktober 2013, 00:57

Honorable Members of the General Court,

wir können dem vorliegenden Verfassungszusatz zwar nur entweder in genau dieser Form zustimmen, oder ihn ablehnen, aber das muss uns ja nicht daran hindern, mal ein wenig zu philosophieren. ;)

Einigkeit besteht, dass das Repräsentantenhaus - trotz von der einzigen Ausnahme, Ernennungen des Präsidenten zu bestätigen, abgesehehen gleicher Macht wie der Senat - ein Identitäts- und damit Attraktivitätsproblem hat.

Wie ließe sich dieses alternativ zu diesem Vorschlag lösen?

Das Repräsentantenhaus in die Bestätigung von Ernennungen des Präsidenten mit einbeziehen?

Darin sehe ich erstens nicht das Problem, denn niemand wird bloß deshalb Senator, um über die Personalvorschläge des Präsidenten abzustimmen. Davon zeugen schon die in der übergroßen Mehrzahl recht ereignis- und inhaltslosen Anhörungen der Nominierten, sowie die zumeist problemlosen Bestätigungen der Vorgeschlagenen. Wie gesagt, aus seiner letzten Kraftprobe mit einem Präsidenten - es war Präsident Cunningham, im Januar/Februar 2011 - ist der Senat in seiner moralischen Integrität schwer beschädigt hervorgegangen, konnte sein letztliches Ziel aber auch nicht erreichen. (Zwar ließ er sämtliche vorgeschlagenen Minister durchfallen, aber der Präsident ernannte diese dann eben zu "Beratern", was ihnen im wesentlichen Umfang die gleichen Kompetenzen wie jene eines Ministers gab.)

Und zweitens würde es dem eigentlichen Charakter des Repräsentantenhauses als dem "Volkshaus" innerhalb des Kongresses auch nicht gerecht. Die vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger sollen vom Senat wie gesagt nicht gewählt, sondern nur bestätigt werden. Sie sind Mitarbeiter und Untergebene des bereits durch Wahl durch die Bevölkerung demokratisch legitimierten Präsidenten, bei ihrer Auswahl soll lediglich ein begrenztes Mehr-Augen-Prinzip gelten, indem eine vom Präsidenten unabhängige Kontrollgruppe seine Vorschläge nochmals unter die Lupe nimmt. Dazu eignet sich der stabilere, bedächtigere Senat, indem eine ruhigere und kollegialere Atmosphäre herrschen soll als im die bundesweite politische Stimmung im Land wiederspiegelnden Repräsentantenhaus besser.

Die Legislaturperiode des Repräsentantenhauses verlängern?

Dadurch verlöre das Repräsentantenhaus noch mehr als bisher schon seinen Charakter als die aktuelle politische Stimmung in der bundesweiten Bevölkerung wiederspiegelndes "Volkshaus", es fänden wahrscheinlich jeden Monat irgendwelche Wahlen oder Nachwahlen statt, die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses sagte gar nichts mehr über irgendwas aus, entsprechend fiele es seinen Mitgliedern noch schwerer, ein Verständnis für ihre einzigartige Rolle im politischen System des Bundes zu entwickeln und auszubilden.

Die Repräsentantenhausabgeordneten nach Wahlkreisen wählen, von denen jeder einem Bundesstaat entspricht?

Dann hat eben einen zweiten Senat, dessen Zusammensetzung wiederum nichts mit der aktuellen politischen Stimmung im Land zu tun hat. Also wozu?

Die Legislaturperiode des Senats verkürzen?

Das gefährdete wiederum die oben beschriebene, bewusst konzipierte Stellung des Senats als der ruhigeren, bedächtigeren und kollegialeren Kammer. Durch die gestaffelte Wahl der Senatoren wird zwar einerseits eine gewisse personelle Rotatation sichergestellt, aber andererseits erneuert sich der Senat - anders als das Repräsentantenhaus - bewusst niemals vollständig, sondern arbeiten einmal gewählte Senatoren stets über längere Zeit zusammen, während die Repräsentantenhausabgeordneten ihm Vergleich zu ihnen häufiger wechseln sollen. Auch das soll eben zum unterschiedlichen Charakter der beiden Kammern des Kongresses beitragen, einem volksnahen und agilen Repräsentantenhaus, und einem nachdenklicheren, abwägenden Senat.

Dem Senat Kompetenzen entziehen?

Solche Vorschläge gab es schon, etwa, dass Gesetzentwürfe nur noch von Repräsentantenhausabgeordneten in den Kongress sollten eingebracht werden können, oder dass der Senat nur ein aufschiebendes Veto gegenüber dem Repräsentantenhaus haben sollte. Aber das würde das nicht wahrscheinlich bloß zu einer Umkehrung der gegenwärtigen Situation führen, in welcher der Senat dann die unbeliebtere, unattraktivere Kammer des Kongresses wäre?

Was neben den jeweils erörterten Nachteilen und Problemen aber all diesen Ideen gemein ist: Sie zielen am Kern des Problems vor, der fehlenden Möglichkeit des Repräsentantenhauses, seine Rolle im politischen System der Vereinigten Staaten adäquat auszufüllen.

Der Kongress ist nicht aus Jux und Tollerei als Zweikammerparlament angelegt, dahinter steht eine vertiefte Überlegung: Eine Kammer soll unmittelbar das Volk vertreten, seine Zusammensetzung soll der tatsächlichen politischen Stimmung im Land entsprechen, seine Mitglieder sollen so nah wie nur möglich an ihren Wählern sein, sie sollen das unmittelbare Bindeglied zwischen Bevölkerung und Bundesgesetzgeber sein, sie sollen in dieser Druck machen, dass diejenigen Probleme, die die Menschen akut beschäftigen, auch stande pende aufs Tableau kommen, behandelt und möglichst gelöst werden.

Während die andere Kammer eher die langfristige Entwicklung des Landes im Auge haben, ihre Mitglieder dazu unabhängiger von momentanen Stimmungen und Ideen sein, die Dinge mit Besonnenheit und Weisheit betrachten und abwägen sollen.

Der Senat kann seine Rolle gut erfüllen, weil er nach der Wahl seiner Mitglieder und deren Amtszeit entsprechend dafür gerüstet ist.

Das Repräsentantenhaus hingegen scheitert daran, seine Rolle zu erfüllen, weil eine viermonatige Legislaturperiode - die zudem nur aus fast pausenlosem Stühlerücken besteht - dazu zu lang ist. Dreimal im Jahr wird ein komplett neues Repräsentantenhaus gewählt, was für ein aktuelles Stimmungsbarometer schon viel zu selten ist, und spätestens zur Hälfte seiner Legislaturperiode hat es sowieso nichts mehr mit jenem Repräsentantenhaus zu tun, das sich ursprünglich mal konstituiert hat.

Klar, wie soll so eine Kammer dem Senat adäquat entgegentreten, eine eigene Identität und ein eigenes Machtbewusstsein entwickeln?

Das ist das Problem, und nicht, dass die Senatoren ja über die Bestätigung der Minister abstimmen.

Eigentlich ist der vorliegende Verfassungszusatz weniger eine "Reform", als die er in der Debatte schon verschiedentlich bezeichnet wurde, sondern vielmehr eine Fehlerkorrektur in der Konstruktion der Verfassung. Die Idee des Repräsentantenhauses ist genial, sie funktioniert nur nicht, wenn es für eine zu lange Legislaturperiode gewählt wird.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

8

Donnerstag, 17. Oktober 2013, 10:39

Madam Speaker,

ich möchte Madam Hartley erneut für ihre Erwiderung danken.

Ich bin überrascht wie Nahe Sie hier mit ihren Ausführungen an meine eigenen Gedankengänge zu diesem Thema herankommt.

Sie nutzt die 3 Bullets die ich hier formuliert habe - die für die höhere Attraktivität des Senats in meinen Augen stehen - und macht den ersten, logischen Schritt um das Problem zu lösen:
An diesen Variablen schrauben.

Wie sie schnell festgestellt hat - genau wie ich, als ich diese Überlegungen angestellt habe -, ist dies nicht zielführend, sondern bringt nur eine Angleichung der beiden Kammern aneinander. So stellt Sie fest, dass wenn wir in diese Richtung gehen: Warum dann überhaupt zwei Kammern? Hier gehe ich vollkommen d'accord.

Es soll ein Weg gefunden werden, die Attraktivität des House zu erhöhen, ohne die Kammern zu sehr anzugleichen oder die Attraktivität des Senats zu verringern. Kein triviales Problem. Wie auch? Wenn es trivial wäre, hätte es längst jemand gelöst ;)


Lassen sie mich noch ein Letztes anmerken, indem wir den Teil der Überlegungen zur Amtszeit betrachten. Gebracht wurden:
- Verkürzung der Amtszeit im Senat? Nicht sinnvoll.
- Verlängerung der Amtszeit im House? Nicht sinnvoll.
Welche Möglichkeiten gebe es noch?
- Verlängerung der Amtszeit im Senat? Absurd.
Was aber fehlt uns in dieser Aufzählung noch, was exakt in die selbe Kerbe schlägt und somit nicht zielführend ist?
Ich denke die werten Kollegen wissen worauf ich hinaus möchte, daher lasse ich diese Frage offen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

9

Donnerstag, 17. Oktober 2013, 16:20

Honorable Members of the General Court,

es ist sicherlich nicht schwierig zu erraten, auf welche abschließende Idee das Mitglied des General Court Mr. Stone hinaus will, aber ich halte die Herleitung ihrer Falsifizierung dennoch für denklogisch verfehlt.

Denn diese beruht letztlich allein darauf zu sagen: "Alle anderen Modifikatoren von Legislaturperioden, Wahlverfahren und Kompetenzen sind schon nicht sinnvoll, als kann diese Veränderung auch nicht sinnvoll sein."

Dabei lässt sie aber außer Acht, auf welchen Überlegungen diese Idee beruht: Sie geht gerade nicht davon aus, Repräsentantenhaus und Senat müssten so weit wie nur irgend möglich "identisch" sein, und versucht darum, sie aneinander anzugleichen. Oder der Senat zu "mächtig", und müsste in seiner Stellung entsprechend geschwächt werden. Sondern sie betrachtet das Repräsentantenhaus als einzigartigen Baustein der Staatsorganisation des Bundes, fragt sich, welche Aufgabe es erfüllen soll, warum ihm dies nicht gelingt, und wie man das ändern könnte?

Was ist die Funktion des Repräsentantenhauses in unserem politischen System? Es soll das Volk der Vereinigten Staaten unmittelbar in der Bundespolitik vertreten, und die aktuelle Stimmungslage im Land abbilden.

Kann ihm das gelingen, wenn das Repräsentantenhaus gerade einmal alle vier Monate neu gewählt wird, und zwischendurch fast pausenlos Nachwahlen zu vakanten Sitzen stattfinden?

Nein, weil ein in diesem Verfahren besetztes Repräsentantenhaus überhaupt keine Meinungen und Stimmungenmehr abbildet, sondern ein völlig beliebiges Gebilde ist, dass nicht als wichtiger Faktor in der Willensbildung wahrgenommen wird, denn als Ärgernis - ständig bricht es aus dem bewusst konzipierten Wahlturnus aus, und sitzen darin Leute, die ihr Mandat nicht in einer regulären Wahl mit Chancengleichheit für alle Kandidaten, sondern einer Nachwahl mit ihren eigenen mathematischen Gegebenheiten gewonnen haben.

Ändert eine verkürzte Legislaturperiode etwas an diesem Problem? Ja, das tut sie: Sie ruft das Volk der Vereinigten Staaten in kurzen Zeitabständen an die Wahlurne, um ein Repräsententantenhaus zu bestimmen, das der tatsächlichen Stimmungslage in der Bevölkerung entspricht. Sie verleiht den Repräsentantenhausabgeordneten dadurch eine hohe moralische Legitimation, ist ihre Wahl doch Ausdruck der aktuellen Meinung im Land, und verlangt ihnen eine hohe Disziplin bei der Ausübung ihres Mandates ab, denn erstens kann nicht darauf spekuliert werden, einen vakanten Sitz bequem durch eine Nachwahl - bei der die zahlenmäßig stärkste Gruppierung stets im Vorteil ist - wieder besetzen zu können, und zweitens kann ein Repräsentantenhausabgeordneter seine aktive Beteiligung an den Geschäften des Kongresses nicht allzu sehr schleifen lassen, oder auf die lange Bank schieben, denn die nächste Wahl kommt schon bald.

Genau das ist der Unterschied zwischen diesem und allen anderen Vorschlägen: Er analysiert die Stellung und Funktion des Repräsentantenhauses, und fragt sich, was es braucht, um dieser gerecht werden zu können.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

10

Montag, 21. Oktober 2013, 08:27

Madam Speaker,

ich möchte mich erneut auf die Worte der werten Senatorin von Serena berufen:

Zitat

... da die Argumente offensichtlich ausgetauscht sind, beantrage ich die Schließung der Debatte und die Einleitung der Abstimmungen.

Bella Hartley

Binges irresponsibly

Beiträge: 186

Beruf: Silver Spoon

Wohnort: Port Virginia Beach / Laurentiana

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

11

Montag, 21. Oktober 2013, 17:11



The General Court of Laurentiana
- The Speaker pro tempore -

Honorable Members of the General Court,

die Aussprache ist beendet, da die festgesetzte Aussprachedauer abgelaufen ist. Die Abstimmung wird eingeleitet.
Isabel "Bella" Hartley (D)
- Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana -