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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

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Dienstag, 10. August 2010, 16:25

11th Citizenship Act Amendment Bill

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum Folgenden:

11th Citizenship Act Amendment Bill

An Act to Amend the Citizenship Act.

Sec. 1 - Title
Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Corrections
(1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
(2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
(3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
(4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
(5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
(6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
(7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
(8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
(9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.

Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."

Sec. 4 - Common Sense Clause
In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre."
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (10. August 2010, 16:25)