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Freeland Weapons of War Act

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Freeland

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Bundesstaat: Freeland

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Dienstag, 25. August 2015, 17:10

Freeland Weapons of War Act





THE FREELAND STATE ARCHIVE
State Law Division


Freeland Weapons of War Act
Loi de l'Armes de Bataille



Inkraftgetreten am: 9. Dezember 2014
Geändert am: -/-





Freeland Weapons of War Act / Loi de l'Armes de Bataille


Section / Article 1: General / Général
Dieses Gesetz regelt die Produktion, den Verkauf und Besitz von Kriegswaffen auf dem Gebiet des Freistaats Freeland.

Section / Article 2: Definitions /Définitions
Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes sind
    a) ABC-Waffen,
    b) Panzerabwehrhandwaffen,
    c) Flammenwerfer, Granatwerfer,
    d) Handgranaten,
    e Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
    f) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
    g) Kampfpanzer,
    h) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
    i) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
    j) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben,
    k) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen sowie
    l) jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten als Kriegsgerät eingestuft wird.


Section / Article 3: Production
(1) Für die Produktion von Kriegswaffen ist eine Lizenz der Staatsregierung erforderlich.
(2) Eine Lizenz ist frühzeitig vor Beginn des Produktionsprozesses bei der Staatsregierung zu beantragen.

Section / Article 4: Sale / Vente
Der Verkauf von in Freeland hergestellten Kriegswaffen ist ausschließlich gestattet an Streitkräfte und Sicherheitsbehörden des Bundes, der Bundesstaaten oder des Auslands.

Section / Article 5: Property / Possession
Der Besitz von Kriegswaffen ist ausschließlich den Streitkräften und Sicherheitsbehörden des Freistaats Freeland gestattet.

Section / Article 6: Penal Provision / Réglements de pénalite
(1) Wer Kriegswaffen ohne Lizenz der Staatsregierung herstellt begeht ein Vergehen der Klasse A gemäß Federal Penal Code.
(2) Wer Kriegswaffen an Personen verkauft, die nicht Streitkräfte oder Sicherheitsbehörden des Bundes, der Bundesstaaten oder des Ausland sind, begeht ein Verbrechen der Klasse C gemäß Federal Penal Code.
(3) Wer als Privatperson Kriegswaffen besitzt begeht ein Vergehen der Klasse B gemäß Federal Penal Code.

Section / Article 7: Transitional Periods / Délais de Transition
(1) Bereits Kriegswaffen produzierende Unternehmen müssen bis spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Lizenz bei der Staatsregierung beantragt haben. Die Produktion kann in dieser Zeit fortgeführt werden.
(1) Privatpersonen, die Kriegswaffen besitzen, haben diese der Staatsregierung spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen. Die Staatsregierung sorgt für Abholung und Entsorgung der Kriegswaffen.

Section / Article 8: Entry into Force / Entrée en vigueur
Dieses Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Governor in Kraft.