The United States of Astor

Honorable Legislators,

ich freue mich, heute meine erste Gesetzesinitiative begründen zu dürfen. Es ist kein Zufall, dass das erste Gesetz, das ich hier einbringe, eines ist das nicht neue Vorschriften und Grenzen bringt, sondern das den Bürgern Rechte einräumt – Rechte auch gegenüber den staatlichen Stellen. Denn hier in New Alcantara stehen die Bürger im Mittelpunkt. Staatliche Behörden sind notwendig, doch ihre Arbeit muss für die Bürger transparent und nachvollziehbar sein. So wird dem Souverän die Möglichkeit gegeben, seine Administration besser als bislang zu kontrollieren.

Von diesem Gedanken getragen bringe ich den NAFAR Act ein. Er postuliert das Recht auf voraussetzungslose Akteneinsicht. Wenn der Staat Informationen hat, dann steht es jedem Bürger künftig grundsätzlich zu, diese ebenfalls zu bekommen. Er muss daran kein vitales Interesse nachweisen, er muss von den Vorgängen, die ihn interessieren, nicht selbst betroffen sein. Nein, er muss nicht begründen weshalb er die Informationen will. Er ist der Souverän, er braucht das nicht zu begründen.

Selbstredend gibt es gewisse Ausnahmen, die notwendig sind um die Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dort, wo durch Herausgabe von Informationen die Rechte Dritter verletzt würden, sind diese natürlich zu schützen. Und selbstverständlich müssen auch Polizei und Justiz zumindest vorübergehend ermitteln können, ohne permanent die Öffentlichkeit und damit auch die verfolgten Täter über den Stand zu informieren.

Liebe Legislators, der Grundsatz dieses Gesetzes entspricht genau dem, wofür New Alcantara in meinen Augen steht, ebenso wie die gesamten Vereinigten Staaten. Mit den Ausnahmen wird anderen Interessen hinreichend Rechnung getragen, aber nur soweit dies auch wirklich erforderlich ist.

Zu Rückfragen zu Details des Entwurfs will ich ausdrücklich ermuntern. Ansonsten freue ich mich auf die Aussprache und hoffe am Ende eine breite Zustimmung für dieses Gesetz, das die Rechte unserer Bürger stärkt, zu finden. Vielen Dank.

ich freue mich wenn es hierzu weitere Wortmeldungen gibt, ansonsten schiene mir aber auch ein Voranschreiten im Prozess angezeigt.

Legislators,

zuerst moechte ich mich entschuldigen bisher keine Wortmeldung gebracht zu haben. Ich habe die Debatte schlicht uebersehen bzw. ueberhoert.

Ich finde die Intention des Antrages sehr begruessenswert und unterstuetze den Gesetzesantrag.

Ich habe nur einen kleinen Aenderungswunsch bzgl. des Formats. Traditionell werden new-alcanterische Gesetze - und in der Vergangenheit wurde dies teils leider auch ignoriert - in folgender Form festgehalten:

Section X - .......
(a) ....
(1) ...
(2) ...
(b)...

etc.

Es wuerde mich freuen, wenn aus Gruenden der Konsistenz auch diese Bill dem entsprechenden Format angepasst werden koennte.

Vielen Dank!

danke. gerne will ich die einheitliche fom wahren. um nichts zu übersehen: besteht die änderung in der nummerierung der sections mit römischen statt arabischen zahlen?

Arabische Zahlen.

Guter Hinweis. Werde ich gleich noch bei meinem Antrag aendern.

Inwiefern entspricht der vorliegende Antrag jetzt nicht der von Ihnen vorgeschlagenen standadisierten Form?

Ich bringe ihn dann gern in die Form, sehe nur gerade leider nicht die Abweichung. Vielleicht können Sie mir da nochmal einen ausdrücklichen Hinweis geben? Danke!

Sieht sonst jemand die Abweichung, vielleicht stehe ich ja gerade auf dem Schlauch? Danke.

Ich offen gestanden nicht.

Dann würde ich den Antrag zunächst so beibehalten :-).

- Abkuerzung in der Ueberschrift
- Leerzeilen nach den "Section" - Ueberschriften
- Aufzaehlung in Section 4

Ich möchte den Antrag wie folgt formal / im Layout ändern:

New Alcantara Free Access to Records Act

Section 1 – Area of Application and short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Zugang zu Akten von Behörden des Staates New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als NAFAR Act.

Section 2 – Free Access Maxim
(a) Jeder Bürger des Staates New Alcantara hat dem Grundsatz nach gegenüber den Behörden des Staates New Alcantara einen Anspruch auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen.
(b) Sec. 2a gilt äquivalent auch für juristische Personen mit Sitz in New Alcantara.

Section 3 – Definitions
(a) Im Sinne dieses Gesetzes sind amtliche Information jede amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen die bei den Behörden des Staates New Alcantara vorliegen.
(b) Soweit Dritte zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Auftrag der Behörden von New Alcantara tätig sind, gelten auch die diesen Dritten vorliegenden Informationen soweit sie sich auf die amtlichen Zwecke beziehen als amtliche Informationen im Sinne dieses Gesetzes.

Section 4 – Limitations to the Free Access Maxim
(a) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn das Bekanntwerden der Information begründet mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Auswirkungen hat auf
(1) Belange der inneren Sicherheit,
(2) die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens oder
(3) die Durchführung strafrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen,
(b) Zugang zu personenbezogenen Daten darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(c) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
(d) Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen Dritter darf nur dann und soweit gewährt werden, als
(1) das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse des Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt oder
(2) der Dritte eingewilligt hat.
(e) Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang rechtlich möglich ist.

Section 5 – Process of Free Access
(a) Über einen Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. Im Fall der Sec. 3b ist der Antrag an die Behörde zu richten, die sich eines Dritten zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.
(b) Die Information ist dem Antragsteller unverzüglich zugänglich zu machen. Der Informationszugang soll innerhalb eines Monats erfolgen.
(c) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.
(d) Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, hat innerhalb der Frist nach Sec. 5b Satz 2 zu erfolgen.
(e) Gegen die ablehnende Entscheidung sind Widerspruch bei der Behörde und Beschreiten des ordentlichen Rechtswegs zulässig.

Section 6 – Final Provision
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Edit: hab noch die Abkürzung aus der Überschrift entfernt.

Gefaellt mir. Von meiner Warte aus koennte zur Abstimmung geschritten werden.

ich sehe das ebenso.

Legislators,

ich schließe mich an.