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Eugene Duangan

Member of the House

Beiträge: 1 202

Beruf: U.S. Representative from Shenghei

Wohnort: Shenghei

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Sonntag, 12. November 2017, 11:41

S. 2017-069 – Justices’ Term Limit Revision Bill


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der Justices’ Term Limit Revision Bill (S. 2017-069).

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".

Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.


Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives




Justices’ Term Limit Revision Bill
An act to ensure the neutrality and autonomy of our nation’s Justices on the Supreme Court.

Section 1 - Revision of the Act
Ch. III Sec. 1 Ssec. 2 des Federal Judiciary Acts wird folgendermaßen geändert:
    Zum Richter am Obersten Gerichtshof (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine lebenslange Amtszeit, unter Rat und Zustimmung des Senats mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen.

Section 2 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz hat keine sofortige Auswirkung auf die amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof. Sollten diese am regulären Ende ihrer Amtszeit erneut durch den Präsidenten nominiert werden, so hat diese Bestätigung gemäß Section 1 auf Lebenszeit zu gelten.
(2) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verlautbarung in Kraft.
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena

Eugene Duangan

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2

Donnerstag, 16. November 2017, 17:15


THE SPEAKER OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es entfielen auf den Antrag keine Ja- Stimmen und keine Nein- Stimmen.

Somit hat das Repräsentantenhaus den Antrag nicht angenommen.



Eugene Duangan
Speaker of the U.S. House of Representatives
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena