The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Sen. Norman Hodges aus Freeland
hat die folgenden Entwürfe zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate

2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment
Art. III Sec. 2 Subsections (b), (c) und (d) des Presidential Election Act werden wie folgt geändert:

(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.

Sec. 2 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

8th Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Article IV – Section 4(1) wird durch das Folgende ersetzt:

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Rep. O'Neill,

wenn Sie mich heute noch mal falsch ansprechen, bekomme ich einen Blumenstrauß überreicht.

Ich halte die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin für richtig und geboten. Sie sind Ergebnis einer überparteilichen Arbeitsgruppe und bisher habe ich keine substantiell gerechtfertige Kritik an ihnen hören können. Prozedurale Argumente anzuführen, die - insbesondere in Bezug auf das Scheitern des Constitutional Amendments - eher im Auge des Betrachters denn in der Sache selbst begründet liegen, hielte ich für kurzsichtig und unveraotwortlich.

Mister Senator,

das Wort vetieren gibt es nicht. Zu meinen großen Bedauern übrigens, denn ich gerate auch regelmäßig in Versuchung, es zu verwenden. Die hier gesproche Sprache ist da etwas komplizierter als die Sprache, von der wir vorgeben, sie hier zu sprechen.

Aber zurück zum Thema: Das vorliegende Amendment ist nicht in den Bundesstaaten gescheitert, wenn ich richtig informiert bin. Auch das wäre übrigens kein inhaltlicher Ablehnungsgrund, den von Ihnen zu hören ich gespannt wäre.

Der Kongress ist im Übrigen dabei, sich mit dem Veto-belegten Entwurf zu befassen. Das Präsidium des Kongresses hat - gemäß den Richtlinien der Geschäftsordnung - die Verantwortung, den Gesetzgebungsprozess und den Geschäftsgang so zu gestalten, dass es dabei zu keinen Komplikationen kommt. Ich werde sicherstellen, dass diese Vorgabe erfüllt wird.

Rep. O'Neill,

jetzt verstehe ich erst das Problem: Durch Ihre Antragstellung in einem veralteten Thread statt in einem neuen bin ich versehentlich davon ausgegangen, dass sowohl Ihrer als auch der Antrag von Sen. Hodges neu wären. Hätten Sie mal einen neuen aufgemacht, wie es Tradition hat.

Ich schließe die Debatte.