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Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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1

Mittwoch, 5. Januar 2011, 14:21

S. 2011-005 Absence Amendment to the Standing Orders of Congress




Honorable Members of Congress:

Sen. Doug Hayward aus Peninsula
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 120 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



Vice President of the United States Congress


Absence Amendment to the Standing Orders of Congress

Section 1
(1) Nach Section 10 wird eine neue Section 11 eingefügt.

    Section 11 - Absence of Members of Congress
    (1) Wenn ein Kongressmitglied länger als vierzehn Tage nicht an den Geschäften des Kongresses teilnehmen kann, ist dies im Büro des Kongresspräsidiums anzuzeigen.
    (2) Das Kongresspräsidium richtet hierfür einen speziellen Ort ein.

(2) Die nachfolgende Nummerierung wird angepasst.

Section 2
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn sie vom Repräsentantenhaus und vom Senat mit Mehrheit gebilligt wurden.

Doug Hayward

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2

Mittwoch, 5. Januar 2011, 14:31

Mr. President,

in Art. IV, Sec. 1 wird der Verlust des Kongressmandates an eine

Zitat

mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses


geknüpft. Allerdings wird weder im Gesetz, wo es auch meiner Meinung nach nicht notwendig ist, aber auch nicht in den Standing Orders festgelegt, wo eine mögliche Ankündigung einer 14-tägigen Abwesenheit getätigt werden kann.

Ich mache nun mit dem vorgelegten Amendment den Vorschlag, eine solche Abwesenheit beim Kongresspräsidium anzukündigen. Hierfür soll vom Kongresspräsidium ein angemessener Ort zu Verfügung gestellt werden.

Mr. President,

mir ist im übrigen bereits ein Fehler aufgefallen, den ich zu korrigeren bitte. Und zwar soll im Entwurf die Formulierung "länger als 14 Tage" durch "mindestens 14 Tage oder länger" ersetzt werden.

Vielen Dank.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doug Hayward« (5. Januar 2011, 14:32)


Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

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3

Mittwoch, 5. Januar 2011, 15:19

Mr. Speaker,

das Kongresspräsidium könnte ein amtliches Abwesenheitsbuch, die sog. Minutes of Proceedings, am Eingang des Plenarsaales oder im Büro des Kongresspräsidiums auslegen.


Ich möchte des Weiteren darauf hinweisen, dass die Standing Orders wie auch das Gesetz von einer ständigen Tagung ausgeht.
Verhältnismäßig verstanden kann dies so, dass die Kongressmitglieder an jedem Geschäftsgang in Form der Abstimmung teilnehmen.

Ich berufe mich dabei auf Sec. 9 Ssec. 3 sowie auf Sec. 13 Ssec. 2 lit. 2 STORC:

Sec. 9 Ssec. 3:
Die Abstimmungsfragen sind sachbezogen und wertneutral zu formulieren und in der Regel so zu stellen, dass
1. sie mit "Yea" oder "Nay" beantwortet werden können oder
2. die Kongressmitglieder die Wahl zwischen zwei oder mehr Alternativen haben, wobei sie stets auch alle Alternativen ablehnen können müssen.
Ein Kongressmitglied kann anstelle einer Stimmabgabe seine Teilnahme am Geschäftsgang des Kongresses zum Zeitpunkt der Abstimmung durch "Present" bekunden.

Sec. 13 Ssec. 2:
Das Präsidium spricht Verwarnungen aus, wenn
1. ein Kongressmitglied gegen die in dieser Geschäftsordnung niedergelegten Regeln, insbesondere die Hausordnung, verstößt oder
2. ein Kongressmitglied wiederholt und unentschuldigt seine Pflicht zur Teilnahme am Geschäftsgang versäumt.
Eine Verwarnung ist vom Präsidium öffentlich bekanntzumachen und zu begründen.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Doug Hayward

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4

Mittwoch, 5. Januar 2011, 15:30

Mr. President,

es liegt nicht in meinem Interesse, dass die Kongressmitglieder dadurch gegängelt werden, dass sie sich täglich in einem Anwesenheitsbuch eintragen müssen. Ganz abgesehen davon, dass einige Kongressmitglieder auch Pflichten in ihren Heimatbundesländern wahrnehmen müssen, sodass eine durchgehende Anwesenheit im Kongress - denke ich - für kein Kongressmitglied möglich sein dürfte.

Worum es mir mit diesem Antrag geht, ist, einen Ort für Abwesenheitsmeldungen zu schaffen, der zu jeder Zeit und ohne große Umstände für das Kongresspräsidium eingesehen werden kann und gleichzeitig festgelegt wird, wie und wo sich Kongressmitglieder im Falle einer voraussehbaren Abwesenheit melden können.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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Jenson Wakaby

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5

Mittwoch, 5. Januar 2011, 20:23

Mr. President,

ich halte den Vorschlag von Senator Hayward für unterstützenswert. Muss doch bis dato in diversen Archiven nachgeforscht werden, wann und wie lange ein Kongressmitglied abwesend ist bzw. sein wird.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
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Ashley Fox

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6

Donnerstag, 6. Januar 2011, 09:23

Mr. President,

der Vorschlag des Senators von Peninsula erscheint mir sinnvoll.

Die Ergänzungs- bzw. Modifikationsvorschläge des Senators von Hybertina erscheinen mir demgegenüber überflüssig und werden nicht meine Unterstützung finden.
Ashley Fox


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Anthony J. Davenport

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7

Donnerstag, 6. Januar 2011, 22:32

Mr. President

Ich sehe die Erfordernis einer solcher Regelung nicht. Bis dato war es jedem klar, wo er sich abzumelden hat. Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden, denn das ist es wo die Vorstösse des Senators hinführen werden (siehe Debatte in der State Assembly von Peninsula). Die jetzige Praxis funktioniert seit Jahren, und ich wüsste nicht, das dies jemals zu irgendwelche Problemen geführt hätte. Probleme schaffen, wo keine sind, mehr ist das nicht.
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

J. Edward Mullenberry

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8

Donnerstag, 6. Januar 2011, 22:43

Mr. Speaker,

ich bin gegen diese unnötige Bürokratie. Jeder sollte in der Lage sein, öffentlich erklärte Abwesenheitsmeldungen eines Kongressmitglieds zur Kenntnis zu nehmen. Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.

Ein simples Abwesenheitsbuch kann man jedenfalls auch ohne Änderung der Standing Orders einführen. Nutzen kann es dann, wer will.
JOAQUÍN EDWARD MULLENBERRY jr.
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Jerry Cotton

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9

Donnerstag, 6. Januar 2011, 22:53

Mr. Speaker,

lch lehne den Vorschlag als unnötige Bürokratie ab.

Doug Hayward

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10

Freitag, 7. Januar 2011, 13:46

Mr. President,

die Erfordernis eine solchen Regelung liegt für mich auf der Hand. Es handelt sich nicht um unnötige Bürokrati, sondern sogar um eine Vereinfachung. Wer bereits weiß, dass er länger als 14 Tage abwesend ist, kann sich auch abwesend melden, um so nicht seines Mandates verlustig zu gehen. Es geht mir explizit darum, die im Gesetz festgelegte unangekündigte von der angekündigten 14tägigen Abwesenheit zu trennen und - was mir besonders wichtig ist - einen Ort innerhalb des Kongresses zu schaffen, wo eine Abmeldung möglich ist.

In Bezug auf die Kritik von Representative Mullenberry

Zitat

Jeder muss es sogar tun, denn die angedachte Regelung bleibt völlig ohne jede Konsequenz, da das Gesetz beispielsweise für den Verlust des Mandats keinerlei Vorgaben macht, wo eine Abwesenheitsmeldung erfolgen muss.


sei angemerkt, dass ich diese Regelung eben auch juristisch wasserdicht machen möchte, indem eben definiert wird, wo man eine 14tägige Abwesenheit ankündigen kann, ohne dass man mit rechtlichen Grauzonen zu tun hat.

In Bezug auf die Kritik von Representative Davenport

Zitat

Wenn man keine Zeit hat, hat man keine Zeit sich an 5 Orten abzumelden


Ich kenne derzeit genau einen Ort, wo man sich abmelden kann.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Und der ist nunmal im SimOff-Teil des Forums.


Ob eine Abmeldung an diesem Ort rechtlich eindeutig definiert ist, wird man bezweifeln können. Ob er vor Gericht Bestand hat, traue ich mich ebenfalls zu bezweifeln.

Aber ganz abgesehen davon:

1. Mit meinem Antrag wird die Zahl der Orte, an denen man sich abmelden muss, nicht erhöht. Denn wie Rep. Mullenberry bereits angemerkt hat, schreibt das Gericht keinen Ort vor, an dem eine Abmeldung erfolgen muss.

2. Theoretisch ist es möglich, dass sich jedes Kongressmitglied durch sein Büro, in seiner Heimat oder per PM im Pressezentrum abmeldet. Das führt dazu, dass das Kongresspräsidium sämtliche PMs durchforsten muss, bevor er ganz sicher sein kann, dass das Mandat entzogen werden kann. Um dies nun zum einen zu vereinheitlichen und zum anderen rechtlich wasserdicht zu machen, habe ich meinen Antrag eingebracht.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
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Gregory Jameson

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11

Freitag, 7. Januar 2011, 14:32

Mr. Speaker,

die Sache ist ganz einfach zu umschreiben:

Für die Teilnahme am Geschäftsgang ist nur relevant, was innerhalb der Hallen des Kongresses geschieht. Außerhalb dieser Hallen getätigte Stellungnahmen und Erklärungen sind zwar schön und gut für den Kontakt zur Öffentlichkeit und zu den Wählern und zeigen, dass man sich mit der Thematik der Geschäftsgänge auseinandersetzt. Jedoch begründen diese äußeren Erklärungen und Stellungnahmen keine Teilnahme am Geschäftsgang; dafür muss man sich schon hierher bemühen und in diesen Hallen bei einem Geschäftsgang das Wort erheben, sodass es im Protokoll erscheint und als Beleg der Teilnahme am Geschäftsgang gelten kann.

Zusammengefasst: Alles was draußen passiert, ist für die Teilnahme am Fortgang der Geschäfte irrelevant.
Warum sollte es bei einer Abwesenheitsmeldung anders sein?

Auch scheint man hier wieder simoff und simon zu vermischen.
Ein Kongressmitglied wird ja wohl in zwei Wochen wenigstens einmal die Zeit finden, das Hohe Haus mit seiner Anwesenheit zu beglücken oder sich abzumelden.

Die Mitglieder des Kongresses sind immerhin in besonderer Verantwortung und Mr. Daniels und Mr. Wayne haben ja erst kürzlich gezeigt, dass zwei Wochen ja so eine kurze Zeit sind ... :rolleyes
Gregory Jameson M.D.
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Gregory Jameson

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12

Mittwoch, 12. Januar 2011, 08:33




Honorable Members of Congress:


Die Aussprache ist beendet, die Abstimmungen werden eingeleitet.



Vice President of the United States Congress