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Commoner Jake U. Smith hat folgenden Gesetzesvorschlag in die Assembly eingebracht: Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt. Dem Antragssteller steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.
Die Staatsregierung hat den Entwurf lange und ausführlich debattiert, und ich hoffe, dass ein konsensfähiges Ergebnis erreicht werden konnte.
Ich beantrage aber in jedem Fall Rederecht für den Wirtschaftsminister.
auf Antrag des Gouverneurs Mr. Quinn Michael Wells erhält der Wirtschaftsminister Mr. Daniel N. Smith Rederecht in dieser Debatte bis zu deren Abschluss.
momentan berechnet das Wirtschaftsministerium noch die genauen Zahlen bzgl. Einnahmen und Ausgaben.
Ich habe aber bereits ein paar vorläufige Zahlen erhalten. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist positiv, es ist sogar ein geringer Überschuss vorhanden.
Ich bitte sie jedoch sich nicht auf diese Zahlen zu fixieren, da sich diese im Zuge der Berechnungen noch verändern können.
Honorable Commoners,
Commoner Fords Begründung umfasst ein Wort, die von Commoner Smith immerhin elf. Über den Gehalt einer Aussage kann man nun nicht streiten, wenn das Verhältnis sich dergestalt darstellt. Wenn Commoner Ford keine Argumente gegen das Gesetz hat, hat er auch keinen Grund für eine Ablehnung.
Ihr Verhalten ist diesem Parlament unangemessen, finde ich.
Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir hier zu einer konstruktiven Debatte kämen. Derzeit verfügt unser Staat schließlich aussimuliert nur über Einnahmen für Verkäufe, was so nun wirklich wenig Sinn macht.
es wurde eine Verlängerung der Aussprache von der gemäß Standing Orders erforderlichen Anzahl Commoners beantragt. Das Präsidium hat gegen den Antrag keine Bedenken. Die Aussprache wird entsprechend um zunächst 48 Stunden verlängert.
Honorable Commoners,
ich ebenso. Die Frage lässt sich aber recht einfach beantworten: Das ist in diesem Fall quasi unmöglich, es sei denn, man schafft gesonderte Läden für die steuerbefreiten Gruppen - und das ist Nonsens.
Bei vernünftiger Auslegung wird schnell klar: auszunehmen sind bezeichnete Gruppen von Steuern, die personalisiert und eben nicht an Konsum gebunden sind.
Mit anderen Worten: es ist ein undurchdachtes Wischiwaschi-Gesetz.
Darüberhinaus halte ich die vorgeschlagene Höhe der Steuern für massiv überrissen. Um mir diesbezüglich aber eine abschliessende Meinung zu bilden warte ich noch auf die entsprechenden Zahlen der Regierung.
Für mich ganz klar inakzeptabel ist die vorgeschlagene Sales Tax mit ihren horrenden Steuersätzen, hinzu kommt dass es nicht mit vernünftigem Aufwand möglich ist diese sozialverträglich anzuwenden.
Sonntag, 2. Juni 2024, 07:37
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