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1

Samstag, 23. September 2006, 23:10

BA 2006/09/004 Popular Petitions Bill

Zitat


United States of Astor
President of Senat
Klaus Peter
Astoria City, 23th of September 2006
Verehrte Representatives,
zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Representative, Mister Alricio Scriptatore.
Stimmen Sie diesem Antrag zu?
Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.
Die Abstimmung dauert bis Mittwoch, den 27.09.2006 - 23 Uhr!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



Zitat


Popular Petitions Bill

Article 1
Dieses Gesetz dient zur Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages aus Artikel III Sektion 7/1 Satz 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten.

Article 2
Volkspetitionen im Sinne dieses Gesetzes sind aus dem Volk hervorgehende Gesetzgebungsinitiativen.

Article 3
(1) Berechtigt zur Vorlage einer Volkspetition ist jeder bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte astorische Bürger, soweit er nicht aus anderen Gründen, insbesondere kraft Mitgliedschaft im Kongress, zur Einbringung von Gesetzesinitiativen berechtigt ist.
(2) Die Volkspetition hat einen ausformulierten Entwurf für das zu erlassende Gesetz zu beinhalten. Ihr darf eine schriftliche Begründung für die Initiative beigefügt werden.
(3) Die Volkspetition ist unzulässig, wenn der vorgelegte Entwurf bei Inkrafttreten als Gesetz verfassungswidrig wäre.
(4) Die Volkspetition ist vom Vorlegenden an den Secretary of the Interior zu richten. Dieser hat sie nach Prüfung ihrer Zulässigkeit entweder unverzüglich und in voller Länge einschließlich der Begründung des Vorlegenden in einem öffentlich zugänglichen Forum des Bundes zu veröffentlichen oder bei Nichterfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen als unzulässig zurückzuweisen. Der Thread, in dem die Petition veröffentlicht wird, ist klar als solcher zu kennzeichnen.
(5) Gegen die Zurückweisung nach Absatz 3 Satz 2 kann binnen einer Woche ab der Zurückweisung Beschwerde zum Supreme Court eingelegt werden.

Article 4
(1) Die Volkspetition liegt insgesamt sieben Kalendertage lang in dem Forum zur Einsicht für jedermann bereit. Jedermann ist berechtigt, dort Kommentare zur Petition abzugeben. ƒnderungsvorschläge sind zulässig, doch kann die Petition nur in der vom Vorlegenden vorgelegten Form unterstützt werden.
(2) Jedermann, der selbst vorlageberechtigt wäre, kann öffentlich ausliegende Petitionen unterstützen. Er tut dies durch öffentliche Erklärung in dem Thread, in dem die Petition ausliegt.
(3) Die Petition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern, wenn die erforderliche Zahl an Unterstützungsberechtigten innerhalb der Auslegungsfrist ihre Unterstützung erklärt hat. Diese Zahl an Unterstützern beträgt 25% der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten. Bemessungsgrundlage für die Gesamtbevölkerung ist der Stand der astorischen Staatsbürger gemäß dem amtlichen Bürgerverzeichnis zum Zeitpunkt des Endes der Auslegungsfrist.
(4) Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine obligatorische Behandlung der Petition durch den Kongress vorliegen, trifft der Secretary of the Interior. Gegen seine Entscheidung steht binnen einer Frist von einer Woche ab der Feststellung die Beschwerde zum Supreme Court offen.
(5) Der Kongresspräsident hat dem Vorlegenden auf Antrag für die Debatte der Petition im Kongress Rederecht zu erteilen, soweit nicht besondere, vom Kongresspräsidenten darzulegende Gründe des Gemeinwohls dagegen sprechen.

Article 5
Der Vorlegende kann seine Petition bis zur Feststellung nach Art 4 (4) durch Erklärung gegenüber dem Secretary of the Interior oder in dem Thread, in dem die Petition ausliegt, zurückziehen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Klaus Peter« (23. September 2006, 23:12)


2

Samstag, 23. September 2006, 23:13

Aye
Nico Hamann
President of The Assembly
Vice-Chairman of the Democrats



3

Samstag, 23. September 2006, 23:38

Aye.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member

Beiträge: 1 997

Beruf: Politiker

Wohnort: Astoria City, Astoria State

Bundesstaat: -

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4

Sonntag, 24. September 2006, 14:44

Nay

5

Sonntag, 24. September 2006, 18:47

Nay

Beiträge: 1 577

Beruf: Pensionär

Wohnort: Williamsburg, New Alcantara

Bundesstaat: -

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6

Montag, 25. September 2006, 00:03

Abstention
Best regards,
Ansel Berber-Thayer, Republican
Former Ambassador, Secretary, Senator and Representative

Beiträge: 230

Beruf: Vicepresident a.D., Senator a.D., Representative a.D.

Wohnort: Adanea/Sebulon

Bundesstaat: -

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7

Montag, 25. September 2006, 19:31

Aye
John D. Vandenberg

Staat Sebulon

8

Donnerstag, 28. September 2006, 00:39

Zitat

United States of Astor
President of Congress
Alricio Scriptatore
Astoria City, 28th of September 2006


Die Abstimmung ist beendet.

Sechs von Sieben Abgeordneten haben abgestimmt.

Auf den Antrag fielen 3 Aye, 2 Nay und 1 Abstention.

Der Antrag ist somit vom Repräsentantenhaus angenommen.

13th and 24th President of the United States of Astor

Bearer of the Presidential Honor Star

Former Governor of New Alcantara
Theta Alpha Member