C O N S T I T U T I O N

The Republic of Serena

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Bundesstaat: Serena

1

Montag, 5. November 2012, 21:08

C O N S T I T U T I O N
of the Republic of Serena

Kraft seiner Souveränität,
im vollen Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber der Vielfalt, der Einheit, des Friedens, der Freiheit und der Würde jedes Einzelnen,
zur Sicherung einer demokratischen und liberalen Nation für die zukünftigen Generationen des Landes,
zum Schutz der Bürger dieser Republik vor Willkür, Gewalt und Anarchie
zur Gewährleistung der staatsbürgerlichen Rechte und
zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit
gibt sich das Volk der Republic of Serena,
in Erinnerung an die ehemaligen Republiken Chan Sen und Peninsula,
diese Verfassung.

Article I -The Republic of Serena

Section 1 [The Human and Civil Rights]
Die Republic of Serena bekennt sich unwiderruflich zu den in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgehaltenen Menschen- und Bürgerrechte und garantiert diese Rechte jedem Bürger der Republic of Serena.

Section 2 [The State and the Capital]
(1) Die Republic of Serena ist ein demokratischer, liberaler und republikanischer Rechtsstaat und ein souveräner Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Die offizielle Bezeichnung des Bundesstaats ist "The Republic of Serena".
(3) Die Hauptstadt ist Sen City. In Sen City sollen der Sitz der der Staatsregierung und des Staatsparlamentes sein.
(4) Die Republik erkennt alle Gesetze und Verordnungen und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor an.

Section 3 [The Sovereignty of the People]
(1) Die gesamte Staatsgewalt geht vom serenesischen Volke aus, das dies durch Wahlen, Abstimmungen und anderen Organen der Gesetzgebung ausübt.
(2) Serenischer Bürger ist, wer astorischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz in Serena hat.
(3) Alle Bürger haben das Recht, Beschwerde und Anträge an den Gouverneur, die Volksvertreter und die weiteren Behörden zu richten.

Section 4 [The Separation of Powers]
Die Regierungsgewalt soll in die drei voneinander unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative unterteilt werden. Keine Person, welche in einem dieser Bereiche vertreten ist, soll jemals die Gewalt eines anderen Bereichs bilden oder ausüben, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Section 5 [The Administrative Units]
Die Republic of Serena gliedert sich in Verwaltungseinheiten, die Counties genannt werden. Die Einteilung dieser Counties soll durch ein Gesetz erfolgen.

Article II – The Legislative

Section 1 [The State Council]
(1) Die legislative Gewalt soll einem Staatsparlament übertragen sein, dem State Council.
(2) Der State Council hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt. Er tagt ständig und ist unauflösbar.
(3) Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.
(4) Die Sitzungsleitung des State Council soll dem Lieutenant Governor of the Republic of Serena übertragen sein, der in dieser Funktion die Bezeichnung Chairman tragen soll. Ist der Lieutenant Governor abwesend oder ist das Amt vakant, soll der Governor als stellvertretender Chairman die Sitzungsleitung übernehmen. Nimmt der Lieutenant Governor im Sinne von Art. III, Sec. 3, SSec. 1 die Vertretung des Governors wahr oder ist neben dem Amt des Lieutenant Governor auch das Amt des Governors vakant, soll derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Sitzungsleitung kommissarisch übernehmen.
(5) Im Sinne von Subsection 4 gilt als abwesend, wer sich abwesend gemeldet hat oder seinen Amtsgeschäften seit mindestens 7 Tagen ferngeblieben ist.
(6) Der State Council soll sich eine Geschäftsordnung geben, welche die Details seines Geschäftsgangs regelt.

Section 2 [Sittings, Consultations and Decisions of the Council]
(1) Der State Council tagt öffentlich.
(2) Zur Beschlussfassung des State Council soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich sein, sofern die Verfassung, das Gesetz oder sonstige Rechtsnormen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Regelungen über die notwendige Anzahl anwesender Mitglieder für die Beschlussfähigkeit des State Council können in der Geschäftsordnung festgelegt werden.

Section 3 [Rights of the Councillors]
(1) Die Councillors sollen wegen keiner Rede oder Äußerung im State Council auf dem Gerichtswege zur Rechenschaft gezogen werden, außer in Fällen verleumderischer Beleidigung.
(2) Jeder Councillor darf Fragen an den Governor oder andere Amtsträger der Exekutive stellen. Diese sind innerhalb von sieben Tagen im State Council öffentlich zu beantworten. Weitere Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung des State Council festzuhalten.
(3) Für ihre Dienste sollen die Councillors eine finanzielle Entschädigung erhalten, so dies gesetzlich bestimmt wird.

Section 4 [Process of Legislation]
(1) Gesetzesvorlagen können durch die Mitglieder des State Council eingebracht werden.
(2) Eine Gesetzesvorlage ist dann angenommen, wenn sie vom State Council mit Mehrheit gebilligt wurde, sofern die Verfassung keine Ausnahmen vorsieht.
(3) Eine angenommene Gesetzesvorlage soll dem Governor of the Republic of Serena zur Unterschrift vorgelegt werden. Unterzeichnet der Governor oder bleibt er mehr als sieben Tage lang untätig, so wird die Vorlage geltendes Gesetz.
(4) Erklärt der Governor of the Republic of Serena ausdrücklich seinen begründeten Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom State Council behandelt werden. Billigt der State Council die unveränderte Vorlage mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden.

Section 5 [Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council]
Der Governor und der Lieutenant Governor, wie auch die Mitglieder von Regierungen auf der Ebene der Countys und der Städte, verfügen im State Council über volles Rede- und Abstimmungsrecht, wenn ihnen die Mitgliedschaft gemäß den Bestimmungen der Verfassung zusteht.

Article III – The Executive

Section 1 [The Governor]
(1) Die exekutive Gewalt soll dem Governor of the Republic of Serena übertragen sein.
(2) Der Governor ist der oberste Staatsbeamte, der Regierungschef und der Vertreter der Republic of Serena gegenüber anderen Bundesstaaten, dem Bund und dem Ausland. Ihm obliegt die Richtlinienbestimmung der Regierungspolitik.
(3) Der Governor ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Beamten und sonstigen Amtsträger der Republic of Serena, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus. Er kann von jedem Beamten und sonstigen Amtsträger der Republic jederzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen.
(4) Der Governor soll dem State Council regelmäßig Bericht über die Lage und den Fortgang der Regierungsgeschäfte erstatten.
(5) Der Governor soll nach seinem Amtsantritt dem State Council seinen Stellvertreter, den Lieutenant Governor, vorschlagen. Zum Lieutenant Governor darf vorgeschlagen werden, wer registrierter Bürger der Republic of Serena ist. Der Vorgeschlagene soll vom Governor zum Lieutenant Governor ernannt und vereidigt werden, wenn seiner Ernennung vom State Council mit einfacher Mehrheit zugestimmt wird. Das Amt des Lieutenant Governor endet durch Tod oder öffentlich erklärten Verzicht, im Übrigen aber mit dem Tag, an dem die Amtszeit des Governors regulär endet.

Section 2 [Election of the Governor]
(1) Der Governor wird alle vier Monate, parallel zu den Repräsentantenhauswahlen, durch die wahlberechtigten Bürger Serenas gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
(2) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit an Stimmen erhält.
(3) Erhält kein Kandidat die notwendige Mehrheit, so soll eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten stattfinden, bei der die einfache Mehrheit der Stimmen zum Gewinn der Wahl ausreichen soll.
(4) Jede Wahl soll allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim erfolgen und 5 Tage dauern.
(5) Die Wahl zum Governor soll stets durch den Bürger durchgeführt werden, der am längsten Bürger in der Republic of Serena ist. Es ist zulässig, die Wahl durch die für Wahlen zuständige Behörde des Bundes durchführen zu lassen.
(6) Der neugewählte Governor soll sein Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt, und die Amtszeit des bisherigen Governor soll stets an diesem Tag enden.

Section 3 [Substitution and Vacancies]
(1) Der Lieutenant Governor ist der offizielle Stellvertreter des Governor. Er führt dessen Amtsgeschäfte während seiner Abwesenheit in dessen Auftrag. Der Lieutenant Governor soll automatisch die Amtsgeschäfte des Governor übernehmen, wenn dieser denselben für einen Zeitraum von mehr als sieben Tagen fernbleibt.
(2) Sind sowohl der Governor als auch der Lieutenant Governor abwesend oder zur Führung ihrer Amtsgeschäfte nicht in der Lage, so soll nach einem Zeitraum von sieben Tagen kommissarisch derjenige nicht abwesende und ausdrücklich dazu bereite Bürger Serenas, der am längsten Bürger der Vereinigten Staaten ist, die Geschäfte in Vertretung führen. Nicht abwesend ist derjenige Bürger Serenas, der innerhalb der letzten sieben Tage vor Eintritt der geschäftsführenden Vertretung aktiv am öffentlichen Leben der Republic of Serena teilgenommen hat.
(3) Scheidet der Governor vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod oder aus sonstigen Gründen, so soll der Lieutenant Governor Governor werden, und er soll die Amtszeit des Ausgeschiedenen zu Ende führen.
(4) Scheidet der Lieutenant Governor vorzeitig aus seinem Amte aus, sei es durch Rücktritt, Amtsenthebung, Tod, Nachfolge im Amt des Governor oder aus sonstigen Gründen, so soll der Governor unverzüglich einen neuen Lieutenant Governor gemäß Article II, Section 1, SSec. 5 ernennen.
(5) Ist aus welchen Gründen auch immer am letzten Amtstag eines scheidenden Governors noch kein neuer Governor gewählt, soll die Vertretungsregel für das Amt des Governor aus SSec. 2 angewandt werden, bis ein Governor gewählt ist und sein Amt angetreten hat.
(6) Sind die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Governor, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende. Für die Dauer der Vakanz soll die Vertretungsregel für das Amt des Governor aus SSec. 2 angewandt werden, bis ein neuer Governor gewählt wurde und sein Amt angetreten hat.

Section 4 [Impeachment of the Governor]
(1) Der Governor, der Lieutenant Governor und jeder andere Staatsbeamte oder Amtsträger der Republic of Serena, ausgenommen die Councillors des State Council in ihrer Funktion als Mitglieder des Staatsparlaments, können aufgrund eines schweren Verbrechens oder wegen grober Vernachlässigung ihrer Dienstpflichten aus ihren Amt entfernt werden. Dazu bedarf es eines formellen Antrags im States Council, der von mindestens einem weiteren Mitglied unterstützt werden muss. Eine Amtsenthebung soll nur vollzogen werden, wenn der State Council mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder die vorgebrachten Anschuldigungen als bewiesen anerkennt.
(2) Außerdem sollen der Governor und der Lieutenant Governor automatisch ihres Amtes enthoben sein, wenn sie ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von mehr als zwanzig Tagen ihren Amtsgeschäften fernbleiben. Die Feststellung über deren Abwesenheit und Amtsverlust soll derjenige Bürger, der gemäß Art. II, Sec. 1, SSec. 4, Satz 3 kommissarisch die Sitzungsleitung übernommen hat, treffen.

Section 5 [Rights and Limitations of the Governor]
(1) Der Governor und der Lieutenant Governor sollen, so dies gesetzlich bestimmt wird, für ihre Dienste eine finanzielle Entschädigung erhalten, die sich während ihrer laufenden Amtszeit jedoch weder vermehren noch vermindern soll.
(2) Der Governor sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der geltenden Gesetze. Er organisiert und überwacht die Verwaltung und die Regierung. Er verordnet durch Executive Orders notwendige Bestimmungen zur Ausführung von Gesetzen und zur Verwaltung und Regierung und des Staates, die im Rahmen der Gesetze oder im ausschließlichen Kompetenzbereich der Exekutive liegen.

Article IV – The Judiciary

Section 1 [The Courts]
In der Republic of Serena bestehen die durch die Bundesgesetze auf Staatenebenen geschaffenen Gerichte.

Article V – The United States Senator

Section 1 [The Senator]
Der Senator vertritt die Republic of Serena im Senat der Vereinigten Staaten von Astor. Er wird nach den Regelungen der Verfassung und der Gesetze des Bundes gewählt.

Section 2 [The Senatorial Succession]
Ist das Amt des U.S. Senator for Serena vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Senator, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende. Stimmberechtigt sind in solchen Wahlen ausschließlich Federal-IDs mit Wahlrecht zum U.S. Senator for Serena gemäß Bundesrecht sowie State-IDs, die einer solchen Federal-ID zugeordnet sind und an deren statt dem State Council angehören.

Article VI – The Constitution of the Republic of Serena

Section 1 [General and Temporary Provisions]
(1) Diese Verfassung soll in allen Gebieten und Territorien Geltung entfalten, auf die sich die Staatsgewalt der Republic of Serena erstreckt, und sie und die auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetze sollen alle Organe, Staatsbeamte und sonstige Amtsträger der Republic of Serena unmittelbar binden.
(2) Diese Verfassung entfaltet volle Wirksamkeit und tritt in Kraft, wenn ihr ein verfassungsgebender Konvent, welcher aus den wahlberechtigten Bürgern der Republic of Serena gebildet werden soll, zugestimmt hat.

Section 2 [Oath to the Constitution]
Der Governor und der Lieutenant Governor, alle anderen Staatsbeamten und sonstigen Amtsträger sowie die Mitglieder des State Council sollen am Tage ihres Amtsantritts den folgenden Eid auf die Verfassung ablegen:

"Ich, [Name], schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem Volk von Serena wahrnehmen, es vor Ungerechtigkeit schützen, die Verfassung wahren und verteidigen und dabei stets auf das Wohl der Republik Serena bedacht sein werde."

Section 3 [Amendments to the Constitution]
(1) Der State Council kann auf Beschluss mit je mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder dieser Verfassung Zusatzartikel hinzufügen, um sie zu ergänzen, zu korrigieren und zu verbessern.
(2) Zusatzartikel sollen nicht gegen den Geist der durch diese Verfassung verbürgten Rechte des Menschen und des Bürgers gerichtet sein.
(3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des sechsten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom State Council gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.

Section 4 [Revision of the Constitution]
(1) Sollte es sich jemals als notwendig erweisen, diese Verfassung komplett zu revidieren und durch eine neue zu ersetzen, so soll auf Beschluss des State Council mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder ein Verfassungskonvent gebildet werden.
(2) Diesem Konvent sollen alle wahlberechtigten Bürger der Repblic of Serena angehören.
(3) Der Konvent soll einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten und mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen seiner Mitglieder beschließen. Ergibt sich dabei eine Mehrheit für den Entwurf, so soll er nach den darin festzulegenden Bestimmungen in Wirkung treten und diese Verfassung der Republic of Serena außer Kraft setzen.

Section 5 [Coming into force]
Nachdem sie auf dem vorgesehenen Wege vom Verfassungskonvent ratifiziert wurde, soll diese Verfassung vom amtierenden Governor der Republic of Serena und zwei weiteren Teilnehmern des Verfassungskonvent als Vertreter der am Konvent teilnehmenden Bürger der Republic of Serena, die durch den amtierenden Governor dazu aufgefordert werden, unterzeichnet und feierlich kundgemacht werden. Sie tritt mit der Kundmachung in Wirkung.

Article VII – Transitional Elections

Section 1 [First Election of the Governor]
(1) Mit Kundmachung der Verfassung soll die erste Wahl eines Governors of Serena stattfinden. Sie soll gemäß den Regularien dieser Verfassung durchgeführt werden.
(2) Die Wahl soll durch den Acting Governor durchgeführt werden. Die Frist für Kandidaturen soll zweiundsiebzig Stunden umfassen. Die Wahl soll einhundertundzwanzig Stunden dauern.
(3) Mit der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wahl, soll der neu gewählte Governor sein Amt sofort antreten. Das Amt des Acting Governor gilt zu diesem Zeitpunkt als erledigt.
(4) Findet die erste Wahl eines Governor of Serena weniger als achtundzwanzig Tage vor der nächsten Repräsentantenhauswahl statt, so soll die Amtszeit des in dieser Wahl gewählten Governor bis zur übernächsten Repräsentantenhauswahl dauern.
(5) Findet die erste Wahl eines Governor of Serena hingegen paralell oder kurz nach der nächsten Repräsentantenhauswahl statt, soll die Amtszeit des in dieser Wahl gewählten Governor bis zur nächsten Repräsentantenhauswahl dauern.

Gegeben im Verfassungskonvent mit einmütiger Zustimmung der anwesenden Konventsmitglieder am 26. Tage des Monats Oktober im Jahre des Herrn 2011; zur Urkund dessen wir hier unsere Namen unterzeichnen.

Arjun Narayan, Acting Governor of the Republic of Serena

Douglas Hayward, Member of the Constitutional Convention of the Republic of Serena

Butterfly Blue, Member of the Constitutional Convention of the Republic of Serena

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Samstag, 26. April 2014, 18:16

Amendment I - Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council

Der Governor und der Lieutenant Governor, wie auch die Mitglieder von Regierungen auf der Ebene der Countys und der Städte, verfügen im State Council über volles Rede- und Abstimmungsrecht, wenn ihnen die Mitgliedschaft gemäß den Bestimmungen der Verfassung zusteht.

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Montag, 20. Oktober 2014, 22:54

Amendment II - By-Election of the Governor of Serena and the U.S. Senator for Serena

(1) Sind die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Governor, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende.
(2) Ist das Amt des U.S. Senator for Serena vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Senator, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende. Stimmberechtigt sind in solchen Wahlen ausschließlich Federal-IDs mit Wahlrecht zum U.S. Senator for Serena gemäß Bundesrecht sowie State-IDs, die einer solchen Federal-ID zugeordnet sind und an deren statt dem State Council angehören.

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Montag, 9. Oktober 2017, 18:46

Amendment III - On the Governor and the State Council

(1) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat.

(2) Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.

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Sonntag, 24. Februar 2019, 20:06

Amendment IV - United States Senator for Serena

Article V und Amendment II, Section 2 der Constitution sind aufgehoben.

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