The United States of Astor

Mr. Speaker,

den Anstoß zur Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs gab mir eine jüngst getätigte Äußerung unserer Vizepräsidentin. Miss Beringer wies völlig zu Recht darauf hin, dass nach gegenwärtiger Rechtslage ein einmal vom Kongress verabschiedeter, aber nicht von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifizierter Verfassungszusatz gleichsam in einem Schwebezustand verharrt, bis er eines Tages womöglich doch noch die Billigung einer ausreichenden Anzahl von Staaten erfährt – egal ob dies nun Monate, Jahre oder Jahrhunderte dauert.

Einen solchen Zustand schwebender Rechtsunsicherheit halte ich für höchst unglücklich, und ich werbe dafür, ihn durch die Verabschiedung des hier zur Diskussion stehenden Verfassungszusatzes zu beseitigen.

Um Ihnen das Dilemma zu veranschaulichen: Nehmen wir beispielsweise an, beide Kammern dieses Hauses würden sich in einigen Wochen auf die Vereinfachung der Präsidentenwahl durch den Kongress (für den Fall, dass bei der Volkswahl keine absolute Mehrheit der Elektorenstimmen zustande kommt) verständigen. Das entsprechende Amendment würde zügig von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden und träte in Kraft. Monate später wiederum beschlössen nun zwei Staaten, die seinerzeit das Acting Presidency-Amendment abgelehnt hatten, dieses nun doch noch zu billigen – was wäre die Folge? Das ältere, schwächer legitimierte Recht würde – da es später in Kraft tritt- jüngeres, vom aktuellen Kongress beschlossenes Recht verdrängen. Darüber hinaus wäre die Systematik der Verfassung in Unordnung gebracht – denn in diesem Fall gäbe es womöglich zwei Verfassungszusätze, die beide mit "1st Amendment" betitelt wären.

Dieser Problematik will der vorliegende Gesetzentwurf abhelfen:

Er sieht (in Sec. 1) vor, eine Frist von einem Monat einzuführen, innerhalb derer die Bundesstaaten nach Verabschiedung eines Zusatzartikels zur Verfassung Gelegenheit haben, diesen zu ratifizieren. Wird ein Zusatzartikel innerhalb dieser Frist nicht von den vorgeschriebenen drei Vierteln der Bundesstaaten bestätigt, wäre er hinfällig – ein Zustand der andauernden, schwebenden Rechtsunsicherheit würde vermieden.
Sec. 2 des vorliegenden Entwurfs sieht vor, die besagte Monatsfrist auch auf Amendments anzuwenden, die den Kongress bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits passiert, aber noch nicht die notwendige Bestätigung in den Staaten gefunden haben. Die Monatsfrist würde hier erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes greifen.
Sec. 3 und 4 schließlich regeln verbindlich die Zählung und äußere Form künftiger Verfassungszusätze – meiner Meinung nach eine dringende Notwendigkeit, nachdem diverse Amendment-Entwürfe, die im Lauf der vergangenen Legislaturperioden in den Kongress eingebracht wurden, fast alle eine andere Formatierung aufwiesen.

Zum Abschluss noch ein Appell: Egal, wie Sie persönlich zum umstrittenen Acting Presidency-Amendment stehen – bitte lassen Sie die hier zur Debatte stehende, sinnvolle und notwendige Verfassungsergänzung nicht wegen Ihrer Haltung zu besagter Streitfrage scheitern. Niemandem kann daran gelegen sein, dass künftig eine Vielzahl von "Geister-Amendments" wie Damoklesschwerter über unserer Verfassungsordnung schweben und die Rechtssicherheit unterminieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Mr. Speaker,

ich denke die von Senator Malroy eingebrachte Vorlage ist durchaus sinnvoll. Bis Madame Vice-President den bereits zitierten Einwand brachte war ich mir dieses Problemes auch nicht bewusst. Ich stimme Senator Malroy zu, dass dieser Zustand nicht tragbar ist und einer Änderung bedarf, dabei sollte der gesetzte Zeitrahmen von 1 Monat für alle Bundesstaaten möglich sein.

Mr Speaker,

ich habe den Ausführungen des werten Kollegen aus Freeland nichts hinzuzufügen und unterstütze seinen Antrag.

Mr. Speaker,

ich halte den vorliegenden Antrage für äußerst sinnvoll und werde ihn daher unterstützen.

Dem schliesse ich mich an.

My fellow Senators and Congressmen,

gibt es - insbesonders von den Kongressmitgliedern, die sich bislang noch nicht zu Wort gemeldet haben - noch weitere Anmerkungen zum vorliegenden Entwurf? Ich bin gerne bereit, auch auf Kritik einzugehen und Nachfragen zu beantworten.

Mr Speaker,

dies:

Zitat

Original von Caleb McBryde
Dem schliesse ich mich an.

bezog sich auf Senator Jacksons Aussage. Nicht das hier irgendwelche Missverstaendnisse aufkommen.

Zitat

Original von Caleb McBryde
Nicht das hier irgendwelche Missverstaendnisse aufkommen.

Representative McBryde, ich glaube nicht, dass Ihr Kommentar missverstanden werden könnte, wo doch bislang alle Stellungnahmen zum Gesetzentwurf zustimmender Natur waren.

Nach mehrfachem Durchlesen sehe ich keine Gründe, die gegen das Amendment sprechen.

Im Grunde halte ich das für eine sinnvolle Änderung, aber ich bin nicht sicher, ob ein Monat angesichts der Situation in vielen Staaten nicht zu kurz ist. Ich würde schon sagen, daß ein Amendment in längerer Zeit beschlossen werden kann, hielte es aber für richtig, daß der Beschluss nicht seitens einzelner Staaten wieder rückgängig gemacht werden kann.

Zitat

Original von John E. Prescott
Im Grunde halte ich das für eine sinnvolle Änderung, aber ich bin nicht sicher, ob ein Monat angesichts der Situation in vielen Staaten nicht zu kurz ist.

Nun, Representative Prescott, der "Praxistest" für diese Regelung ist doch kürzlich erst durchgeführt worden: Das Acting Presidency-Amendment, wie ich es nennen möchte, passierte den Kongress am 27. Oktober. Als letzter Bundesstaat beendete unsere gemeinsame Heimat Freeland am 20. November den Ratifizierungsprozess, also noch deutlich innerhalb der Monatsfrist - und das, obwohl sich in Freeland aufgrund der unklaren personellen Besetzung des Volksrats wirklich außerordentliche zeitliche Verzögerungen ergaben. Ich glaube daher, dass die vorgeschlagene Frist von einem Monat durchaus angemessen ist.

Der eingebrachte Gesetzesvorschlag findet meine Unterstützung.

Zitat

Original von John E. Prescott
Im Grunde halte ich das für eine sinnvolle Änderung, aber ich bin nicht sicher, ob ein Monat angesichts der Situation in vielen Staaten nicht zu kurz ist. Ich würde schon sagen, daß ein Amendment in längerer Zeit beschlossen werden kann, hielte es aber für richtig, daß der Beschluss nicht seitens einzelner Staaten wieder rückgängig gemacht werden kann.

Es wäre vermutlich in der Tat klüger festzulegen, dass ein Beschluss nicht mehr revidiert werden kann anstatt eine Frist zu setzen. So könnte eine einzelne Person im Ernstfall das Amendment durch Verzögerung zu Fall bringen. Erreicht wird bei beiden Varianten im Endeffekt dasselbe.
Und außerdem könnte man in Zuge dieses Amendments auch festlegen unter welchen Umständen welche Variante der Ratifikation zu wählen ist (Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid). Dort bestünde ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Eben genau darum geht es: Selbst wenn nur ein Staat die Sache verpennt, dann müssten von sieben sechs dafür stimmen. Das macht Änderungen nur noch schwieriger als sie ohnehin schon sind.

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Es wäre vermutlich in der Tat klüger festzulegen, dass ein Beschluss nicht mehr revidiert werden kann anstatt eine Frist zu setzen. So könnte eine einzelne Person im Ernstfall das Amendment durch Verzögerung zu Fall bringen. Erreicht wird bei beiden Varianten im Endeffekt dasselbe.

In der Tat hätte auch diese Variante den gewünschten Effekt - die Garantie von Rechtssicherheit im sensiblen Bereich des Verfassungsrechts. Allerdings würde eine derartige Regelung eine völlige Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs erfordern. Wenn die ehrenwerten Congress(wo)men dies wünschen, dann bitte ich darum, mir noch ein wenig Zeit für die Ausformulierung eines entsprechenden Alternativvorschlags zu gewähren.

Zitat

Und außerdem könnte man in Zuge dieses Amendments auch festlegen unter welchen Umständen welche Variante der Ratifikation zu wählen ist (Parlamentsbeschluss oder Volksentscheid). Dort bestünde ebenfalls noch Handlungsbedarf.

Hinsichtlich dieses Punktes sehe ich eigentlich keinen Handlungsbedarf - die Verfassung stellt den Bundesstaaten ja bewusst frei, welchen Weg sie wählen möchten: Den der regulären Gesetzgebung über das Staatsparlament oder den über eine Volksabstimmung. Ich denke, dies sollten die einzelnen Staaten in Eigenverantwortung gesetzlich regeln.

Zitat

Original von Edmund S. Malroy
Wenn die ehrenwerten Congress(wo)men dies wünschen, dann bitte ich darum, mir noch ein wenig Zeit für die Ausformulierung eines entsprechenden Alternativvorschlags zu gewähren.

Um dies zu präzisieren: Ich beantrage offiziell die Verlängerung der Aussprache.

Mr. Speaker,

ich ersuche um nochmalige Verlängerung der Aussprache.