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[Discussion] 2008/12/004 Operations of the Astorian Armed Forces Abrogation Act

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Romy C. Lanter-Davis

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1

Sonntag, 21. Dezember 2008, 09:36

2008/12/004 Operations of the Astorian Armed Forces Abrogation Act


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 21st of December 2008


Honorable Members of Congress,

der Senator of New Alcantara, Mr Lance B. Jackson, hat folgenden Gesetzesantrag eingebracht.

Die Aussprache dauert bis Donnerstag, den 25.12.2008 - 9:30 Uhr

gez.
Romy Lanter-Davis
President of Congress


Operations of the Astorian Armed Forces Abrogation Act

Der "Operations of the Astorian Armed Forces Act" in seiner Fassung vom 18. April 2007 wird aufgehoben.
Romy Christina Lanter-Davis

XXIII Vice President of the United States
Former Speaker of Congress

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Romy C. Lanter-Davis« (21. Dezember 2008, 09:37)

Lance B. Jackson

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2

Sonntag, 21. Dezember 2008, 13:53

Madam Speaker, werte Kollegen,

Es bestehen seit einiger Zeit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Operations of the Astorian Armed Forces Act. Auch ich muss zugeben, dass ich die Situation zwar nicht ganz überschaue, aber dass ich einen Teil dieser Zweifel teile.

Es bleibt dabei: Das Handeln des Präsidenten O'Neill, der obiges Gesetz schlicht missachtete, war ungesetzlich und falsch. Um Gesetze für nicht verfassungsgemäß zu erklären, haben wir einen Verfassungsgerichtshof, und Gesetze ändern kann nur der Kongress. Gerade deshalb muss der Kongress handeln, um die Gesetzeslage der Verfassung anzupassen. Da die Regierung das Gesetz offenbar dadurch als erledigt ansieht, dass sie es einfach nicht beachtet, kommt mir die Aufgabe zu, seine Aufhebung zu beantragen.
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3

Sonntag, 21. Dezember 2008, 14:36

Madam Speaker,

ich stimme dem Senator insoweit zu, als das Teile des Gesetzes sehr wohl als verfassungswidrig angesehen werden können.

Allerdings wehre ich mich als zuständiger Secretary gegen den Vorwurf die Regierung mißachte das Gesetz. Ich habe es mir allerdings zur Aufgabe gemacht das Gesetz nicht schlicht abzuschaffen, sondern es derart anzupassen, dass es mit der Verfassung in Einklang steht. Dieses Unterfangen wurde jedoch durch meine Krankheit der letzten Tage aufgehalten. Wenn gewünscht, kann ich es gern hier als Alternative vorstellen, da ich denke, dass es trotzdem eine "Kontrollinstanz" für die Einsätze des Militärs seitens des Kongresses geben sollte.

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4

Sonntag, 21. Dezember 2008, 16:32

Madam Speaker, Mr Senator Jackson,

ich bin so frei und lege dem Kongress hiermit meinen Änderungsvorschlag vor. Ich bitte Senator Jackson nach der Diskussion dann zu entscheiden ob er an seinem Antrag festhält oder ihn abändern möchte.

Operations of the Astorian Armed Forces Amendment Bill

Art. 1. Change of Title.
Der Titel des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird in "Operations of the Armed Forces Information Act" geändert, so dass das Gesetz künftig als "OAFIA" abgekürzt werden soll.

Art. 2. Fundamentals
Article 1 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird wie folgt neu gefasst:
    Article 1 -Fundamentals
    (1) Dieses Gesetz regelt den Informationsaustausch zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Astor und dem Kongress im Falle militärischer Operationen der astorischen Streitkräfte.
    (2) Die Rechte des Präsidenten der Vereinigten Staaten gemäß Article I, Section 1, Subsection 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Art. 3. Informing the Congress.
(1) In Article 2, Section 1 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird die Wendung "den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor bzw." gestrichen.
(2) Article 2, Section 2 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird gestrichen.
(3) Article 2, Section 3 Satz 2 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird gestrichen.
(4) Article 2, Section 4 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird gestrichen.
(5) In Article 2, Section 5 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird die Wendung "so darf" durch die Wendung "soll" ersetzt.
(6) Article 2, Section 5, Satz 2 des Operations of the Astorian Armed Forces Act wird wie folgt neu gefasst: "Das Kongresspräsidium ist auf diese Tatsache hinzuweisen."

Art. 4. Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.


Mit diesem Amendment wird der Congress weiterhin über die dem Gesetz innewohnenden Operationen der Streitkräfte unterrichtet, die Rechte des Präsidenten gemäß Article I, Section 1, Subsection 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten bleiben jedoch ausdrücklich unangetastet.

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Dienstag, 23. Dezember 2008, 16:09

Mr Senator?

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Freitag, 26. Dezember 2008, 15:13

Mr Senator Jackson!?

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Lance B. Jackson

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Sonntag, 28. Dezember 2008, 23:26

Madam Speaker, Secretary,

bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Mr Secretary, vielleicht können Sie kurz ausführen, inwiefern der von Ihnen vorgelegte Entwurf allen bisherigen Misständen abhilft?
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8

Montag, 29. Dezember 2008, 13:32


The United States of Astor
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Astoria City, 29th of December 2008


Right Hounorable Members of Congress,

die Aussprache wird aufgrund offener Fragen verlängert.

Die Aussprache dauert nun bis Freitag, den 02.01.2009 - 13:35 Uhr!


sig.

The President of Senate

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Montag, 29. Dezember 2008, 13:37

Zitat

Original von Lance B. Jackson
Madam Speaker, Secretary,

bitte entschuldigen Sie meine Verspätung. Mr Secretary, vielleicht können Sie kurz ausführen, inwiefern der von Ihnen vorgelegte Entwurf allen bisherigen Misständen abhilft?


Primär geht es doch bei der Problematik darum, dass die Verfassung allein dem Präsidenten das Recht zuspricht den Einsatz der Streitkräfte anzuordnen. Mein Entwurf legt dies verbindlich fest - behält aber bei, dass der Kongress über die Einsätze der Streitkräfte informiert wird. Damit wird der Verfassung genüge getan und zusätzlich wird die Regierung in die Pflicht genommen Informationen zu den durch den Präsidenten angeordneten Einsätze an den Kongress weiter zu geben.

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Mittwoch, 31. Dezember 2008, 16:06

Mr Senator Jackson? Soll ich Ihnen einen Kaffee bringen lassen?

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Romy C. Lanter-Davis

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11

Samstag, 3. Januar 2009, 19:11


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 1 of January 2009


Aufgrund austehender Antwoerten wird die Aussprache verlängert und dauert nun bis zum 6.1.2009 um 19:10 Uhr

gez.
Romy Lanter-Davis
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Romy Christina Lanter-Davis

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12

Samstag, 3. Januar 2009, 19:18

Mr Senator? Mit wenigen Worten von Ihnen können wir die Debatte hier abschließen und zur Abstimmung übergehen.

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Romy C. Lanter-Davis

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Dienstag, 6. Januar 2009, 15:51

Mr. Senator Jackson?
Wollen sie über den von Senator Scriptatore eingebrachten Entwurf diskutieren und ihn gegebenfalls annehmen, oder soll ihr ursprünglich eingebrachter Entwurf zur Abstimmung gestellt werden?
Romy Christina Lanter-Davis

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Lance B. Jackson

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Dienstag, 6. Januar 2009, 20:47

Madam Speaker, Senator,

vielen Dank für Ihre Geduld. Ich habe keine Einwände gegen den Entwurf des Senators aus Hybertina und ziehe meinen Antrag zurück. Gleichzeitig spreche ich mich für ein Ende der Debatte aus ;)

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Wollte ich nur mal allgemein sagen: Die Anrede ist "Senator" (für Senatoren, ohne Name, nicht "Mr. Senator") und "Congressman/Congresswoman" (für Repräsentanten).
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Romy C. Lanter-Davis

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Dienstag, 6. Januar 2009, 21:29

Sehr schön. Dann wird die Abstimmung eingeleitet.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
und vielen Dank für die Belehrung. Werde ich beherzigen ;)
Romy Christina Lanter-Davis

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