The United States of Astor

Handlung:

Nachdem O'Neill von einem Wahlkampftermin in Greenville nach Astoria City zurückgekehrt ist, fährt der präsidiale Konvoi am Abend des 7. Januar vor dem Capitol vor und der Präsident betritt unter großem Medienandrang das Gebäude, um im Plenarsaal die Rede zur Lage der Nation vorzutragen. Forschen Schrittes betritt er, nachdem sein Erscheinen im Hause vom Doorkeeper of the United States House of Representatives mit den Worten "Madam Speaker, the President of the United States!" angekündigt wurde, das Rednerpult.

Madam Speaker,
Mr. President,
Senators and Representatives,
my fellow astorian citizens!

Die Verfassung unserer Nation sieht vor, dass der Präsident dem Kongress der Vereinigten Staaten regelmäßig Bericht über die Lage der Nation und den Fortgang der Regierungsgeschäfte erstatten soll. Auf meine Bitte hin hat der Senator des Commonwealth of Hybertina darum ersucht, dass der Kongress mir zubilligen möge, vor dem versammelten Hause zu diesem Zwecke zu sprechen. Ich danke Ihnen allen dafür, Senators und Representatives, dass Sie diesem Ersuchen entsprochen haben.

Dies ist, wie Sie sicherlich wissen, die erste Rede zum State of the Union seit dem 19. April des vergangenen Jahres. Ich werde in der Folge jedoch nur auf die seit meinem Amtsantritt erfolgten Ereignisse und Tätigkeiten der Regierung Bezug nehmen, da es mir weder zusteht, für die Amtszeiten meiner Amtsvorgänger Rechenschaft abzulegen, noch ist dies meine Pflicht.

Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Die vergangenen drei Monate waren gut für die Vereinigten Staaten. Gut für die Aktivität und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, durch das sich unsere Nation tagtäglich als die großartigste in dieser Welt definiert, auch und insbesondere im Vergleich zu anderen Staaten unseres Planeten. Die öffentliche Diskussionskultur hat über die Dauer der bisherigen Amtszeit der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten eine erstaunliche und sehr begrüßenswerte Entwicklung genommen; dies ist zu einem bedeutenden Teil auf Impulse der Regierung der Vereinigten Staaten zurückzuführen. Für diese Stärkung der Diskussionsvielfalt und des gesellschaftlichen Engagements danke ich insbesondere Ihnen, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger, von ganzem Herzen. Sie waren und Sie sind es, welche die Initiativen der Regierung aufgenommen und in das öffentliche Gespräch, in die Gesellschaft gebracht haben. Mit großer Freude beteilige ich mich oft selbst an diesen Gesprächen und nehme stets viele Anregungen für die tägliche Arbeit mit.

Viele Dinge, die ich den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten vor meiner Wahl versprochen habe, gemeinsam mit meiner Regierung umzusetzen, sind mittlerweile Realität. Auch darüber hinaus hat meine Regierung Vorhaben umgesetzt, die von besonderer Bedeutung für die Vereinigten Staaten sind. Es sind auch weiterhin Themen in der Vorbereitung, denen sich meine Regierung noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode und darüber hinaus widmen wird.

Im Verlaufe der Zeit hat die Regierung der Vereinigten Staaten dabei verschiedene Schwerpunkte selbst gesetzt oder - da äußere Umstände ein Handeln notwendig gemacht haben - auf Grundlage diverser Ereignisse von nationaler oder internationaler Tragweite agiert.

Zu Beginn des vergangenen Oktobers galt es zunächst, einen Überblick über die Situation der Verwaltung des Bundes zu erhalten. Verschiedene Ämter, die unter der Regierung meiner Vorgänger besetzt wurden, waren nicht mehr mit engagiertem Personal oder durch Personen besetzt, die in der Zwischenzeit die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten verloren haben. Als Folge daraus wurde die Delegation beim Rat der Nationen neu besetzt, sowie der Director des Federal Bureau of Investigations aus seinem Amt entlassen. Ebenso habe ich angeordnet, den Council of Economic Advisors aufzulösen, da dessen Bestehen nach den bereits erfolgten, umfassenden Wirtschaftsreformen unter Präsidentin Shana Jefferson nicht mehr notwendig war. Im Verlaufe des Monats Oktober wurden außerdem der Director des United States Electoral Office sowie der Director des Central Intelligence Service aus ihren Ämtern entlassen, da sie trotz großzügiger Fristsetzung keine Aktivität im Amte vorweisen konnten. Damit habe ich mir sicherlich den Unmut der Betroffenen zugezogen, es lag jedoch niemals in meinem Interesse, noch konnte es im Interesse unseres Landes sein, persönliche Befindlichkeiten vor die Notwendigkeit zu stellen, aktives und engagiertes Personal im Dienst der Vereinigten Staaten zu haben.

Dieses Prinzip habe ich auch später befolgt, ausdrücklich auch in Bezug auf Mitglieder meines Kabinetts, hierbei sei im Besonderen die seit dem 23. November verschollene, ehemalige Vizepräsidentin und Außenministerin genannt, deren Amtsenthebung als Vizepräsidentin ich sofort mit Ablauf der verfassungsgemäßen Fristen in die Wege leiten lies und die ich bereits einige Zeit zuvor aus dem Amt der Außenministerin entlassen habe.

Kurz nach meinem Amtsantritt reiste die Außenministerin der Demokratischen Union zu einem ersten von vielen folgenden Arbeitstreffen in die Vereinigten Staaten, mit dem erklärten Willen, die gemeinsamen Beziehungen unserer Staaten auf eine neue, verbreiterte Grundlage zu stellen. Gegenwärtig befinden sich die Verhandlungen mit der Demokratischen Union im Endstadium, so dass bis zum Ende dieses Monats mit dem Beginn des Ratifizierungsprozesses für eine grundlegende Überarbeitung des gemeinsamen Grundlagenvertrages zu rechnen sein kann.

Ebenfalls früh im Oktober erfolgte mein offizieller Antrittbesuch in dem mit den Vereinigten Staaten traditionell eng verbündeten Kingdom of Albernia, zu dessen Gegenstand umfassende Konsultationen mit Prime Minister Hygswitch gehörten. Die Ergebnisse der Gespräche werden gegenwärtig von den zuständigen Ministerien bearbeitet, was in einer deutlichen Ausweitung der bilateral vereinbarten Zusammenarbeit auf Grundlage eines oder mehrerer, thematisch gegliederter völkerrechtlicher Verträge münden soll, die als spätere Keimkelle für die von beiden Regierungen gewünschte Errichtung einer der International Security Organisation nachfolgenden multilateralen Sicherheitsarchitektur dienen sollen.

Nachdem meine Regierung die Amtsgeschäfte übernommen hat, führten Recherchen im Bereich des Department of Trade and Treasury zur Aufdeckung der Tatsache, dass unter der Regierung meines Vorgängers notwendige Schritte zur Konsolidierung der Finanzsituation des Bundes nicht unternommen wurden und dass dem Bund in der damaligen Lage nicht einmal die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung standen, um die nach dem Federal Salary Act vorgesehenen Gehälter, auf die jeder Berechtigte einen gesetzlichen Rechtsanspruch hatte, auszuzahlen. Daraufhin hat meine Regierung große Kraftanstrengungen unternommen, um die sich plötzlich eröffnende Finanzkrise zu lösen. Zu diesem Zwecke brachte der Senator des Commonwealth of Hybertina im Auftrage der Bundesregierung den 2nd Federal Salary Act Amendment Bill in den Kongress ein, um die Gehälter auf 50% des bisherigen Wertes zu kürzen. Des Weiteren handelten das Department of Trade and Treasury und die Federal Reserve Bank einen Kredit i.H.v. 100.000 A$ aus, den die Federal Reserve Bank dem Bund zu günstigen Zinskonditionen eingeräumt hat. Auch verzichteten einige Mitglieder meiner Regierung sowie des Kongresses und der Bundesverwaltung auf ihre Gehälter, so dass die Finanzsituation des Bundes insgesamt deutlich gebessert werden konnte.

Mit den Bemühungen um eine Lösung der Finanzkrise einher geht die ebenfalls zu Beginn des Oktober im Kongress behandelte Reform des Federal Budget Act, die für die Zukunft eine flexiblere Vorgehensweise des Department of Trade and Treasury ermöglicht, um einen Haushalt zu erstellen, insbesondere auch, einen solchen Haushalt für mehrere Monate im Voraus zu planen und bei Bedarf nachträglich auf Beschluss des House of Representatives anzupassen.

Ebenfalls im Oktober befasste sich der Kongress der Vereinigten Staaten mit dem späteren Presidential Reprieve and Pardon Act, der das dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zustehende Recht der Erteilung von Begnadigung und Amnestie einfachgesetzlich ausgestaltet und in diesem bisher weitgehend unreglementierten Bereich Rechtssicherheit geschaffen hat.

Die Bundesregierung hat des Weiteren unter Federführung des Secretary of Defense an der Erstellung eines United States National Symbols Act gearbeitet, durch den die Vereinigten Staaten neben der Festschreibung der Gestaltung des Staatswappens und der Staatsflagge sowie der Festlegung der Bundeshauptstadt auch endlich eine Nationalhymne erhalten haben, den "Pledge of Allegiance", dessen Text in seinen Grundzügen aus der Feder des Gründers unserer Nation, Carsten Schmidt, stammt und durch die ehemalige Vice President Harriet P. Armstrong zur heute offiziellen Fassung bearbeitet wurde. Seit Oktober des vergangenen Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten daher ein weiteres, einigendes Symbol als Ausdruck unserer Verbundenheit mit der uns allen gemeinsamen Nation.

Einen wichtigen Beitrag dazu, dass künftige Regierungswechsel deutlich sanfter und ohne große Brüche (wie in der Vergangenheit häufig geschehen) möglich sind, leistet der von der Bundesregierung erarbeitete Transition Act. Durch diesen wird künftig ein in der Volkswahl gewählter Präsident schon vor Antritt seines Amtes von der bisherigen Regierung mit allen notwendigen Informationen versorgt, um ab dem ersten Tag seiner Amtszeit bereits umfassende Entscheidungen aus dem Amt des Präsidenten heraus treffen zu können. Der Transition Act kann daher als Meilenstein dafür gelten, dass bei künftigen Regierungswechseln keine tage- oder wochenlange Einarbeitungszeit nach der Inauguration des Präsidenten mehr erforderlich ist; diese Einarbeitung soll und wird künftig noch während der Amtszeit der vorherigen Regierung erfolgen.

Die Bundesregierung legte dem Kongress in dieser Zeit das als 1st Amendment Bill gegenwärtig immernoch im Ratifikationsprozess befindliche erste Verfassungs-Amendment vor. Dieses hat zum Ziel, die Nachfolge im Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten näher festzuschreiben und diese insbesondere zeitlich effizienter zu gestalten: Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten zeitgleich vakant, soll sofort ein ordentlicher Präsident nachrücken, und nicht nur ein kommissarischer Amtswalter, bis der Kongress gewählt hat. Der Verfassungszusatz bislang sowohl die notwendigen Zweidrittelmehrheiten im Kongress als auch die Zustimmung von vier der acht Bundesstaaten erhalten; ob, wie es die Bundesverfassung fordert, noch zwei weitere Bundesstaaten dem Verfassungszusatz ihre Zustimmung geben, wird die Zukunft zeigen.

Auf den zuvor benannten Einsparungen bei den Gehältern für Bundesbedienstete - den auch bis heute einzigen Ausgabenpositionen im Haushalt des Bundes, abgesehen von den vernachlässigbaren Unterhaltungskosten der Rohstoffbetriebe - hat sich die Regierung im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik selbstverständlich nicht ausgeruht. Wie bereits vor meiner Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten offensichtlich war, bedurfte und bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der vom Bund erhobenen Steuern, um die Bundesfinanzen langfristig auf eine solide Grundlage stellen zu können. Unter Federführung des damaligen Secretary of Trade and Treasury, Samuel Epstein, erarbeiteten das White House und das Department of Trade and Treasury daher das, was dem Kongress später als Federal Taxes Reformation Act vorgelegt wurde: Eine Reform der Bundessteuern, die erstmals eine Besteuerung von Unternehmen durch die Federal Sales Tax sowie die Besteuerung von ungenutzem Vermögen sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen, das einen mit 3.000 A$ recht hoch angesetzten Freibetrag übersteigt, zum Gegenstand hatte. Die bisherige Personal Tax on Profit, die jeden Geldeingang auf Konten natürlicher Personen betroffen hat, sollte dafür abgeschafft werden um inbesondere Geringsverdiener, die von der Federal Wealth Tax ohnehin nicht betroffen wären, deutlich zu entlasten. Leider scheiterte diese Steuerreform am Senat, wo sie aus bislang unbenannten Gründen nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreichen konnte.

Als wohl größte Leistung der Regierung in den vergangenen Monaten kann der Electoral Roll Introduction Act gelten, der eine umfassende Überarbeitung der Wahlgesetze der Vereinigten Staaten zum Gegenstand hatte. Durch dieses Gesetz wurde zum einen die schon lange in der gesellschaftlichen Diskussion befindliche Abschaffung des National Census in die Realtität umgesetzt, zum anderen mit dem Instrument der "Wählerverzeichnisse" eine neue, von einer aktiven Beteiligung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abhängige Möglichkeit der Aussiebung von nicht für das politischen System engagierten Bürgernl einführt. Entgegen der früheren Regelungen zum National Census bedingt eine fehlende Eintragung in die Electoral Roll keinen Verlust der Staatsbürgerschaft, sondern lediglich die temporäre Einbuße des aktiven und passiven Wahlrechtes. Verdiente Mitglieder unserer Gesellschaft werden also künftig nicht mehr dazu gezwungen, die astorische Staatsbürgerschaft neu beantragen zu müssen, weil sie eine bestimmte Handlung nicht vorgenommen haben; sie werden nicht mehr auf eine Stufe mit wirklich "inaktiven" Mitgliedern der Gesellschaft gestellt.
Der Electoral Roll Introduction Act brachte neben diesem wichtigen Aspekt zahlreiche weitere Neuerungen in das astorische Wahlrecht, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen kann; sie können jedoch zurecht als für die Zukunft wegweisend angesehen werden.

Noch im Oktober des vergangenen Jahres brachte die Bundesregierung den 3rd Salary Act Reformation Bill in den Kongress ein, durch den die bisher nicht für eine Besoldung vorgesehenen Angehörigen der informationsdienstlichen Behörden auch rückwirkend bis Mai 2008 einen Anspruch auf Besoldung erhalten haben. Dadurch wurde das ebenso wie bei allen anderen Bundesbediensteten vorhandene hohe Engagement der Angehörigen der Informationsdienste anerkannt und eine unbeabsichtigte Schlechterstellung eben jener Bundesbediensteten ausgeglichen.

Ende Oktober 2008 konnte mit Daniel Woodrow Kennay ein angesehener Finanzfachmann als Director der Federal Reserve Bank gefunden worden, der nach Zustimmung des Senats zu dessen Ernennung die Geschicke der Federal Reserve Bank anerkennungswürdig leitet.

Schon vor Beginn der Amtsperiode der gegenwärtigen Regierung befand sich mit dem Foreign Trade Act ein Gesetz in der parlamentarischen Beratung, das insbesondere den kurz zuvor durch einen im Besitz der Union of Aurora befindlichen Konzern vorgenommenen Abzug erheblicher Mengen an astorischen Devisen in das Ausland eindämmen und die astorische Wirtschaft auf dem heimischen Markt stärken sollte. Da der Foreign Trade Act im parlamentarischen Verfahren scheiterte, der Bedarf an einer Beschränkung des Waren- und Geldhandels mit Aurora weiterhin vorhanden war, erarbeitete die Regierung den Restriction of Trade with Aurora Act, der vom Kongress angenommen wurde und seit Oktober des vergangenen Jahres in Kraft ist. Da der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Aurora bereits in der Vergangenheit einseitig nur durch die Union of Aurora stattgefunden hat, ergaben sich Nachforschungen des Department of Trade and Treasury zufolge keine Nachteile für Unternehmen mit inländischem Sitz, so dass das Gesetz bereits in der kurzen Zeit seines Bestandes einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten geleistet hat. Nicht unerheblich ist auch der Beitrag des Gesetzes zur Begrenzung der Aufrüstungsbemühungen der Union of Aurora, bei denen Rohstoffe aus den Vereinigten Staaten künftig keine Rolle mehr spielen werden.

Tief erschüttert wurde die Nation, als am 31. Oktober 2008 bei einer Schießerei in einer Apotheke zwei Apotheker getötet und drei Angestellte verletzt wurden, darunter die Ehefrau des damaligen Secretary of the Interior, Humphrey Hullander. Dies war der traurige Anlass für das Ausscheiden von Mr. Hullander aus der Bundesregierung. Ihm folgte bald darauf der heutige Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Mr. Jerry Cotton, in das Department of the Interior nach.

Einen Tag darauf entließ ich Samuel Epstein auf eigenen Wunsch aus seinem bisherigen Amt als Secretary of Trade and Treasury, so dass das Department bis zur Ernennung seines Nachfolgers Cole Howell kommissarisch durch mich geleitet wurde.

Von wichtiger wirtschaftspolitischer Bedeutung ist der vom Kongress verabscheidete Customs Duty Act. Durch dieses Gesetz wird ein weiterer Teilaspekt des Foreign Trade Act, in abgeschwächter Form, der Wirtschaftsgesetzgebung hinzugefügt: Die Erhebung von Zöllen für die Ausfuhr von Rohstoffen und die Einfuhr von Zwischen- und Fertigwaren. Gegenwärtig befindet sich das Gesetz in seiner ersten Anwendung; die Regierung wird das Feedback der astorischen Unternehmen auf die Verpflichtung zur Mitteilung sämtlicher zu verzollender Mobilien und den damit verbundenen Aufwand sowohl für die Unternehmen als auch für das Department of Trade and Treasury als Grundlage dafür nehmen, ob die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen die beansichtigte Wirkung erzielen oder ob Feinjustierungen vorgenommen werden müssen, beispielsweise ein Absenkung der Zölle oder eine temporäre Aussetzung der Regelungen des Gesetzes bis zur Verfügung über ein automatisiertes System notwendig sind.

Ein außen- und sicherheitspolitisch besonders einschneidendes Ereignis, das im vergangenen November seinen Anfang nahm, ist der Cuello-Konflikt, der sich binnen weniger Tage zu einem internationalen Kräftemessen entwickelt hat. Erstmals deutlich in den Mittelpunkt des Interesses der Regierung rückte der sich anbahnende Konflikt in Cuello, als am 19.11.2008 ein Schreiben des Schathums Futuna beim State Department eintraf und offenbar wurde, dass das Schahtum mit der Situation alleine nicht umgehen konnte und auf die Hilfe Dritter, eben auch der Vereinigten Staaten, angewiesen war, um die drohende Eskalation des Konflikts noch vermeiden zu können.

Das State Department entsandte daraufhin mehrere Unterhändler, die mit den Führern der cuellischen Stämme in Kontakt treten sollten. Recht bald gelang die Kontaktaufnahme mit dem Administrator der Isla Ribera Sol; von diesem in Gesprächen mit unserem Unterhändler geäußerte Befürchtungen, seine Insel könnte bald Ziel einer Invasion durch den cuellischen Stamm der Loco Alindar werden, sollten sich wenige Tage darauf bestätigen. Währenddessen scheiterten diplomatische Gespräche zwischen Vertretern der Inselrepublik Ozeania, die direkt an den Rat der Nationen berichteten, und dem Führer der Loco Alindar, Paolo El Loco, der sich nunmehr als "Caudillo" auch der Regierung des Gesamtstaates bemächtigt hatte und auf Kosten der anderen cuellischen Stämme sein Einflußgebiet tagtäglich ausgeweitet hat.

Nachdem auch weiterhin eine direkte Kontaktaufnahme mit Paolo El Loco scheiterte, wandte ich mich am 26.11. in einer Fernsehansprache an die astorische Öffentlichkeit und an die Konfliktparteien in Cuello, um den Standpunkt der Regierung der Vereinigten Staaten deutlich zu machen: Dass wir den Menschenrechten verpflichtet sind, die in Cuello durch die Loco Alindar massiv mißachtet werden. Dass wir das Leben von unschuldigen Zivilisten schützen werden, und würde das auch in letzter, ja, in allerletzter Konsequenz den Einsatz von astorischen Militär bedeuten. Aber auch, dass wir jeden Schritt seitens der Loco Alindar begrüßen werden, der zur Entschärfung des Konflikts und zu einer Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander der cuellischen Stämme beitragen wird.

Edit: Customs Duty Act vergessen...

Handlung:

Er nimmt einen kleinen Schluck Wasser, das am Rednerpult bereit steht.

Der Kongress wurde noch am selben Tag durch den Secretary of Defense über alle Schritte, die in Erwägung gezogen werden sollten, in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert. Dabei kam natürlich auch zur Sprache, dass im Falle dessen, dass Leben und Freiheit der Angehörigen der anderen Stämme Cuellos durch die Loco Alindar und deren Milizen angegangen werden, die Vereinigten Staaten nicht die Hände in den Schoß legen können, sondern ihre Werte und Ideale aufrecht erhalten und verteidigen müssen und sei es, wenn wir durch den Einsatz der bewaffneten Macht den Hilf- und Schutzlosen in Cuello beistehen müssen. Aber mein Secretary of Defense machte dabei deutlich, wie die Haltung meiner Regierung war und immernoch ist: Der Einsatz von Militär ist das letzte Mittel und muss es bleiben, die ultima ratio, die einzig dann Anwendung finden darf, wenn diplomatische Bemühungen scheitern und Freiheit und das Leben von Zivilisten in Gefahr oder bereits Gegenstand eines Angriffes sind.

Aber die Loco Alindar haben nicht gehört. Ihre Milizen haben ihre Offensive weitergeführt, eroberten Dorf um Dorf, Stadt um Stadt, zerstörten die Lebensgrundlagen tausender und nahmen ihnen die Freiheit und manchem das Leben. Dies rief die Union of Aurora und das Kaiserreich Chinopien auf den Plan, die in einer beipiellosen, aber auch gewissenslosen Militäraktion in den Konflikt eintraten und dabei nicht vor Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung zurückschreckten. Erst, als sich Widerstand der anderen cuellischen Stämme gegen die militärischen Operationen von Aurora und Chinopien formierte, nahmen Aurora und Chinopien, aber endlich auch Paolo El Loco Vernunft an und erklärten ihr Einverständnis in die Forderungen des Vereinigten Staaten und des Vereinigten Kaiserreichs, das Angebot des Vereinigten Kaiserreichs wahr- und dort an einer Konferenz zur Beilegung des Konflikts teilzunehmen. Die Vereinigten Staaten nehmen auf Einladung des Vereinigten Kaiserreichs an dieser Konferenz Teil und haben zwischenzeitlich sogar die Second Fleet nach Cuello entsandt, um den auf dieser Konferenz ausgehandelten Waffenstillstand zwischen den Konfiktparteien zu überwachen - es liegt inzwischen bereits ein weit fortgeschrittener Entwurf eines Friedensvertrages vor, dessen Details sich noch in Klärung befinden. Ich bin stolz, dass die Vereinigten Staaten hierzu auf Einladung und in regelmäßigen Konsulationen mit dem Vereinigten Kaiserreich einen nicht unerheblichen Beitrag leisten konnten. Aber, und das möchte ich betonen, die Ereignisse zeigen auch, dass sich kontinuierliche Bemühungen um eine friedliche Lösung durchaus mit der Bereitschaft, durch Militär Präsenz zu zeigen und für ein Eingreifen für das Leben und die Freiheit anderer Menschen bereit zu sein, vertragen; nicht nur die Vereinigten Staaten waren zuletzt als Beobachter mit einer Flotte vor Cuello, auch das Vereinigte Kaiserreich patroullierte vor der cuellischen Küste, um im Falle eines Übergreifens des Konflikts auf die Zivilbevölkerung deren Sicherheit gewährleisten zu können. Danken wir Gott, dass es nicht so weit kam; danken wir ihm aber auch, dass die Loco Alindar und die anderen Konfiktparteien unter dem gebotenen Druck der freiheitsliebenden Staaten an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind.

Einen positiven Aspekt hat der Konflikt um Cuello jedoch mit sich gebracht: Die deutliche Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten im Vereinigten Kaiserreich einen Staat gefunden haben, der unsere Werte teilt und der ebenso wie wir den Schutz von Menschenleben und die Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu seinen Idealen zählt. Auf die freundschaftliche Kooperation der vergangenen Wochen gilt es auch in Zukunft aufzubauen und hier sieht die Regierung ein deutliches Potential verborgen; die am 3. Dezember des vergangenen Jahres unterzeichnete "Gemeinsame Erklärung" soll hierzu als Grundlage dienen.

Da die von der Regierung präferierte Steuerreform, wie ich bereits geschildert habe, am Votum des Senats gescheitert ist, eine Lösung für die deutlich zu hohen Ausgaben des Bundes aber möglichst kurzfristig erfolgen musste, brachte der Senator des Commonwealth of Hybertina einen auf seine Initiative erarbeiteten Entwurf eines Aufhebungsgesetzes zum Federal Salary Act namens der Bundesregierung in den Kongress ein, der in einer später nochmals eingebrachten, überarbeiteten Form unter Berücksichtigung von Übergangsfristen für die Gehälter des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Kongressmitglieder von beiden Häusern des Kongresses angenommen wurde und seit dem 27.12.2008 in Kraft ist.

Die Bundesregierung hat somit - unter verantwortungsbewusster Zustimmung durch den Kongress zu diesem Gesetz - zum äußersten Mittel bei der Gesundung der Bundesfinanzen gegriffen, wird die Aufhebung des Federal Salary Act aber voraussichtlich noch in diesem Monat im Rahmen einer erneuten Initiative zu einer umfassenden Steuerreform kompensieren. Die Bediensteten des Bundes haben einen Anspruch auf gerechte Entlohnung für die Arbeit, die sie für die Vereinigten Staaten verrichten. Dies soll mittelfristig auch wieder so sein, muss aber mit einer generellen Reform der Einnahmen des Bundes einher gehen.

Im vergangenen Monat erfolgten erneut einige Gesetzesinitiativen der Regierung. Zum einen startete die Regierung einen neuen Versuch, die Kongresswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten mittels eines Verfassungzusatzes zu reformieren, um künftig Verzögerungen bei der Regierungsbildung, die durch gegensätzliche Mehrheiten in den beiden Häusern des Kongresses bedingt sind, zu verhindern.

Weiterhin legte die Regierung dem Kongress den Entwurf eines Federal Honors Bill vor, durch den die Stiftung und Vergabe von Orden und Ehrenzeichen des Bundes auf eine gesetzliche Basis gestellt werden sollen. Der Entwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.

Ein weiterer Grundstein der astorischen Finanzgesetzgebung ist der am 5. Januar in Kraft getretene Banking Act Introduction Act, durch den die Gründung und der Betrieb von Banken geregelt wird, aber auch den Bankkunden umfassende Rechtssicherheit verschafft. Ich verweise hier auf die Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 6. Januar, in der die zahlreichen Errungenschaften des Gesetzes benannt werden.

Schließlich legte die Regierung auch einen Entwurf für eine Anpassung des Operations of the Astorian Armed Forces Act an die Bestimmungen der Verfassung vor, der am heutigen Tage durch den Kongress angenommen und von mir verkündet wurde.

In den kommenden Wochen stehen noch weitere Vorhaben der Regierung an. Die Beendigung der Verhandlungen zu den Verträgen mit der Demokratischen Union und dem Kingdom of Albernia habe ich bereits im Rahmen meiner Rede benannt. Diese genießen die höchste Priorität des Department of State.

Wie ich bereits ebenfalls angesprochen habe, wird die Regierung in den kommenden Tagen einen neuen Entwurf für eine Steuerreform vorlegen, damit die Bundesfinanzen langfristig gesichert sind und der Bund Planungssicherheit auch über die Geltung eines Haushaltsgesetzes hinaus erhält.

Des Weiteren bereitet die Regierung eine umfassende Reform des Supreme Court vor, die bis zum Ende des Monats in das parlamentarische Verfahren übergeben werden soll. Kernbestandteile der Reform sollen vor Lösungen für Fragen der Besetzung des Supreme Courts und der Handhabung von Verfahren in Fällen der Abwesenheit des Richters sein. Zielsetzung des Ganzen soll sein, die Arbeitsfähigkeit des Supreme Court in jedem Falle aufrecht zu erhalten, woran es in der Vergangenheit gefehlt hat.

Ich schließe meine Rede zur Lage der Nation mit dem aufrichtigen Wunsch, dass die äußerst positiven Entwicklungen, welche die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten durchgemacht haben, weit in die Zukunft Bestand haben und, soweit sie erst in diesen Tagen beginnen, ihre Wirkung entfalten werden.

Die Vereinigten Staaten sind eine großartige Nation mit großartigen Menschen. Egal ob als Präsident oder Senator, als Unternehmer oder Journalist, als Sozialarbeiter oder als Bankangestellter - Sie und wir alle können stolz darauf sein, jeden Tag unseren Teil dazu beizutragen.

Ich danke Ihnen.

Edit: Wegen Zeichenüberschreitung Text aus dem ersten Beitrag hier herübergeschoben.