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VETO on New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives
Zu den Gründen:
Ich bin im Rahmen der abschließenden rechtlichen Bewertung zu der Überzeugung gelangt, dass das Gesetz in der vorliegenden Form gegen die Constitution of the Free State of New Alcantara verstößt. Hierbei ist entscheidend: Die Regelung dieses Gegenstandes sollte in Form eines Beschlusses der Legislature erfolgen, nicht jedoch in Form eines Gesetzes.
Regelungsgegenstand der New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives ist eine Änderung der Standing Orders der Legislature.
Beim Beschluss der New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives handelt es sich um ein Gesetzesbeschluss, wie sich eindeutig aus Sec. 3 (a) der New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives ergibt.
Die Standing Orders als Geschäftsordnung der Legislature werden laut Verfassung von dieser erlassen, geändert und aufgehoben (Art. III Sec. 4 Punkt 2 NA Constitution).
Die Standing Orders sind kein Gesetz und nicht Teil der Verfassung, sondern stehen daneben (ebd).
Hieraus ergibt sich dass die Verfassung vorsieht, dass die Standing Orders durch Beschluss der Legislature bestimmt werden, nicht jedoch durch Gesetzesbeschluss.
Die Änderung der Standing Orders durch Gesetz ist in der Verfassung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Der Unterschied jedoch besteht darin, dass bei einem Gesetzesbeschluss der Governor dieses ausfertigen muss, bevor es in Kraft tritt und er die Möglichkeit hat, ein Veto einzulegen (Art. III Sec 5 Punkt 5 NA Constitution). Diese Möglichkeit zum Veto wiederum verstößt nach meiner Auffassung gegen die Gewaltenteilung aus Art. II Sec 2 NA Constitution.
Ich werde den Inhalt der New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives in Kürze als Beschlussvorlage erneut einbringen und bitte die Legislators, den Entstandenen Mehraufwand zu entschuldigen.
Ein Hinweis zum weiteren Verfahren. Auf Antrag eines Legislators wird/würde die Legislature erneut über die New Alcantara Formal Requirements of Legislative Initiatives abstimmen. Kommt hierbei eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, so ist das Veto des Governor überstimmt.
Freitag, 28. Juni 2024, 19:02
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