The United States of Astor

Mr. Speaker,

das White House hat bereits zu diesem Entwurf Stellung genommen. Ziel ist es das von vielen für unfair gehaltene Wahlrecht bei Präsidentschaftswahlen zu ändern.

Ich unterstütze das Anliegen ausdrücklich, halte das nun vorgeschlagene Verfahren aber für optimierungsfähig.

Das große Plus des Vorschlags ist, daß damit endlich die Geißel des negativen Stimmgewichts entfallen würde. Was mir aber nicht gefällt ist aber, daß im Gegensatz zu anderen Reformvorschlägen, daß Mehrheitswahlrecht ausgehöhlt wird.

Mr. Representative Prescott,

derzeit erschließt sich mir Ihr Kritikpunkt noch nicht wirklich. Würden Sie bitte erläutern was Sie mit dem Aushöhlen des Mehrheitswahlrechtes konkret meinen?

Mr. Speaker,

die Idee des bisherigen Wahlsystems ist, daß der Sieger eines Bundesstaates alle Elektorenstimmen dieses Staates bekommt. Auch wenn er diesen nur mit 51-49 Stimmen gewinnt. Dies war immer so gewollt, um dem speziellen Charakter des Wahlmännersystems gerecht zu werden. Der Grund für die jahrelange Diskussion ist lediglich, daß das System einen Konstruktionsfehler besitzt, der zu einer negativen Stimmgewichtung führen kann.

Das vorgeschlagene System würde dem zwar glücklicherweise ein Ende setzen, aber es würde auch das Mehrheitsprinzip aufheben. Der Sieg in einem Bundesstaat wäre bedeutungslos, da die Zahl der zu vergebenen EVs ja nichts weiter ist, als eine Hochrechnung des echten Stimmergebnisses auf die EV-Zahl. Es ergeben sich höchstens minimale Rundungsunterschiede, die vielleicht hier und da den Unterschied von einer EV ausmachen. So wird dann aus einem Volkswahlergebnis (gemäß Rechenbeispiel des Weißen Hauses) von 20-10 = 2-1 ein EV Verhältnis von 1,96 zu 1 Dann könnte auch gleich eine direkte Volkswahl durchgeführt werden.

Die einzige ernsthaft mögliche Verzerrung ist eine geringe Wahlbeteiligung. doch da sich die EVs nach dem Wahlregister richten, daß kurz vor der Wahl eröffnet wird, ist dies nur in Ausnahmefällen anzunehmen.

Mr. Speaker,

die Bundesregierung für die ich hier spreche ist der Ansicht dass auch der unterlegene Wahlvorschlag EVs kriegen soll, um zu gewährleisten dass auch eine durch das Volk in seiner Gänze gewählte Regierung in das Weiße Haus einzieht. Dafür halte ich das hier vorgeschlagene Wahlverfahren für richtig. Auch kann die negative Stimmgewichtung meines Erachtens auf diesem Wege am Besten ausgeschaltet werden. Nur durch eine Aufteilung der EVs kann gewährleistet werden dass jede Stimme so zählt wie sie abgegeben wurde und nicht letzlich der Partei zugute kommt die man auf keinen Fall im Weißen Haus sehen will.

Mr. Speaker,

ich verstehe das Ansinnen der Bundesregierung durchaus. Es ist die bewußte Zielsetzung des Vorschlages, daß die EV-Zahlen im Verhältnis mehr oder weniger mit dem Ergebnis der Volkswahl übereinstimmt. Damit ist aber nichts weiter als eine direkte Volkswahl, die nur nicht als solche simuliert, sondern durch einige Umrechnungen "übersetzt" wird.

Die zentralen Elemente des Wahlmännerverfahrens gehen damit verloren. Das ist ja durchaus legitim und angesichts der Probleme des jetzigen Systems möglicherweise immerhin zumindest nur die zweitschlechteste Lösung. Es muss nur jedem klar sein.

Mr. Speaker,

wie Mr Prescott findet der Antrag auch meine grundsätzliche Unterstützung, da er schlechter als die momentan geltende Version nicht sein kann. Jedoch schließe ich mich auch seiner Kritik der Optimierungswürdigkeit an.
Das System der Wahlmänner hat eine lange Tradition und es wird mit dieser Vorlage nur noch zum Schein aufrecht erhalten. Eine direkte Volkswahl hätte das selbe Ergebnis wie die neue Version.
Ich bin mir nicht sicher, aber gab es nicht einst auch einen Vorschlag, der das "The Winner takes it all" System aufrecht erhält und weiterhin lediglich dem siegreichen Wahlvorschlag in einem Staat EV zuschlägt, allerdings abzüglich der Stimmen, die für die unterlegenen Tickets in diesem Staat abgegeben wurden?
Vielleicht erinnert sich noch jemand, eventuell Mr. Prescott, genauer an den damaligen Vorschlag, der mir persönlich besser erschien als dieser jetzige.

Mr. Speaker,

zur Beantwortung der Frage von Rep. Davis verweise ich der Einfachheit einmal auf dieses Posting Zur Erläuterung sind eventuell auch noch die folgenden sinnvoll.

Vor dem Hintergrund der langen Debatten und zahlreichen Vorstöße in Sachen Wahlrecht vielleicht noch ein genereller Gedanke:

Es ist sichtbar, daß eine breite, parteiübergreifende Mehrheit hier mit dem bestehenden System unzufrieden ist. Eine Änderung liegt daher in unser aller Interesse. Andererseits habe ich angesichts meiner eigenen Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf vielleicht mittlerweile mehr Verständnis für Personen, die in der Verganheit zwar für eine Änderung waren, aber gegen spezielle Entwürfe.

Um die Debatte zum Erfolg zu führen halte ich es für sinnvoll hier eine Grundfrage zu klären:

Wollen wir das grundlagende System beibehalten und nur die negative Stimmgewichtung beseitigen? Damit würden wir der Tradition und der amerikanischen Ausgestaltung gerecht, nähmen aber weiterhin in Kauf, daß möglicherweise das Wahlergebnis nicht das Ergebnis der Volkswahl widerspiegelt. Oder wollen wir ein System, daß im Grunde eine reine Volkswahl lediglich simulatorisch in ein Wahlmännersystem übersetzt? Damit würde die als ungerecht emfpunde Möglichkeit eliminiert, daß ein Kandidat die Wahl gewinnt, der bei der Volkswahl nicht die meisten Stimmen hat.

Vielleicht wäre es sinnvoll, zunächst zu klären, welche Variante von der Mehrheit unterstützt wird, um sich dann gemeinsam hinter einen der beiden Alternativen stellen zu können.

Mr. Speaker,

mir ist noch etwas bezüglich des aktuellen Entwurfs eingefallen:

Wenn wir tatsächlich durch das EV-System im Grunde nur eine Volkswahl abbilden, stiege die Wahrscheinlichkeit, daß bei mehr als 2 Kandidaten kein Kandidat eine EV Mehrheit erreicht, während das bisherige System den relativ stärksten Kandidaten bevorzugt und so eine eindeutige Entscheidung im Wahlmännerkollegium begünstigt.

Wenn wir also das hier vorgeschlagene System einführen, stellte sich aus meiner Sicht die Frage, ob es dann noch legitim ist, daß der Kongress bei einem nicht eindeutigen Ergebnis - dessen Wahrscheinlichkit höher läge - den Präsidenten bestimmt. Die logische Konsequenz bei einer verkappten Volkswahl wäre, daß eine bundesweite Stichwahl stattzufinden hätte. Das ist nicht zwangsläufig ein Gegenargument, sollte aber bei den Überlegungen berücksichtigt werden.

Mr Speaker,

Ich danke Mr. Prescott für diesen Hinweis, das war der Vorschlag den ich meinte.

Zitat

Original von John E. Prescott
Wollen wir das grundlagende System beibehalten und nur die negative Stimmgewichtung beseitigen? Damit würden wir der Tradition und der amerikanischen Ausgestaltung gerecht, nähmen aber weiterhin in Kauf, daß möglicherweise das Wahlergebnis nicht das Ergebnis der Volkswahl widerspiegelt. Oder wollen wir ein System, daß im Grunde eine reine Volkswahl lediglich simulatorisch in ein Wahlmännersystem übersetzt? Damit würde die als ungerecht emfpunde Möglichkeit eliminiert, daß ein Kandidat die Wahl gewinnt, der bei der Volkswahl nicht die meisten Stimmen hat.

Genau diese Frage sehe ich im Rahmen dieser Discussion ebenfalls als die zentrale an. Ich tendiere zu ersterem Vorschlag, das jetzige System lediglich zu modifizieren, was mit dem von Mr. Prescott eben aufgezeigten etwas älteren Vorschlag gegebenen wäre.

The United States of Astor
The Vice President of the Congress

Astoria City, 2nd of December, 2oo9


Honorable Members of Congress,

die Aussprache ist hiermit beendet. Die Abstimmungen werden eingeleitet.



signed,


[J.Fillmore]
The Vice President of the Congress