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Mr President,
mit dem Entwurf sollen einige Änderungen am Popular Petition Act verwirklicht werden: Das Petitionsverfahren soll für alle Bürger geöffnet werden, unterstützungsberechtigt sind allerdings nur Personen mit Wahlrecht auf Bundesebene - beides kann durch Erklärung zurückgezogen werden. Außerdem soll eine Begründung durch den Antragsteller verpflichtend sein.
Die Zuständigkeit zur Durchführung und eine Prüfungskompetenz kommen dem Department of Justice zu, womit die Veränderung in der Struktur der Administration umgesetzt werden, die bereits seit einigen Jahren gelten.
Mr. Speaker,
ich stimme zu. Allerdings sollten Kongrrssabgeordnete aufgrund ihrer Möglichkeit Bills in den Kongress einzubringen davon ausgeachlossen sein. Präsident und Vize ebenso
Mr President,
während ich den Standpunkt im Bezug auf Kongressmitglieder noch verstehen kann - ihn aber nicht zwangsläufig teile - erschließt sich mir der Ausschluss des Präsidenten und des Vizepräsidenten überhaupt nicht.
Ich persönlich tendiere sogar dazu Gesetzespetitionen komplett abzuschaffen. Noch nie war es so einfach in das Repräsentantenhaus einzuziehen wie jetzt, dass bereits zuvor unbeliebte Instrument der Petition hat somit sicher noch weiter an Nutzen verloren.
Mr President,
ich erachte das Petitionsrecht schon als ein zentrales Recht der Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am demokratischem Gemeinwesen - Fakt ist nur, das derzeitige Gesetz funktioniert dazu nicht. Mit diesem Vorschlag beheben wir das. Wer sich dann lieber an seinen Kongressabgeordneten oder Senator wenden möchte, dem steht das natürlich weiterhin offen, aber schaden kann ja dieses Instrument nicht.
Montag, 24. Juni 2024, 10:22
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