The United States of Astor

Mr. Speaker,

nach dem Tode Senator Hodges' habe ich einen kleinen Vorstoß gewagt - ich habe zu Gunsten einer Trauerfeier eine Unterbrechung der Sitzungen beantragt. Nun möchte ich einen Schritt weitergehen.

Wenn eine Persönlichkeit die in der Öffentlichkeit stand verstirbt, so steht das ganze Volk unter Schock. Dies hat zuletzt der Tod Senator Hodges' gezeigt. Deshalb möchte ich mit diesem Gesetz den führenden Personen unseres Landes ermöglichen, den Bürgern exklusiv die Gelegenheit einzuräumen um den Verstorbenen zu trauern. Da ein solcher Todesfall nicht nur die nächsten Verwandten betrifft, sollen hier alle Bürger der USA diese Möglichkeit kriegen.
Auch und besonders Staatsbediensteten soll hier die Möglichkeit zur Trauer eingeräumt werden. Nach einem solchen Schlag kann und darf man nicht einfach in den Alltag zurückkehren, man muss sich selbst die Zeit geben das zu verarbeiten.
Ein weiterer Vorteil, den man leider, wenn man rational ist, auch sehen muss ist dass so ein gewisser Zeitraum gegeben wird um die Pflichten des Verstorbenen auf jemand Anderen zu übertragen. Dies mag auf den ersten Blick makaber klingen, aber jeder Tod ist auch für den Arbeitgeber - in dem Fall häufig den Staat - ein herber Schlag, die Lücke die der Tote hinterlässt muss auch hier geschlossen werden.
Ich bitte um die Zustimmung beider Kammern dieses hohen Hauses.

Mr. Speaker

zuerst einmal möchte ich Senator Wells für seinen Entwurf danken.

Jedoch sehe ich gewisse Probleme in seiner Verfasstheit.
Zuerst einmal ist in Sec. 4 (1) von einer Volkstrauer die Rede. Ich schätze, es handelt sich hier um einen einfachen Lapsus, der Staatstrauer heißen sollte.

Zudem fehlt mir eine Definition des "Mitteilenden" in Sec. 4 (2). Und ich halte es für problematisch, von einer solchen Person die Länge der Trauerfeierlichkeiten bestimmt, obwohl der Präsident diese ausrufen soll. Hier wäre meines Erachtens der Präsident eher geeignet.
Des weiteren irritiert es mich, warum nicht einfach der Vizepräsident als verfassungsmäßiger Stellvertreter in Abwesenheit des Präsidenten die Staatstrauer ausruft, sondern der Congress?

Zuletzt frage ich mich, wie der Bund (auch bei entsprechenden Entschädigungen) von der Wirtschaft und den Bundesstaaten Trauerfeiern und freie Tage einfordern kann. Meines Wissens nach, war dies bei Debatten zu Feiertagsgesetzen immer ein recht umstrittener Punkt.

Mr. Speaker,

grundsätzlich begrüße ich die Idee einer förmlichen Ehrerbietung der Vereinigten Staaten an einen durch sein Wirken zu Lebzeiten besonders verdienten Verstorbenen.

Von daher habe ich rein gar nichts dagegen einzuwenden wenn wir gesetzlich regeln, aus welchen Anlässen Bundesgebäude auf Halbmast zu beflaggen sind oder - das enthält der Entwurf noch nicht - wer nach seinem Tode öffentlich aufzubahren und mit einem Staatsbegräbnis zu ehren ist und wie dieses ablaufen soll.

Insgesamt geht mir der vorgelegte Entwurf aber deutlich zu weit, da er tief in den Alltag der Menschen eingreift. Warum soll das öffentliche Leben qua administrativer Anordnung weitgehend stillgelegt werden, nur weil ein Politiker verstorben ist?

Wenn es den Menschen ein Bedürfnis ist, in besonderer Form Anteil am Tod eines Politikers zu nehmen, dann werden sie das auch von sich aus tun und zu organisieren wissen. Davon, Traurigkeit vom Präsidenten befehlen zu lassen, halte ich gar nichts.

Wie gesagt, an einem Flags at Half-mast Act sowie einem Public Viewing and State Funeral Act biete ich gerne meine Mitarbeit an. Aber dieser Gesetzentwurf ist einfach too much of a good thing.

Mr. Speaker, die Argumentation der Senatorin Fox hat etwas für sich. Ich wüsste gern, was der Antragsteller dazu sagt.

Mr. Speaker,

zunächst möchte ich auf die Kritik des Kollegen Vergnon eingehen.

In der Tat habe ich mich beim Schreiben vertan, natürlich ist eine Staatstrauer gemeint - fragen Sie mich nicht weshalb mir das andere Wort in den Sinn kam.
Der "Mitteilende" soll in diesem Fall die Person sein die dem Volk die Staatstrauer mitteilt, sprich der President oder der President of the Congress. Hier wäre selbstverständlich noch der Vice President in die Reihe einzufügen.
Zu guter Letzt waren hier - wie auch bei den Anderen - die Arbeitsbefreiungen und die Trauerfeiern Kritikpunkte. Ich habe hier bewusst KEINE Arbeitsbefreiung für die Dauer der Staatstrauer, sondern lediglich für die Trauerfeiern eingeschrieben, bin aber auch bereit diese zu streichen und dafür Ms. Fox' Vorschlag eines Staatsbegräbnisses einzubinden. Daran, dass in jedem Staat eine Trauerfeier stattfinden soll möchte ich aber festhalten - nur so ist gewärhleistet dass eine Trauerfeier auch für jeden Bürger erreichbar ist.

Alles in Allem sähe das im Ergebnis wohl so aus:

National Mourning Act

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll Regeln für die Staatstrauer sowie für Staatsbegräbnisse festlegen.

Section 2 - Reasons for national mourning
(1) Grund für eine Staatstrauer kann der Tod einer Person des politischen, kulturellen oder öffentlichen Lebens auf Bundesebene sein.
(2) Eine Staatstrauer muss vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten ausgerufen werden.
(3) Sind beide zum Zeitpunkt des Ereignisses aus gleich welchem Grund nicht in der Lage, eine Staatstrauer auszurufen, so kann der Kongress durch einfache Abstimmung ohne Aussprache eine Staatstrauer verhängen. Verkündet wird diese durch den Speaker of the House of Representatives.

Section 3 - Effects
(1) Für die Dauer einer Staatstrauer bleiben alle Bundesbehörden geschlossen, sofern ihre Dienste nicht essentiell für die nationale Sicherheit sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Kongresses sollen in einer Staatstrauer alle Sitzungen des Kongresses unterbrochen werden, um den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit zu trauern zu geben.
(4) In jedem Bundesstaat soll eine Trauerfeier zu Ehren des Verstorbenen organisiert werden.
(5) Alle Flaggen von Organisationen des Bundes sollen für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gehängt werden, Personen die in Uniform ihren Dienst verrichten sollen durch Kennzeichnung am Wappen ihrer Organisation ihre Trauer kund tun.

Section 4 - Duration of national mourning
(1) Die Dauer einer Staatstrauer soll 7 Tage nicht übersteigen.
(2) Durch besondere Umstände kann eine Staatstrauer früher beendet werden.

Section 5 - State Funerals
(1) War der Verstorbene für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung, so soll er auf Beschluss des Kongresses öffentlich aufgebahrt werden.
(2) 5 Tage nach dem Eintreten des Ereignisses soll ein öffentlich zugängliches Begräbnis stattfinden, zu dem explizit Vertreter anderer Länder, speziell auch Wirkungsstätten des Verstorbenen, geladen sein sollen.
(3) Das Begräbnis soll auf einem einzurichtenden "National Cemetry", welcher nahe des Capitol Hill zu errichten ist, stattfinden. Hier soll auch die Aufbahrung stattfinden.
(4) Der "National Cemetry" soll rund um die Uhr allen Bürgern der USA offen stehen.
(5) Die Kosten für ein Staatsbegräbnis trägt der Bund.

Section 5 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Wäre dieser Entwurf für die werten Kolleginnen und Kollegen annehmbar?

Mr. Speaker,

auf den letzten Kritikpunkt einzugehen bin ich gerne bereit:

National Mourning Act

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll Regeln für die Staatstrauer sowie für Staatsbegräbnisse festlegen.

Section 2 - Reasons for national mourning
(1) Grund für eine Staatstrauer kann der Tod einer Person des politischen, kulturellen oder öffentlichen Lebens auf Bundesebene sein.
(2) Eine Staatstrauer muss vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten ausgerufen werden.
(3) Sind beide zum Zeitpunkt des Ereignisses aus gleich welchem Grund nicht in der Lage, eine Staatstrauer auszurufen, so kann der Kongress durch einfache Abstimmung ohne Aussprache eine Staatstrauer verhängen. Verkündet wird diese durch den Speaker of the House of Representatives.

Section 3 - Effects
(1) Für die Dauer einer Staatstrauer bleiben alle Bundesbehörden geschlossen, sofern ihre Dienste nicht essentiell für die nationale Sicherheit sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Kongresses sollen in einer Staatstrauer alle Sitzungen des Kongresses unterbrochen werden, um den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit zu trauern zu geben.
(4) In jedem Bundesstaat soll eine Trauerfeier zu Ehren des Verstorbenen organisiert werden.
(5) Alle Flaggen von Organisationen des Bundes sollen für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gehängt werden, Personen die in Uniform ihren Dienst verrichten sollen durch Kennzeichnung am Wappen ihrer Organisation ihre Trauer kund tun.

Section 4 - Duration of national mourning
(1) Die Dauer einer Staatstrauer soll 7 Tage nicht übersteigen.
(2) Durch besondere Umstände kann eine Staatstrauer früher beendet werden.

Section 5 - State Funerals
(1) War der Verstorbene für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung, so soll er auf Beschluss des Kongresses öffentlich aufgebahrt werden.
(2) 5 Tage nach dem Eintreten des Ereignisses soll ein öffentlich zugängliches Begräbnis stattfinden, zu dem explizit Vertreter anderer Länder, speziell auch Wirkungsstätten des Verstorbenen, geladen sein sollen.
(3) Das Begräbnis soll auf einem einzurichtenden "National Cemetry", welcher nahe des Capitol Hill zu errichten ist, stattfinden. Hier soll auch die Aufbahrung stattfinden.
(4) Der "National Cemetry" soll rund um die Uhr allen Bürgern der USA offen stehen.
(5) Die Kosten für ein Staatsbegräbnis trägt der Bund.
(6) Wünscht der Tote vor seinem Tod oder dessen Familie nach dem Tod kein solches Begräbnis, so findet diese Section keine Anwendung.

Section 6 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich hoffe dass das dem Wunsch von Mr. Mulligan entspricht oder wenigstens nahekommt.

Mr. Speaker,

zunächst möchte ich dem ehrenwerten Kollegen Wells für die Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes danken.

Jedoch hege ich auch gegen landesweite staatlich organisierte Trauerfeiern gewisse - emotionale - Bedenken.

Wo immer die Bevölkerung das Bedürfnis hat, von einer verstorbenen Persönlichkeit Abschied zu nehmen, wird sie das organisieren. Sei es in einer Millionenmetropole oder einem kleinen Dorf auf dem Land. Sei es im Rahmen eines Gottesdienst ihrer lokalen Kirchengemeinde oder in einer weltlichen Trauerfeier im Gemeindezentrum.

Zentrale staatliche Trauerfeiern überall im Land erinnern mich hingegen irgendwie an die bizarren Veranstaltungen gewisser Regimes, die ihre Bürger auf Plätzen aufmarschieren lassen, damit sie dort per Leinwand und Lautsprecher Kundgebungen oder eben der Beerdigung ihres Diktators beiwohnen.

Mr. Speaker,

was ich im Eifer des Gefechts gerade noch ganz vergessen hatte: der Begriff einer "Staatstrauer" scheint mir ebenfalls unangemessen. Menschen trauern, nicht Staaten. Sie können das gemeinsam tun, etwa im Rahmen einer Trauerfeier. Aber auch diese ist dann eher ein Ereignis denn ein kollektiver Zustand.

Eine Regierung kann im Namen der von ihr repräsentierten Bevölkerung eines Staates Anteilnahme bekunden und einen zu Lebzeiten herausragenden Verstorbenen ehren, worum es hier ja geht. Aber man kann nicht per Dekret eine bestimmte Stimmung in der Bevölkerung anordnen oder feststellen.

Mr. Speaker

Ich habe nach wie vor Probleme mit der Verpflichtung an die Bundesstaaten Trauerfeiern zu organisieren. Das erscheint mir doch sehr .. übertrieben.

Mister Speaker,

ich denke, die Festlegung von eventuellen Ehren ist im Einzelfall, in Absprache mit der Familie und in Wuerdigung der Leistungen und Versaeumnisse des Verstorbenen zu treffen. Eine pauschalisierende gesetzliche Regelung lehne ich ab und damit auch diesen Entwurf.

Mr. Speaker,

auf den Einwand von Mr. Vergnon, an dem wohl die gesamte Initiative derzeit zu scheitern scheint, bin ich bereit einzugehen.

National Mourning Act

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll Regeln für die Staatstrauer sowie für Staatsbegräbnisse festlegen.

Section 2 - Reasons for national mourning
(1) Grund für eine Staatstrauer kann der Tod einer Person des politischen, kulturellen oder öffentlichen Lebens auf Bundesebene sein.
(2) Eine Staatstrauer muss vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten ausgerufen werden.
(3) Sind beide zum Zeitpunkt des Ereignisses aus gleich welchem Grund nicht in der Lage, eine Staatstrauer auszurufen, so kann der Kongress durch einfache Abstimmung ohne Aussprache eine Staatstrauer verhängen. Verkündet wird diese durch den Speaker of the House of Representatives.

Section 3 - Effects
(1) Für die Dauer einer Staatstrauer bleiben alle Bundesbehörden geschlossen, sofern ihre Dienste nicht essentiell für die nationale Sicherheit sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Kongresses sollen in einer Staatstrauer alle Sitzungen des Kongresses unterbrochen werden, um den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit zu trauern zu geben.
(3) Alle Flaggen von Organisationen des Bundes sollen für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gehängt werden, Personen die in Uniform ihren Dienst verrichten sollen durch Kennzeichnung am Wappen ihrer Organisation ihre Trauer kund tun.

Section 4 - Duration of national mourning
(1) Die Dauer einer Staatstrauer soll 7 Tage nicht übersteigen.
(2) Durch besondere Umstände kann eine Staatstrauer früher beendet werden.

Section 5 - State Funerals
(1) War der Verstorbene für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung, so soll er auf Beschluss des Kongresses öffentlich aufgebahrt werden.
(2) 5 Tage nach dem Eintreten des Ereignisses soll ein öffentlich zugängliches Begräbnis stattfinden, zu dem explizit Vertreter anderer Länder, speziell auch Wirkungsstätten des Verstorbenen, geladen sein sollen.
(3) Das Begräbnis soll auf einem einzurichtenden "National Cemetry", welcher nahe des Capitol Hill zu errichten ist, stattfinden. Hier soll auch die Aufbahrung stattfinden.
(4) Der "National Cemetry" soll rund um die Uhr allen Bürgern der USA offen stehen.
(5) Die Kosten für ein Staatsbegräbnis trägt der Bund.
(6) Wünscht der Tote vor seinem Tod oder dessen Familie nach dem Tod kein solches Begräbnis, so findet diese Section keine Anwendung.

Section 6 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Den Begriff der Staatsdauer gedenke ich aber weiter beizubehalten.

Mr. Speaker,

Zitat

National Mourning Act

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll Regeln für die Staatstrauer sowie für Staatsbegräbnisse festlegen.

Ich kann mich mit dem Begriff der Staatstrauer nicht anfreunden. Vor allen Dingen nicht, wenn diese Staatstrauer gesetzlich fixiert werden soll. Nicht jeder wir trauern, nur weil jemand "bekanntes" verstorben ist.

Zitat

Section 2 - Reasons for national mourning
(1) Grund für eine Staatstrauer kann der Tod einer Person des politischen, kulturellen oder öffentlichen Lebens auf Bundesebene sein.

"Öffentliches Leben" ist ziemlich weit gefasst. Ich wüsste aber nicht, warum wir eine "Staatstrauer" ausrufen müssten, wenn Promi X aus der Soap Y verstirbt. Ich rege den Fokus auf die Politiker und die Soldaten des Landes an.

Zitat

(2) Eine Staatstrauer muss vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten ausgerufen werden.

In diesem Zusammenhang sollte man lieber von können, als von müssen reden.

Zitat

(3) Sind beide zum Zeitpunkt des Ereignisses aus gleich welchem Grund nicht in der Lage, eine Staatstrauer auszurufen, so kann der Kongress durch einfache Abstimmung ohne Aussprache eine Staatstrauer verhängen. Verkündet wird diese durch den Speaker of the House of Representatives.

Nein, das geht nicht. Wenn wir eine Rangfolge für die Verkündung einführen wollen, dann genau gemäß Verfassung und Gesetz. Dann hat der Kongress in dieser Entscheidungsfindung nichts verloren. Einzig dem aktuellen Acting President müsste diese Aufgabe im Rahmen der Tätigkeit zukommen.

Zitat

Section 3 - Effects
(1) Für die Dauer einer Staatstrauer bleiben alle Bundesbehörden geschlossen, sofern ihre Dienste nicht essentiell für die nationale Sicherheit sind.

Das kann ich nicht unterstützen. Der Kongress hat nicht das Recht in das Exekutivrecht des Präsidenten einzugreifen um ihm vorzuschreiben, wann seine Behörden zu schließen sind. Diese Debatte gab es bereits vor Monaten über die Holiday Bill, die President Scriptatore damit beantwortete, dass er die Feiertage für seine Behörden durch eine Executive Order regelte.

Zitat

(2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Kongresses sollen in einer Staatstrauer alle Sitzungen des Kongresses unterbrochen werden, um den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit zu trauern zu geben.

Das gehört eher in die Standing Orders.

Zitat

(3) Alle Flaggen von Organisationen des Bundes sollen für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gehängt werden, Personen die in Uniform ihren Dienst verrichten sollen durch Kennzeichnung am Wappen ihrer Organisation ihre Trauer kund tun.

Stichwort: Exekutivrecht des Präsidenten.

Zitat

Section 4 - Duration of national mourning
(1) Die Dauer einer Staatstrauer soll 7 Tage nicht übersteigen.
(2) Durch besondere Umstände kann eine Staatstrauer früher beendet werden.

Was sind diese besonderen Umstände? Wer legt die fest? Woran orientiert man sich bei der Entscheidungsfindung?

Zitat

Section 5 - State Funerals
(1) War der Verstorbene für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung, so soll er auf Beschluss des Kongresses öffentlich aufgebahrt werden.

Wann war jemand von besonderer Bedeutung?

Zitat

(2) 5 Tage nach dem Eintreten des Ereignisses soll ein öffentlich zugängliches Begräbnis stattfinden, zu dem explizit Vertreter anderer Länder, speziell auch Wirkungsstätten des Verstorbenen, geladen sein sollen.

Wer lädt? Wer wird geladen? Was ist die Obergrenze? Wer zahlt?

Zitat

(3) Das Begräbnis soll auf einem einzurichtenden "National Cemetry", welcher nahe des Capitol Hill zu errichten ist, stattfinden. Hier soll auch die Aufbahrung stattfinden.

Sagen Sie mir, falls ich mich irre, aber wenn ich den Stadtplan recht im Kopf habe, ist nahe des Capitol Hill kein Platz für einen solchen Friedhof. Warum nicht vorhandene nutzen?

Zitat

(4) Der "National Cemetry" soll rund um die Uhr allen Bürgern der USA offen stehen.

Kein Friedhof ist rund um die Uhr geöffnet. Das halte ich auch nicht für notwendig.

Zitat

(5) Die Kosten für ein Staatsbegräbnis trägt der Bund.

Ah, hier ist der Kostenpunkt untergekommen. Warum sollte der Bund die Beerdigung eines Künstlers oder Fernsehstars zahlen?

Zitat

(6) Wünscht der Tote vor seinem Tod oder dessen Familie nach dem Tod kein solches Begräbnis, so findet diese Section keine Anwendung.

Vor allen Dingen sollten die Familien auch gefragt werden, ob sie eine Staatstrauer wünschen. Vielleicht möchten sie so eine öffentliche Verehrung des Toten gar nicht.

Mr. Speaker,
man sieht, es gibt noch einiges was es hier zu klären gibt, bevor ich auch nur ansatzweise in die Gegend einer Zustimmung zu einer solchen Vorlage gelange. Ich bin auf die Erwiderungen gespannt.

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Kritik des ehrenwerten Congressman Cunningham am Begriff der "Staatstrauer" an. Der Staat hat niemandem das Trauern zu befehlen. Ich werde dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen können.

Mr. Speaker,

wie ich bereits sagte: der Staat trauert nicht. Das kann er seinem Wesen nach nicht. Er kann die Trauer seiner Bevölkerung artikulieren, etwa durch die Beflaggung auf Halbmast. Aber ich sehe keinerlei Rechtfertigung, tagelang das öffentliche Leben einzuschränken, damit staatliche Beamte trauern können.

Die arme alte Dame aus meiner Heimatstadt Castle Rock in Assentia kann kein Päckchen bei der Bundespost aufgeben, weil die auf präsidiale Anordnung eine ganze Woche lang geschlossen hat, damit deren Beamte trauern können. In Wahrheit freuen sie sich einfach über die bezahlten freien Tage und feiern eine Sause.

Tut mir leid, sowas ist mit mir nicht zu machen.

Mr. Speaker,

Mr. Congressman Cunningham,
auf ihre Punkte möchte ich nacheinander selbstverständlich eingehen.

1. Der Begriff der Staatstrauer ist ein international verwendeter Begriff, er beschreibt den Zustand dass staatliche Organe und damit der Staat als solches ihre Trauer über einen Verlust zum Ausdruck bringen können. Dabei ist meist auch das Volk eingeschlossen, von einer Volkstrauer ist aber bewusst (bis auf einen Schreibfehler meinerseits ) keine Rede.

2. Das öffentliche Leben bin ich bereit zu streichen, bei wiederholtem Lesen scheint mir das was ich hiermit ausdrücken wollte schon im "kulturellen" Leben enthalten zu sein.

3. Auch hierfür bin ich zu haben, das bin ich bereit zu ändern.

4. Ich sähe in diesem Punkte zwar beim Congress aufgrund der Mehrzahl an Mitgliedern einen besseren Entscheidungsträger, scheine aber hier wohl ein mehr oder minder rechtliches Problem kriegen zu können, also werde ich das entsprechend anpassen.

5. An diese Debatte erinnere ich mich, habe mir aber hierfür eine Alternativlösung überlegt. Diese habe ich bewusst vage gehalten, damit jede Behörde hierfür in der Lage sein soll ihren Mitarbeitern eigene spezifische Vorgaben zu machen.

6. Hier halte ich eine gesetzliche Fixierung für sinnvoller.

7. Flaggen auf Halbmast zu hängen sehe ich nicht als exklusives Recht beim Präsidenten angesiedelt.

8. Diese besonderen Umstände wären insbesondere für die ehemalige Section 3(1) angedacht gewesen, um beispielsweise in einer akuten Krisensituation die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Dieser Punkt könnte gegebenenfalls also entfallen, hier möchte ich die Meinung anderer Kongressmitglieder abwarten.

9. Von besonderer Bedeutung waren beispielsweise Politiker die wegweisende außenpolitische Verträge ins Rollen gebracht haben, oder auch Personen die für immer mit der astorischen Kultur verknüpft sein werden. Hier wären beispielsweise Personen wie Mr. Ronald D. Crane im kulturellen, aber auch Personen wie Former President Scriptatore im politischen Kontext zu erwähnen.

10. Einladungen an ausländische Vertreter wären exklusives Recht des DoS, des Präsidenten und der Ambassadors, die auch die einzigen Vertretungsberechtigten der USA im Ausland darstellen. Die genaue "Gästeliste" und weitere Formalitäten müssten vom konkreten Fall abhängig gemacht werden und lägen im Ermessensrahmen.

11. Ich bin hier relativ sicher dass ein Ort in relativer Nähe zu finden wäre.

12. Dies hielte ich durchaus für einen bedeutenden Punkt, um jedem zu jederzeit die Möglichkeit zur Trauer zu geben.

13. Wie bereits weiter oben erwähnt, ist ein solches Begräbnis Privileg von Personen die besondere Verdienste rund um die USA geleistet haben. Ihnen also ein würdiges Begräbnis zu stellen, ist in meinen Augen gar eine regelrechte Verpflichtung des Staates - der ja auch beispielsweise eine Ordensverleihung finanzieren würde.

14. Hier sehe ich wirklich keine Notwendigkeit für eine Änderung. Beim Begräbnisort haben die Familien selbstredend Mitspracherecht, bei der Entscheidung aber ob der Verstorbene für die USA ausreichende Wichtigkeit für eine Staatstrauer besaß denke ich ist der Präsident erster Ansprechpartner.

-----

Mr. Mulligan,

Ihnen danke ich für Ihre letzten Ausführungen, denen ich mich umfassend anschließen kann.

Abschließend ein Entwurf mit oben erwähnten Änderungen:

National Mourning Act

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll Regeln für die Staatstrauer sowie für Staatsbegräbnisse festlegen.

Section 2 - Reasons for national mourning
(1) Grund für eine Staatstrauer kann der Tod einer Person des politischen oder kulturellen Lebens auf Bundesebene sein.
(2) Eine Staatstrauer kann vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten ausgerufen werden.
(3) Sind beide in (2) genannten Personen nicht erreichbar so übernimmt der aktuelle Acting President diese Aufgabe.

Section 3 - Effects
(1) Während einer verhängten Staatstrauer sind alle Angehörigen von Bundesbehörden dazu angehalten, ihr Verhalten im Dienst den Umständen entsprechend zu gestalten.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedes des Kongresses sollen in einer Staatstrauer alle Sitzungen des Kongresses unterbrochen werden, um den Mitgliedern des Kongresses die Möglichkeit zu trauern zu geben.
(3) Alle Flaggen von Organisationen des Bundes sollen für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gehängt werden, Personen die in Uniform ihren Dienst verrichten sollen durch Kennzeichnung am Wappen ihrer Organisation ihre Trauer kund tun.

Section 4 - Duration of national mourning
(1) Die Dauer einer Staatstrauer soll 7 Tage nicht übersteigen.
(2) Durch besondere Umstände kann eine Staatstrauer früher beendet werden.

Section 5 - State Funerals
(1) War der Verstorbene für die Vereinigten Staaten von besonderer Bedeutung, so soll er auf Beschluss des Kongresses öffentlich aufgebahrt werden.
(2) 5 Tage nach dem Eintreten des Ereignisses soll ein öffentlich zugängliches Begräbnis stattfinden, zu dem explizit Vertreter anderer Länder, speziell auch Wirkungsstätten des Verstorbenen, geladen sein sollen.
(3) Das Begräbnis soll auf einem einzurichtenden "National Cemetry", welcher nahe des Capitol Hill zu errichten ist, stattfinden. Hier soll auch die Aufbahrung stattfinden.
(4) Der "National Cemetry" soll rund um die Uhr allen Bürgern der USA offen stehen.
(5) Die Kosten für ein Staatsbegräbnis trägt der Bund.
(6) Wünscht der Tote vor seinem Tod oder dessen Familie nach dem Tod kein solches Begräbnis, so findet diese Section keine Anwendung.

Section 6 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.