The United States of Astor

Mr. Speaker,

dies ist der Entwurf, auf den sich die von Senatorin Fox geleitete parteiübergreifende Reformkommission mangles anderslautender konkreter Vorschläge und ohne Widerstimme geeinigt hat.

Er ändert das Kräfteverhältnis zwischen den Kammern des Kongresses. Der Machtzuwachs durch Zustänigkeitsänderung für das Repräsentantenhaus wird durch eine kürzere Zeit der Machtausübung ausgeglichen.

Mr. President,

vielleicht wäre es dem Antragsteller möglich darzulegen, was das Ziel dieser Reform ist und inwieweit sie geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen? Dies blieb in der ganannten Vorberatung leider diffus.

Ich möchte gleich zu Beginn meine deutlichen Vorbehalte gegen die Pläne artikulieren. Der Senat ist und war in der astorischen Geschichte eine tragende Säule unserer Demokratie und unseres Föderalismus. Wenn man diese Säule einreißt, sollte man ein gutes Arguemnt haben. Und man sollte sich absolut sicher sein, dass die Säule nicht tragend ist. Was die Verfassung angeht sind Experimente unangebracht. Und mir riecht dieser Entwurf leider all zu sehr nach trial and error. So kann man mit der Urkunde unserer Freiheit nicht umgehen.

Mr. President,

dieser Antrag ist in meinen Augen nichts weiter als der Versuch, dass Repräsentantenhaus auf zu werten, indem man schlicht den Senat auf fast null abwertet. Insofern wird er meine Unterstützung nicht erhalten.

Mr. President,

ich teile die Ansicht meiner Kollegen Mr. Hope und Mr. Vergnon. Der Föderalismus ist ein Grundprinzip unserer Verfassung und darf auf keinen Fall derart leichtfertig über Board geworfen werden. Eine derartige Kastrierung des Senats ist schlichtweg inakzeptabel.

Senator Ross,

es war der Präsident IHRER Partei und IHRE Parteikollegin, Senatorin Fox, die diese Reform wünschen.

Zitat von »Gregory Jameson«

Senator Ross,

es war der Präsident IHRER Partei und IHRE Parteikollegin, Senatorin Fox, die diese Reform wünschen.

Ich bezweifle, dass sie diese Reform wünschten.

Nachtrag: Einige Zitate von mrs. Fox:

„Man kann das aktuell etwa in der Demokratischen Union besichtigen - Gewaltenteilung findet dort effektiv nicht statt. Das Unionsparlament nickt ab, was die Unionsregierung ihm vorlegt, als zweites Gesetzgebungsorgan besitzt der Unionsrat ein suspensives Veto, das zwar ab und zu eingelegt, aber quasi jedes mal einfach überstimmt wird.“

„Und weiter halte ich auch an meiner Kritik an einem bei weitgehender Entmachtung des Senats entstehenden Einkammerparlament fest. Ich teile das Vertrauen, das man insbesondere in Antica in die Parlamente setzt und primär die Regierung als "Gefahrenquelle" für staatsbürgerliche Rechte und Freiheiten sieht, nicht. Meiner Meinung bedarf auch das Parlament einer wirksamen Kontrolle, für die das Vetorecht des Präsidenten nach meinem Dafürhalten nicht ausreicht.“

„Er [Der Senat] bleibt dem Repräsentantenhaus gegenüber grundsätzlich gleichberechtigt, über einzelne Kompetenzmodifikationen könnte man dennoch sicherlich reden. Vor allem aber bedürfen Gesetzentwürfe nach wie vor einer Mehrheit in beiden Kammern.“

Ich würde es begrüßen, wenn Mr. Jameson künftig bei den Fakten bleibt.

Mister President

Ich bitte Congressman Jameson zur Kenntnis zu nehmen, dass die Meinung von zwei - und seien es auch hochrangige - Mitgliedern der GOP nicht bedeutet, dass die anderen Mitglieder ebenfalls dieser Meinung zu sein haben. Wir sind freie astorische Bürger und lassen uns nichts befehlen, auch nicht von der eigenen Partei.

Weiter bitte ich Congressman Jameson uns den Sinn und Nutzen seiner Vorlage zu erläutern.

Mr. President,

es ist also festzuhalten, dass es der Republican Party niemals um einen Kompromiss ging und dass sie dies nun auf dem Umweg durch den Kongress zum Ausdruck bringen will. Ich glaube, wenn die Republicans gleich ihre eigene seltsame Fassung eingebracht hätten, könnten sie eher Punkte bei den Wählern sammeln, weil die Demokraten einen solchen unausgegorenen Vorschlag sicher abgelehnt hätten. Fakt ist auch, dass die Republicans gezeigt haben, dass die vergangenen Wochen der relativ spannungsfreien Kooperation zum Wohle Astors in ihrem Fall nur Heuchelei waren.

Mr President

Die vorstehende Äusserung von Kollege Aspertine hat mit dem Inhalt der hier verhandelten Sache nichts zu tun, sondern ist rein provozierend und beleidigend und damit ein Verstoss gegen die Standing Orders of Congress, Titel IV, Sec. 12. Da die Äusserungen massiv beleidigend und grob provozierend sind und ohne jede Provokation seitens eines anderen Kongressmitglieds, sondern aus dem Nichts heraus erfolgte, fordere ich Sie auf, gegen Kollege Aspertine ein Hausverbot von mindestens sieben Tage ab sofort zu verhängen.

Der Kongress der United States of Astor dient der Behandlung von Sachgeschäften, nicht dem Austragen von Streit. Wer streiten will, soll dies ausserhalb dieser Hallen machen. Wenn so etwas toleriert wird, dann kann man den Kongress gleich zumachen oder zu einem Kindergarten umfunktionieren.

Mr. President,

dass wäre - abgesehen davon, dass hier die Grundlage fehlt ist - ein Messen mit zweierlei Maß. Man muss sich nur mal die Archive dazu ansehen. Aber wir wissen ja alle, dass Mr. Colton ein Problem mit sachbezogenen Fakten hat. Im Westen nichts Neues.

Mister President

Erneut eine Beleidigung seitens des Kollegen Aspertine. Was gestern war, interessiert im übrigen an dieser Stelle nicht. Es zählt das hier und jetzt.

Ich fordere Sie auf, die Standing Orders durchzusetzen.

Mr. President,

wir werden Zeuge eines Versuchs, wie man berechtigte Kritik entgegen der freiheitlichen Grundordnung umdeutet, um Unrecht durchzusetzen, da es keine vernünftigen Argumente des "Klagenden" gibt. Das Präsidium sollte dringend niedere parteipolitische Motive von ernsthafter Sach- und Diskussionskultur trennen. Leistet das Präsidum der Republican Party Gefolgschaft, wird diese jenes Paradebeispiel nutzen, um in Zukunft bei jedem Widerspruch zu ihren halbgaren Aussagen darauf zu verweisen, um die Demokratie in Astor nachhaltig zu schädigen.

Mr President

Mit der Unterstellung niederer parteipolitischer Motive erfolgt die dritte Beleidigung seitens des Kollegen Aspertine. Ich frage mich, wieviele er sich noch erlauben darf, bis ihm das Rederecht für eine Woche entzogen wird gemäss Title IV, Sec. 13 der Standing Orders.

Honorable Members of Congress,

ich wiederhole in meiner Funktion als President of Congress die Worte des President of the Senate und betone die ersten zwei Worte: Das Präsidium berät derzeit über diese Situation. Bitte kommen Sie zurück zum sachlichen Gegenstand der Debatte.

Mr. Speaker,

das Gebahren der Republikaner in diesen Hallen empfinde ich als äußerst befremdlich. Entweder sind sie Quertreiber, die ihrem Präsidenten die Gefolgschaft aufgekündigt haben oder sie vollstrecken seinen WIllen, nachdem dieser die Reformkommission hat scheitern lassen, oder es gibt keine Kommunikation zwischen dem Präsidenten und der ihn unterstützenden Kongressfraktion.
Wie dem auch sei, von mir aus soll die Welt der Republikaner schwarz und weiß bzw. rot und blau sein: Die Guten gewinnen, die Bösen verlieren. Nur Astor obsiegt hier nicht. Fortschritt wird unterbunden, Pöstchen bleiben erhalten, und der Senat bleibt weiterhin das, was die Schwester einer republikanischen Präsidentin einst sagte:

Original von Sienna Jefferson
[...] Und machen wir uns nichts vor, der Senat taugt überhaupt nicht als Gradmesser für die Stimmung im Land - er ist eine Ansammlung einsamer Aktiver, einziger Alternativen, parteiloser Sonnenkönige denen sich eingedenk des Wahlsystems keine Partei mal das Fell über die Ohren zu ziehen traut, und anderer lustiger Gesellen.
[...] dass ihre Apologeten im Senat sich allmählich fragen sollten, ob sie nicht doch irgendwie der Gemeinschaft zu dienen verpflichtet sind, anstatt ihren Privatinteressen, die durch die Struktur des Senates bedingt ein völlig unverhältnismäßiges Gewicht in der Bundespolitk einnehmen.

Mr President

Congressman Jameson wurde von mir gebeten, uns den Sinn und Nutzen seiner Vorlage zu erklären. Stattdessen kommt eine mit diesem Sachgeschäft nicht zusammenhängende Tirade über die Republikaner und die Senatoren in corpore, zusätzlich noch mit einem Zitat beleidigenden Inhalts. Auch hier hoffe ich, dass das Präsidium die Ordnung in diesen Hallen auch gegenüber Congressman Jameson zu wahren weiss und ihn entsprechend sanktioniert.

Dürften die Honorable Members of the Congress nun von Congressman Jameson noch eine Antwort auf meine Frage erhalten oder nicht?

Mr. Speaker,

in diesem Haus wie auch außerhalb des Hauses, aber noch innerhalb unserer Landesgrenzen, herrscht Redefreiheit. Art. II Sec. 3.
Wenn Sie Widerworte nicht vertragen, dann sind Sie hier falsch. Dass Sie nach Ihrer Schwalbe es auch noch wagen, zum Schiri zu humpeln, zeigt lediglich Ihr Verständnis eines fairen Mit- und Gegeneinanders.
Wie dem auch sei: Dass Sie noch keine Antwort erhalten haben, ist dem Umstand geschuldet, dass Sie eben mit Ihrer Schwalbe und dem theatralischen Gezeter darum soviel Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, dass Ihre tatsächlichen Spielleistungen leider in Vergessenheit geraten sind. Doch darauf gehe ich nun natürlich gern ein.

Die Vorteile wären, dass
(1) die Schwerfälligkeit im Reformprozess gemindert würde,
(2) es eine bessere zeitnahe Repräsentation der Wähler gäbe und die demokratische Mitbestimmung durch Wahlen gemehrt wäre,
(3) formale Kandidaturfehler nicht zu lange nachwirken.
(4) Außerdem würde aufgrund der nicht zu langen Bindung an ein Amt eine Einstiegsmöglichkeit für Neupolitiker gesschaffen.

Die Nachteile wären
(1) eine Verkürzung der effektiven Arbeitszeit,
(2) der Wahlkampf würde nach etwa der Hälfte der Amtszeit beginnen.
(3) Eine Minderung des Demokratiewertes durch Wahlinflation steht ebenfalls im Raum, jedoch finden bereits alle zwei Monate bundesweit Wahlen statt, sodass auch dieser kleinste gemeinsame Nenner dann nicht geändert würde.

Des Weiteren verweise ich auf diesen Aufruf.

Mr President

Die von Congressman Jameson vorgebrachten Argumente für seinen Antrag vermögen mich nicht zu überzeugen. Ein frontaler Angriff auf den astorischen Föderalismus, einen der Grundwerte unserer Verfassung und unseres Staates, bedarf besserer Argumente. Ich werde dem Antrag des Congressman Jameson nicht zustimmen.

Irgendwelche Metaphern von Schwalben und Schiedsrichtern sind bei einer Debatte im Kongress im Allgemeinen und mit der vorliegenden Bedeutung im Besonderen völlig fehl am Platz, weshalb ich nicht darauf eingehe. Wir sind hier im Kongress der United States of Astor, nicht auf einem Fussballfeld.