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Kimberly Holland

U.S. Attorney General

Beiträge: 725

Beruf: Attorney at law

Bundesstaat: Astoria State

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1

Montag, 12. Januar 2015, 19:12

2015/01/03 Governmental Statement by the Secretary of Justice

Honorable Commoners,

die Assembly hat der Secretary of Justice Ms. Sue McKellan mit Beschluss vom 12.01.2015 die Erlaubnis erteilt, vor ihrem Plenum eine Regierungserklärung zur Justizpolitik abzugeben.

Die Secretary of Justice hat das Wort zur Abgabe der beantragten Regierungserklärung.

Im Anschluss besteht für zunächst 96 Stunden die Gelegenheit für die Commoners, Rückfragen an die Secretary of Justice zu stellen sowie Stellungnahmen zu der Regierungserklärung abzugeben.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Sue McKellan

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

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2

Dienstag, 13. Januar 2015, 08:32

Honorable Commoners,

ich freue mich, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und die Möglichkeit zu haben, die erste Regierungserklärung in der Geschichte unseres Bundesstaates vor der Assembly abgeben zu dürfen.
Ich habe meinen Geschäftsbereich vor einiger Zeit in einem chaotischen Zustand übernommen, den die vorherigen Amtsinhaber sowohl in der Governor's Mansion als auch im Justizministerium hinterlassen haben, aber ich möchte heute hier vor allem auf die positiven Seiten eingehen.
Bevor ich das aber kann, muss ich Ihnen zunächst eine weniger erfreuliche Nachricht mitteilen. Wie Sie alle sicher mitgekriegt haben, hat die Staatsregierung gegen Dr. Sandor Nagy auf Rückzahlung von unberechtigt ausgezahlten Sozialleistungen geklagt. Zwar war die Rechtslage im fraglichen Fall klar und wurde vor Gericht auch dementsprechend vorgelegt, zwischen Klageerhebung und Hauptverfahren ist der Beklagte jedoch verstorben, so dass das Verfahren nicht mehr zum von uns gewünschten Ende kommen konnte.
Nun aber zu den positiven Seiten:
Die Regierung hat der Assembly einen tragbaren Entwurf für ein Strafrecht präsentiert. Auch wenn Einzelfragen noch zu klären sein werden, bin ich doch zuversichtlich, dass Astoria State bald ein eigenes, durchsetzbares Strafrecht haben wird, nach dem auch gearbeitet werden kann. Hier konnten wir auf die gute Vorarbeit der Bundesebene aufbauen und so relativ schnell ein eigenständiges Strafrecht erarbeiten. Das Recht dazu haben die Staaten schon lange, bislang aber sind alle entsprechenden Überlegungen gescheitert. Nun hoffe ich, dass die Assembly sich überzeugen lässt und wir bald ein ordentlich kodifiziertes Strafrecht als Arbeitsgrundlage für unsere Polizeibeamten haben werden.
Die Staatsregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, in dem die konkreten Rechten und Pflichten der Polizeibehörden konkretisiert werden sollen. Ich bin zuversichtlich, dass ein entsprechender Entwurf spätestens im ersten Monat einer möglichen, weiteren Amtszeit des Gouverneurs präsentiert werden kann.
Ferner hat der Staat endlich eine eigene Gerichtsbarkeit erhalten. Auch hier müssen konkrete Normen erlassen werden, auch hieran wird bereits gearbeitet. Auch hier bin ich zuversichtlich, dass es bald Ergebnisse geben wird.
Letztlich habe ich kürzlich eine erste Verordnung erlassen, die die Anerkennung von Studienabschlüssen aus anderen Bundesstaaten für juristische Berufe regelt. Der Grundsatz ist nun die Anerkennung, die Ausnahme die Nachprüfung. So gehen wir einen entscheidenden Schritt auf die Kritikerinnen und Kritiker der geltenden Rechtslage zu.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General

Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

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Kimberly Holland

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3

Samstag, 17. Januar 2015, 15:48

Honorable Commoners,

die Aussprache über die Regierungserklärung ist beendet, da die von der Geschäftsordnung bestimmte Frist von 96 Stunden für Rückfragen an die Secretary of Justice sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu der Regierungserklärung verstrichen ist, es keine noch unbeantworteten Rückfragen mehr gibt und eine Verlängerung der Aussprache über die Regierungserklärung nicht beantragt wurde.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State