The United States of Astor

Honorable Congressmen,

Wie ich bereits in der schriftlichen Begründung zu meinem Antrage bezeichnete,bedürfen in diesem unserem Rechtsstaat Handlungen der Regierung einer Ermächtigung durch die Volksvetretung, selbst kleine Dinge wie die Auszeichnung eines sich für die Vereinigten Staaten verdient gemachten Bürgers.
Derzeit darf der Präsident nichteinmal eine Auszeichnung verleihen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Doch Auszeichnungen wie Orden und Ehrenzeichen gehören zu einer selbstbewussten traditionsreichen und zukunftsorientierten Nation, weil so die Nation selbst festlegt, welches Verhalten förderlich ist. Staatliche Auszeichnungen für vorbildliches Verhalten gehören zur selben Medaille wie die strafrechtlichen Sanktionen für Fehlverhalten.

Um einige Bedenken hinsichtlicher Haushaltsumgehungen auszuräumen:
Über eine Dotierung gestifteter Auszeichnungen entscheidet weiterhin das HoR, was nicht geändert werden soll und deshalb in dieser Bill keinen Einzug fand.

Ich bitte Sie, ehrenwerte Mitglieder beider Häuser, um die Unterstützung dieser Bill.
Falls Sie Fragen an mich haben, bitte zögern Sie nicht, diese zu stellen.

Madam Speaker,

die Intention der vorliegenden Bill - die Stiftung und Vergabe von Orden und Ehrenzeichen zu regeln - begrüße ich; an der konkreten Ausgestaltung jedoch habe ich Kritik:

Weshalb soll nur der Präsident als Stifter und Verleiher offizieller Auszeichnungen auftreten? Denkbar und begrüßenswert wäre meiner Meinung nach beispielsweise auch eine vom Kongress gestiftete und verliehene Auszeichnung.

Weshalb soll es der präsidialen Genehmigung vorbehalten bleiben, ob Bürger der Vereinigten Staaten ausländische Ehrungen empfangen dürfen? Ich denke, die astorische Öffentlichkeit ist mündig genug, um es entsprechend zu "honorieren", wenn sich ein Astorier mit einer fragwürdigen Auszeichnung eines fremden Staats schmückt - es braucht die Wächterfunktion des Präsidenten nicht.

Schließlich: Weshalb verankert man nicht gleich einige der Orden und Ehrenzeichen, die man zu schaffen gedenkt, in diesem Gesetz, und regelt dann auch konkret die Modalitäten ihrer Vergabe? Das wäre meines Erachtens nach transparenter als eine pauschale Ermächtung an das Staatsoberhaupt.

Madame Speaker,

ich kann und muss Senator Malroy weitgehend zustimmen.

Erstrebenswert wäre wirklich bereits in diesem Gesetz die wichtigsten Ehrenzeichen zu bennennen und deren Verleihbedingungen festzuschreiben. Dies dem jeweils amtierenden Präsidenten im Verordnungsweg zu überlassen halte ich auch für keine gute Idee, da dadurch der "Phantasie" des Präsidenten Tür und Tor geöffnet wären.

Ja und Article 4 gehört ersatzlos und vollständig gestrichen. Wo leben wir denn hier? In einem Überwachungsstaat, der seine Bürger bevormunden will? Was hat es den Präsidenten oder sonstwen im Staat zu interessieren, von wem ein freier Astorier in der Welt eine Auszeichnung erhält? Und was befähigt den Präsidenten dazu, zu entscheiden, welche ausländische Ehrung für einen Astorier angemessen oder gut sein kann. Und nach welchen Kriterien könnte ein US-Präsident so eine Entscheidung fällen?

Soll ein zu ehrender Astorier ohne einen "Genehmigungszettel" der US-Administration bei einem anderen Staats- oder Regierungschef vorstellig werden und eine Ehrung ablehnen nach dem Motto "Dad (oder Mom) President hat wir verboten, Dinge von fremden Leuten anzunehmen"? Das ist ja wohl das Lächerlichste, was ich in den letzten Wochen und Monaten gelesen habe.

Also Mr. Xanathos, wenn Sie auf eine Zustimmung meinerseits zu diesem Gesetzentwurf hoffen müssen Sie ihn noch sehr stark nachbessern.

Zitat

Original von Edmund S. Malroy
Weshalb soll nur der Präsident als Stifter und Verleiher offizieller Auszeichnungen auftreten? Denkbar und begrüßenswert wäre meiner Meinung nach beispielsweise auch eine vom Kongress gestiftete und verliehene Auszeichnung.

Ich bezeichne dies einfach mal als Primat des Staatsoberhauptes.
Praktischen Sinn hat dies darin, dass die Ordnung und Übersicht gewahrt bleibt, damit nicht jeder einfach so irgendwelche Medaillen zu ... sagen wir einmal: minderhochwertigem Verhalten verleihen kann.

Ansonsten ist es nicht ausgeschlossen, dass auch Andere Auszeichnungen stiften und verleihen könne:
Art. 2 SSec. 1: Orden und Ehrenzeichen können nur vom Präsidenten der Vereinigten Staaten oder mit seiner Genehmigung gestiftet und verliehen werden.

Und dies könnte sich dann in zweierlei Wegen ausdrücken:
1. Der Präsident gibt z.B. eine Verordnung über militärische Auszeichnungen heraus und ermächtigt den SoD zur Verleihung (immanente Genehmigung) oder
2. Der SoD gibt eine eigene Verordnung raus, die auch vom Präsidenten gekaiserwil ... - ich meine - gebilligt (deklatorische Genehmigung) wurde ...

Zitat

Weshalb soll es der präsidialen Genehmigung vorbehalten bleiben, ob Bürger der Vereinigten Staaten ausländische Ehrungen empfangen dürfen? Ich denke, die astorische Öffentlichkeit ist mündig genug, um es entsprechend zu "honorieren", wenn sich ein Astorier mit einer fragwürdigen Auszeichnung eines fremden Staats schmückt - es braucht die Wächterfunktion des Präsidenten nicht.

Es geht nicht um die Wächterfunktion. Vielmehr geht es um das Tragen eines solchen Ordens oder Ehrenzeichens.
Anders: Lässt man die Genehmigung aus diesem Gesetz heraus, so könnte keinem Soldaten befohlen werden, einen verliehenen Orden aus dem sozialistischen Tchino zu tragen, im Dienst und an der Uniform. Verstehen Sie, worauf ich hinaus will?
Auch eine evtl. Rangfolge bei der Anordnung der Orden wäre dann wieder in einer rechtlichen Grauzone.

Zitat

Schließlich: Weshalb verankert man nicht gleich einige der Orden und Ehrenzeichen, die man zu schaffen gedenkt, in diesem Gesetz, und regelt dann auch konkret die Modalitäten ihrer Vergabe? Das wäre meines Erachtens nach transparenter als eine pauschale Ermächtung an das Staatsoberhaupt.

Weil der Präsident das Staatsoberhaupt ist und man ihm bei einer derartigen Sache ruhig einmal vertrauen kann.
Und ich meine nicht, dass Sie dem derzeiten Amtsinhaber vertrauen sollen, sondern seinem Amt, welches größer ist als die Person.

Sie sind in letzter Zeit immer politischer geworden, verehrter Senator.
Ich werde wohl einmal überdenken müssen, ob Ihr neuerlicher politischer Stil vereinbar wäre mit dem Amt des Chief Justice ...

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Sie sind in letzter Zeit immer politischer geworden, verehrter Senator.
Ich werde wohl einmal überdenken müssen, ob Ihr neuerlicher politischer Stil vereinbar wäre mit dem Amt des Chief Justice ...

Was soll ich denn als US-Senator sonst Ihrer Meinung nach werden? Und wenn man einen Gesetzentwurf mal auf Handhabbarkeit und im weitesten Sinne sogar auf seine Verfassungskonformität hin durchleuchtet, ohne dabei auf politische Hintergründe zu achten, kann man das wohl schwerlich als "politischer werden" ansehen.

Aber gut, Ihre Meinung über mich ist halt so wie sie ist. Ich werde mich keinesfalls verbiegen, für keine Person und kein Amt der Welt. Und Sie können, ja Sie sollten auf alle Fälle überdenken, was Sie dem Präsidenten vorschlagen.

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Ich werde wohl einmal überdenken müssen, ob Ihr neuerlicher politischer Stil vereinbar wäre mit dem Amt des Chief Justice ...

Und der Wähler wird einmal überdenken müssen, ob Ihr Stil vereinbar ist mit einem öffentlichen Amt der Vereinigten Staaten. Ein dilletantischer Erpressungsversuch in einer öffentlichen Kongressdebatte, man glaubt es kaum...

Ach Governor ... ich meine natürlich Senator.
Mir scheint, wir beide haben vergessen, dass Sie ja nicht nur Senator, sondern auch Governor von Freeland sind. Verzeihung meinerseits.

Da Sie beide ja nun keinerlei weiterführende Fragen zu meinen Antworten auf ihre ersten Fragen zu haben scheinen, habe ich wohl Ihre Bedenken ausgeräumt, oder?

Madam Speaker,

das Verhalten des Representative Xanathos ist absolut unangemessen und verabscheuungswürdig.

Nicht nur dass er offenbar seine diversen Regierungsämter mit seinem Kongressmandat verwechselt, nein, er entblödet sich tatsächlich nicht, in einem Anfall halbstarken Getues zu versuchen, den ehrenwerten Senator von Astoria State öffentlich einzuschüchtern.

Ein Ordnungsruf ist unausweichlich. Wenn dies die Überlegungen sind, die Mr President bei seinen Personalentscheidungen leiten, kommt der Kontrollfunktion des Senates künftig eine ungleich größere Bedeutung zu. Und zuletzt: Ich stimme den Einwänden der ehrenwerten Senatoren aus Astoria State und Freeland zu. Der Entwurf ist in dieser Form nicht akzektabel, und das Verhalten seines Urhebers tut ein Übriges, um ihn zu diskreditieren.

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Da Sie beide ja nun keinerlei weiterführende Fragen zu meinen Antworten auf ihre ersten Fragen zu haben scheinen, habe ich wohl Ihre Bedenken ausgeräumt, oder?

Bitte? Bedenken ausgeräumt? Das ist ja wohl nun an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.

Sie wollen uns hier doch nicht ernsthaft einzureden versuchen, dass wegen Problemen des Tragens von Ehrenzeichen aus möglicherweise problematischen Staaten an Uniformen ein Überwachungs- und Genehmigungspflicht-Tatbestand konstruiert werden muss.

Wegen eines militärischen Problems, welches einfach im Befehlsweg geklärt werden kann, soll auch jeder freie astorische Zivilist den Präsidenten um Erlaubnis fragen müssen, ob er möglicherweise einen Orden oder ein Ehrenzeichen eines anderen Staates annehmen darf? Sie bewegen sich damit am Rande zur Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, ja meiner Auffassung nach sogar schon darüber hinaus.

Jackson applaudiert Senator Schwertfeger.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass höchste militärische Ehren nur im Namen des Volkes oder des Kongresses der Vereinigten Staaten vergeben werden können. Eine Erlaubnis des Präsidenten kann und darf dafür nicht erforderlich sein.

Ich wüsste nicht, was ein "einfacher" Befehlsweg sein soll.
Dahingehend habe ich aber eine Frage an Sie:
Welchen Status haben Befehle, die ohne gesetzliche Grundlage ergehen oder anders ausgedrückt:
Wie würden Sie denn bitte einen solchen Verbotsbefehl rechtlich begründen?

Senator Jackson, auch Sie sind vom gleichen Status wie der ehrenwerte Senator aus Freeland, auch Sie haben vergessen, dass Sie auch Governor sind.
Sie wollen mir was vorwerfen? Wie wäre es, wenn Sie Ihren Freund und Anwalt ins Feld schicken, um ihren anderen Freund dazu zu bewegen, wieder am Supreme Court seine Arbeit zu machen?

Jackson winkt einem Mitarbeiter, der ein großes "Don't Feed The Trolls!"-Schild in die Senatskammer trägt.

Mr. Xanathos, ich hatte nie gedacht, dass ich das betreffend ein Mitglied der Bundesgerierung hier im Senat jemals sagen würde, aber jede weitere Diskussion zu dem Gesetzentwurf in der derzeit vorliegenden Fassung hat sich auf Grund strikter Erkenntnisverweigerung beim Antragsteller für mich erledigt. Mehr als bisher bereits vorgetragen ist gerade zu Article 4 meiner Meinung nach nicht mehr zu sagen.

Wenn Sie nicht bereit und gewillt sind oder sich aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sehen, die angeregten Änderungen vorzunehmen, müssen Sie eben diesen Vorschlag zur Abstimmung bringen lassen. Ich kann dann nur hoffen, dass sich die Mehrheit der Senatoren nicht Ihren, vorsichtig formuliert, leicht abstrusen Begründungen anschließt und der Exekutive einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der astorischen Bürger verwehrt.

Sehr wohl, Mme Speaker.

Meine Damen und Herren, haben Sie Fragen oder konkrete Änderungsanträge bzgl. dieser Bill?

Bisher hat nur Senator Schwertfeger beantragt, Art. 4 ersatzlos zu streichen.
Ich schlage Sen. Schwertfeger folgende Änderung vor:

Article 4 - Permit
Ein Amtsträger des Bundes darf Orden und Ehrenzeichen, die er von einem ausländischen Staatsoberhaupt oder einer ausländischen Regierung verliehen bekommen hat, nur mit Genehmigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten tragen.

Edit: Leider habe ich Ihren Beitrag vor meinem nicht vernommen, als ich dies hier äußerte.

Aus den Anmerkungen der ehrenwerten Senatoren aus Astoria State und Freeland sowie meinen eigenen Bedenken ergibt sich für mich insgesamt, dass ich den vorliegenden Vorschlag, auch wenn er alternativlos ist, ablehnen werde.

Sen. Schwertfeger, was meinen Sie zu meinem Änderungsvorschlag?

Nun werter Mr. Xanathos, es ist erfreulich festzustellen, dass Sie sich doch zu Änderungen in die vorgezeichnete Richtung bewegen lassen.

Ihr Änderungsvorschlag geht ja schon in die richtige Richtung, wenn auch meiner Meinung nach noch nicht weit genug. Die Formulierung "ein Amtsträger des Bundes" ist mir noch viel zu unspezifisch und umfassend.

Wenn Sie, was ich Ihren vorhergehenden Ausführungen entnehmen muss, vor allem das Problem des Tragens von "unerwünschten" ausländischen Orden und Ehrenzeichen beim Militär sehen, formulieren Sie dies doch auch so und beziehen Sie nicht alle zivilen Amtsträger in Ihre Überwachungs- und Genehmigungspflicht ein. Ersetzen Sie also einfach "Ein Amtsträger des Bundes darf ..." durch "Angehörige der astorischen Streitkräfte dürfen ...". Das ließe sich mit der Funktion des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte begründen und damit könnte ich persönlich dann, was diese Bestimmung betrifft leben.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass damit die Bedenken von Senator Malroy bezüglich den Inhalt dieses Gesetzes, die ich auch teile und geäußert habe, noch nicht aus dem Weg geräumt sind.