[Vote] 2014/01/18 Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)

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Terence Deringer

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Montag, 6. Januar 2014, 14:00

2014/01/18 Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)

Honorable Members of the General Court,

zur Abstimmung steht folgender Antrag, eingebracht von dem Mitglied des General Court Mr. Terence Deringer.

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye (ja), No (nein) oder Present (Enthaltung).

Die Abstimmung dauert 72 Stunden, oder bis eine unumstössliche Mehrheit für oder gegen den Antrag erreicht ist, mindestens jedoch 24 Stunden.

Terence Deringer
Acting Speaker pro tempore

Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)

Rule IV der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

4. Unique Decision
(a) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, dem General Court nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

Terence Deringer
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Montag, 6. Januar 2014, 14:02

Aye

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Dienstag, 7. Januar 2014, 21:47

Honorable Members of the General Court,

Die Abstimmung ist beendet nach dem eine unumstössliche Mehrheit erreicht wurde.

Für den Entwurf liegt 1 Aye, kein No und kein Present vor.

Der Entwurf wurde somit angenommen.

Terence Deringer
Acting Speaker pro tempore

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