The United States of Astor

Mr. Speaker,

Article III, Sec 3 (4) behandelt aber das Repräsentantenhaus und nicht die Amtszeit des Präsidenten oder die des Vize Präsidenten. Ich bitte um Richtigstellung des zu änderten Articles und seiner (Sub-)Sections.

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Bitte des ehrenwerten Senator of Savannah an.

Mr. Speaker,
sehe ich es richtig, dass sich dieser Entwurf gegen jene richtet, welche bereits Acting President waren?

Senator McQueen,

ich denke Sie irren. Es geht um ursprüngliche Vizepräsidenten, die auf Grund des Ausscheidens des Präsidenten, nachgerückt sind.

Mr. Speaker,

ich sehe es ähnlich wie Mr. McQueen. Ich finde dieses Amendment nicht sinnvoll. Was sind denn die Beweggründe für diese Änderung?

Ich schließe mich der Frage an.

Mr. Speaker,

ich sehe es genau so, die Frage sollte beantwortet werden

Mr. Speaker,

es ist nicht unsere Aufgabe den Anwesenden die Intention des Entwurfes zu erläutern. Das ist Sache des Antragsstellers und dieser hat uns lange genug auf ein Statement warten lassen. Sollte hier nicht bald noch darauf eingegangen werden, fühle ich mich gezwungen den Abbruch der Debatte zu beantragen.

Mr. Speaker,

Mr. Hsiao irrt, wenn er meint den Wortlaut durch seine Äußerungen ändern zu können.

Zitat

oder dessen Geschäfte wahrnahm.

Ein Acting President nimmt die Geschäfte des Präsidenten wahr, selbst wenn er als solcher nicht in der Verfassung genannt ist.

Mr. Speaker,

da der Entwurf an und für sich in meinen Augen keinen Sinn macht und ich auch noch immer vergebens auf eine Stellungnahme des Antragsstellers warte, macht auch die angebotene Änderung leider kaum einen Unterschied. Unter den gegebenen Umständen kann ich diesem Entwurf nicht zustimmen.

Mr. Speaker,

auch ich kann mich mit dem vorliegenden Entwurf nicht anfreunden und werde ihm deshalb nicht zustimmen.

Mr. Speaker,

ich habe ein paar Dinge vorzubringen.

Zum einen ist im vorliegenden Entwurf der Satz "Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Article IV – Section 3(4) wird durch das Folgende geändert:" schlicht falsch. Die Verfassung der United States sieht für sich selbst nur Erweiterungen in Form von Amendments zu und schließt Änderungen am Grundtext aus. Ich ersuche also den Antragsteller darum dies auszubessern, da ich andernfalls nicht zustimmen werde.

Zum anderen geht dieses Amendment in mehrerer Hinsicht fehl. Es nimmt nämlich zum ersten Acting Presidencies nicht ausdrücklich aus. Zitat: “[…]das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm[…]“. Ein Acting President nimmt die Amtsgeschäfte des Präsidenten wahr. Wenn es also die Intention dieses Entwurfes ist, die Vertreter des Vertreters von zwei vollen Amtszeiten fern zu halten, so muss der Entwurf in dieser Form bleiben. Andernfalls – und dazu rate ich – gehört hier eine erneute Änderung des Textes vorgelegt.

Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, ob man einen Vizepräsidenten, der seinen Präsidenten vertritt, ohne das dieser aus dem Amt ausscheidet (siehe Acting Presidency), tatsächlich dafür bestrafen sollte, in dem man ihm eine zweimalige Wahl zum Präsidenten verwehrt.

Mr Speaker,

sollte der ANtragsteller sich nicht zu Wort melden und mich nicht vom Sinn dieses Amenments überzeugen können, so sehe ich mich gezwungen, bei einer etwaigen Abstimmung dagegen zu stimmen.

Mr. Speaker,

ich entschuldige mich für meine Abwesenheit und beobachte mit Freuden, wie die Angehörigen der anderen Kongressfraktion sich darüber die Mäuler zerreißen. Doch nun zurück zum Antrag.

Im System der Checks and Balances ist eine Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten vorgesehen, der Grund dafür ist - denke ich - uns allen klar. Das oberste Exekutivamt unseres Staates soll nicht bleibend von den gleichen Personen besetzt sein.

Es ist aber nun eine Ungleichbehandlung zu erkennen, ob eine Person als Präsident gewählt wurde oder nur als Vizepräsident. Der gewählte Präsident hat seine zwei Amtszeiten. Der Vizepräsident hingegen kann den Präsidenten über lange Zeit vertreten und in sein Amt aufrücken, um danach nochmals acht Monate Präsident werden zu können. Warum also haben die Vizepräsidenten und Vertreter des Präsidenten eine längere Herrschaftszeit zugesprochen bekommen als der Präsident selbst, der zumeist hart arbeitende Mann an der Spitze? Diese Ungleichbehandlung muss auch im Sinne des Systems der checks and balances aufgehoben werden.

Soweit zur Intention dieses Entwurfs. Ich danke Senator Cunningham für ihre Anmerkungen, die einzig konstruktive Kritik in dieser Debatte. Ich werde den Entwurf umarbeiten.

Mr. Speaker,

ebenfalls ein wichtiger Punkt, der mit dieser Erweiterung abgehandelt wird ist jener, dass ein Vizepräsident, welcher durch das Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt, in das Oval Office nachrückt, eine volle Amtszeit als gewählter Präsident verliert. Unter dem Vorbehalt, dass er das Amt nicht länger als 60 Tage innegehabt hat.

Im Klartext halte ich es für unfair, wenn ein Vizepräsident die Chance verliert später einmal zwei volle Amtszeiten als Präsident zu arbeiten, nur weil er durch das Ausscheiden seines damaligen Chefs 3 oder 4 Tage im Amte aufgerückt ist. Beispiele sind Mr. Prescott und Mr. Cotton. Die Zahl der 60 Tage ist hier ein guter Kompromiss, den ich guten Gewissens mittragen kann.