The United States of Astor

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Assentia, Mr. Eugene Wolf, hat den angehängten Entwurf eingebracht.
Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


E. Wolf
President of Congress

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Führt der Vizepräsident der Vereinigten Staaten die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll er seine Rechte und Pflichten als Präsident des Senats während dieser Zeit ruhen lassen.
(2) Führt der Präsident des Repräsentantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll er seine Rechte und Pflichten als Repräsentant sowie als Präsident des Repräsentantenhauses während dieser Zeit ruhen lassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Mr. President,

der von mir vorgeschlagene Verfassungszusatz soll Regelungen für den Fall aufstellen, dass - unter Anwendung des Presidency of the Senate Constitutional Amendment - der Vizepräsident der Vereinigten Staaten oder der Sprecher des Repräsetantenhauses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten wahrnimmt und dies mit etwaigen Pflichten und Aufgaben im Kongress kollidiert.

Ich verspreche mit davon eine klare Durchsetzung der Gewaltenteilung für einen der seltenen Fälle, dass sie durch die vorgesehenen Vertretungsregeln durchbrochen wird.

Mir ist in Vorbereitung meines Redebeitrages aufgefallen, dass im Rahmen dieses Verfassungszusatzes auch Regelungen zur Vertretung des Präsidenten, wie sie im Presidential Succession Act niedergelegt worden sind, aufgenommen werden könnten. Es wäre sicherlich richtig, auch andere Personen, die im Fall der Fälle die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten übernehmen, ihre ursprünglichen Pflichten für die Dauer der Vertretung ruhen lassen müssen.

Was ich außerdem noch nicht berücksichtigt habe, ist, den durch das Presidency of the Senate Constitutional Amendment vorgesehenen President of the Senate pro tempore in die Presidential Succession mit aufzunehmen. Hierzu würde ich gerne die Meinung der werten Kolleginnen und Kollegen hören.