[Motion] Freedom of Marriage Bill

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

Freitag, 12. Februar 2010, 16:59

Freedom of Marriage Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Folgenden:

Freedom of Marriage Bill

An Act to establish the Recognition of Marriage Equality throughout the United States.

Sec. 1 - Intention
Dieses Gesetz sichert die Anerkennung rechtmäßig geschlossener Ehen in den Vereinigten Staaten von Astor und ihren Gliedstaaten.

Sec. 2 - Forms of Marriage
(1) Eine Ehe gilt als rechtmäßig unter astorischem Recht geschlossen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1. Die Ehe wurde in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten geschlossen.
2. Die Ehe wurde zwischen zwei Volljährigen geschlossen.
3. Mindestens einer der Ehepartner ist im Besitz der astorischen Staatsbürgerschaft.
4. Die Eheschließung wurde in einem durch das Recht eines Bundesstaates bestimmten Register ordnungsgemäß verzeichnet.
(2) In Abweichung von Abs. 1 Nr. 3 gilt eine Ehe auch dann als rechtmäßig geschlossen, wenn sie in einem ausländischen Staat gemäß der dortigen Gesetze rechtmäßig zu Stande gekommen ist, die beiden Ehepartner das ordnungsgemäße Zustandekommen ihrer Ehe anders nachweisen können und die übrigen Bedingungen des Abs. 1 erfüllt sind.

Sec. 3 - Recognition of Marriage
(1) Die Einrichtungen des Bundes sowie seiner Gliedstaaten erkennen in der Beurteilung von Rechten und Pflichten der Ehepartner gegen einander und gegen andere jede Ehe als rechtmäßig geschlossen an, die den Erfordernissen von Sec. 2 genügt.
(2) Anderslautende Rechtsvorschriften auf Ebene des Bundes oder seiner Gliedstaaten sind, ungeachtet ihrer Form, nichtig.

Sec. 4 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (12. Februar 2010, 16:59)

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