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Moe Hashkey

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1

Dienstag, 28. Januar 2014, 11:04

2014/01/12 - Amendment to the Constitution of Astoria State - End of Term

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden.


End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (7) Die Amtszeit des Gouverneurs endet mit der Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs.


Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit von 2/3 der Teilnehmer an der Abstimmung im Staatsparlament erforderlich.


Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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2

Dienstag, 28. Januar 2014, 11:07

Honorable Commoners,

im Gespräch ist Speaker Hashkey und mir aufgefallen, dass die Verfassung gerade für den aktuellen Fall einer verzögerten Wahl keine konkreten Bestimmungen zum Ende der Amtszeit beinhaltet. Genau das soll dieses Amendment ändern.
Ferner habe ich mir die Freiheit erlaubt, die Abstimmungsmodalitäten für Abstimmungen mit verfassungsänderndem Inhalt zu ändern und an die Lebenswirklichkeit anzunähern. Sollte dies ein Ablehnungsgrund sein, bin ich gerne bereit den Passus wieder zu streichen und als eigenen Entwurf einzubringen,dachte aber, so könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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3

Dienstag, 28. Januar 2014, 16:04

Honorable Commoners,
ich kann beiden Änderungen nur zustimmen, sie sorgen dafür, dass der Staat handlungsfähig bleibt und auch nicht ein paar Commoners, die ihre Pflichten vernachlässigen, wichtigen Änderungen im Weg stehen können.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sándor Nagy

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4

Dienstag, 28. Januar 2014, 22:24

Honorable Commoners,

Inhaltlich bin ich grundsätzlich mit diesem Amendment einverstanden, jedoch scheint mir was die Formulierung angeht Optimierungspotenzial zu bestehen. So spricht etwa Ssec 5 des zu ändernden Article II davon dass Der Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, der auf die Wahl folgt ich sehe darin einen leichten Widerspruch zur Formulierung des Amendment. Statt eine weitere Subsection anzufügen sollte vielleicht eher die genannte geändert werden.

Zum zweiten Teil: Hier fände ich die folgende Formulierung besser:
Handlung:Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches diese Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Commoner erforderlich.
Dr. Sándor Nagy
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Zefram Thyssen

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5

Dienstag, 28. Januar 2014, 22:31

Honorable Commoners,

ich sehe ebenfalls handwerkliche Schwächen im Antrag. Davon abgesehen lehne ich es ab, das Quorum für Verfassungsänderungen zu erhöhen. Wenn eine Mehrheit der Assembly für eine Änderung oder Ergänzung der Verfassung ist, dann sollte die Umsetzung nicht durch eine künstliche Hürde erschwert werden.
Zefram Thyssen
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Quinn Michael Wells

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6

Mittwoch, 29. Januar 2014, 08:54

Honorable Commoners,

Commoner Thyssen sollte den gegenwärtigen Wortlaut der Verfassung nochmals lesen, dann würde ihm klar, dass es keineswegs um eine Erhöhung des Quorums, sondern um eine Änderung der Bemessung des Quorums geht.
Der Begriff "Commoner" ist unserer Verfassung indes völlig fremd, dennoch könnte ich mit folgender abweichender Formulierung gut leben:

End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (7)Der bisherige Gouverneur führt die Amtsgeschäfte bis zur Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs weiter.


Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

    (3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen im Staatsparlament erforderlich.



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Moe Hashkey

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7

Mittwoch, 29. Januar 2014, 09:37

Honorable Commoners,

wenn ich es recht sehe, ist die aktuelle Regelung wie folgt

Zitat


(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.


Durch die Neufassung würde also die Bezugsgröße verändert, von Mitgliedern der Assembly in abgegebene Stimmen nd damit wäre Fernbleiben nicht länger gleichbedeutend mit einer Nein-Stimme. Gleichzeitig wird aber die erforderliche Mehrheit erhöht: von 1/2 auf 2/3. Sehe ich das richtig?

Ich schlage als Formulierung vor: "Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich."

Ich rege weiterhin an, das Amendment umzunennen (da es sich um ein Amendment handelt, wird es relativ prominent platziert): Amendment Requirements Amendment

Der Hitnergrund: Bei der Regelung zum Amendment ändern wir mit dem Amendment tatsächlich etwas, während die Regelung zum End of Term eher klarstellenden Charakter hat. Ich fände es daher logischer, wenn man das verbinden will, auf die nennenswerte Ädnerung abzuheben.
Moe Hashkey


Joseph T. Darlington

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8

Mittwoch, 29. Januar 2014, 10:32

Honorable Commoners,

Der nun neueingebrachte Vorschlag von Commoner Wells findet meine Zustimmung.
Joseph T. Darlington
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9

Mittwoch, 29. Januar 2014, 11:01

Honorable Commoners,

mit der Neubenennung kann ich leben, sehe ich den reinen Titel nun nicht als wirklich relevant an. Wichtiger ist ja schließlich der Inhalt, nicht die Verpackung ;)

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10

Mittwoch, 29. Januar 2014, 12:05

Honorabel Commoners,

ich persönlich finde "2/3-Mehrheit klarer als "Mehrheit von 2/3", aber ich denke unterm Strich ist bei beiden Formulierungen klar, was gemeint ist. Ich werde der so geänderten Fassung zustimmen.
Moe Hashkey


Sándor Nagy

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11

Mittwoch, 29. Januar 2014, 22:20

Honorable Commoners,

Auch ich finde Zweidrittelmehrheit klarer als Mehrheit von Zweidritteln.
Dr. Sándor Nagy
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12

Donnerstag, 30. Januar 2014, 08:25

Honorable Commoners,

der Inhalt bleibt ja der Gleiche. Ich verstehe nicht, wieso man hier Wortklauberei betreiben muss, wenn ich dadurch weder am Inhalt konkret noch an der Verständlichkeit irgendwas ändert - vermutlich nur, um hinterher nicht sagen zu müssen man hätte zugestimmt.

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13

Donnerstag, 30. Januar 2014, 09:36

Honorable Commoners,

wir alle wissen was mit der Formulierung gemeint ist. Sprachlich ist aber nur eine korrekt.
Für Commoner Wells verdeutliche ich das gern an einem Beispiel:

Zitat Verfassung: "Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich."
Frage: Die Mehrheit von was? Antwort: der abgegebenen Stimmen.
Bewertung: funktioniert.

Zitat Formulierung Hashkey: "Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich."
Frage: Die 2/3-Mehrheit von was? Antwort: der abgegebenen Stimmen.
Bewertung: funktioniert.

Zitat Formuleirung Wells: "Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen im Staatsparlament erforderlich."
Frage: die Mehrheit von was? Antwort: Die Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.
Bewertung: funktioneirt nicht so richtig.

Sprachlich bedarf es also der Zustimmung von mehr als einem Drittel der abgegebenen Stimmen (entspricht der Hälfte von zwei Dritteln). Jeder von uns weiß, dass das nicht gemeint ist. Jeder von uns weiß auch, dass sich an problematischen Formuleirungen immer wieder Probleme entspannen. Und manche von uns wollen deshalb eine korrekte Formulierung einer unklaren Formulierung vorziehen.

Ich erkenne kein Problem das anzupassen und dann eine relativ breite Zustimmung zu erreichen.
Moe Hashkey


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Donnerstag, 30. Januar 2014, 09:48

Honorable Commoners,

meinetwegen passen wir auch diese Formulierung noch an, auch wenn ich den Vorteil dahinter nicht erkenne. Dann sollten aber wirklich alle zufrieden sein.

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15

Donnerstag, 30. Januar 2014, 12:16

Honorable Commoners,

Mit dieser Anpassung wäre ich in der Tat zufrieden.
Dr. Sándor Nagy
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Freitag, 31. Januar 2014, 10:23

Honorable Commoners,

Ist dieser Entwurf annehmbarer?

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Sándor Nagy

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Freitag, 31. Januar 2014, 21:33

Honorable Commoners,

Der nun vorgelegte Vorschlag findet meine Zustimmung.
Dr. Sándor Nagy
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Freitag, 31. Januar 2014, 22:22

Honorable Commoners,

Die nun vorliegende Variante findet auch meine Zustimmung.
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Zefram Thyssen

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Freitag, 31. Januar 2014, 22:42

Honorable Commoners,

Commoner Thyssen sollte den gegenwärtigen Wortlaut der Verfassung nochmals lesen, dann würde ihm klar, dass es keineswegs um eine Erhöhung des Quorums, sondern um eine Änderung der Bemessung des Quorums geht.

Honorable Commoners,

das sehe ich nicht so. Die Verfassung regelt derzeit: "Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich." Daraus möchte Commoner Wells nun eine "Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen" machen, was - je nach Abstimmungsmoral - de facto einer Erhöhung des Quorums für Verfassungsänderungen gleichkommt. Das bitte ich bei Ihrer Entscheidung zu bedenken, werte Commoners.
Zefram Thyssen
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Freitag, 31. Januar 2014, 22:46

Honorable Commoners,

Mr. Thyssen hat mathematisch zwar recht, allerdings ist der Grund für diese Änderung die teilweise dürftige Arbeitsmoral einiger Commoner. So kam es vor dass Entwürfe zwar ein deutliches Mehr der abgegebenen Stimmen fanden, jedoch an dem eben erwähnten Quorum scheiterten.
Dr. Sándor Nagy
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