The United States of Astor

Mr. Speaker,

die letzten Tage haben gezeigt, dass es nötig wird die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Eine absichtliche Behinderung von Ermittlungen oder das absichtliche Gefährden verdeckter Ermittlungen sollen durch diesen Entwurf unter Strafe gestellt werden. An diesem Entwurf haben neben mir auch Mr. Thomas Martins, DFBI, und Mr. David Mather, DCIS, gearbeitet, um ein bestmögliches Ergebnis zu gewährleisten und um Spezialisten eingebunden zu haben. Beide waren maßgeblich an den jüngsten Geschehnissen beteiligt und sahen in diesem Vorstoß einen gelungenen Versuch solch einem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Mr. Speaker,

ich würde mir doch wünschen, wenn der Antragsteller dem Hohen Haus detailierter darlegen würden, was uns "die Ereignisse der letzten Tage" gezeigt haben. Ich vermute, dass nicht jeder hier im Bilde ist und die Beweggründe dieses Entwurfes nachvollziehen kann.

Darüber hinaus ist Satz (2) des Entwurfs überflüssig, das der USPC bereits das versuchen einer Straftat in Chapter I, Article I, Sec. 3 behandelt.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Kollege Wells möge seine mit heißer Nadel schnell und billig gestrickte Fox Hunt Bill bitte wieder einpacken, und sich statt dessen einmal die Bundesverfassung zu Gemüte führen. Namentlich Article III, Section 5, § 1:

"Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sollen wegen keiner Rede oder Äußerung im Kongress auf dem Gerichtswege zur Rechenschaft gezogen werden, außer in Fällen verleumderischer Beleidigung."

Inwiefern glaubt der ehrenwerte Kollege also, dass FBI meiner Kontrolle auf Beachtung der Gesetze entziehen zu können? Sein Gesetzentwurf wird keine ihm unliebsame Kongressdebatte, keine Anhörung und keinen Untersuchungsausschuss verhindern können.

Statt dessen erklärt der ehrenwerte Kollege Wells mit seinem Gefälligkeitsgesetzentwurf für seine Lieblingslobby, die Schlapphut-Fraktion, etwa den Journalisten in diesem Land den Krieg. Oder Bürgerrechtsgruppen und Rechtsanwälten, die sich speziell um Opfer von Justizkriminalität kümmern.

Ich finde es erschreckend, wie wenig Beachtung der ehrenwerte Kollege Wells dem möglicherweise jüngst aufgeflogenen Justizskandal und seinem potenziellen Ausmaß schenkt.

Anstatt froh zu sein, dass es die Meinungsfreiheit jedermann ermöglicht, Beschnüffelungen und Verfolgungen von Menschen, die gegen keinerlei Gesetz verstoßen haben, anzuprangern, will er diese Leute mittels des Strafrechts mundtot machen um Machtmissbrauch und polizeistaatliche Methoden zu vertuschen.

Bitte entschuldigen Sie mich, aber ich werde mich nun auf die Toilette begeben, um mich angesichts derartigen Gedankengutes zu erbrechen.

Mr. Speaker,

mein Recht, angesichts gewisser polizeistaatlicher Bestrebungen von Mitgliedern dieses hohen Hauses körperliche Übelkeit zu empfinden, werde ich notfalls gerichtlich verteidigen.

Der von dem ehrenwerten Senator Wells vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die Grundwerte unserer stolzen Nation. Dieser versucht, unbescholtenen Bürgern, die zu Unrecht Opfer polizeilicher Bespitzelungen, Repressionen und Schikanen werden, ihre einzige effektive Waffe dagegen zu entziehen: den öffentlichen Protest und die öffentliche Anklage ihrer illegalen Häscher.

Der ehrenwerte Senator Wells will mich daran hindern, auf parlamentarischem Wege zu überwachen, dass auch das FBI sich an die Gesetze hält. Da sein Stab offenbar - wenn überhaupt - nur über minderqualifizierte Juristen verfügt, legt er dem Kongress dazu einen Gesetzentwurf vor, der das FBI zur Tyrannisierung von Journalisten, Rechtsanwälten, Bürgerrechtlern u. a. ermächtigt, um ggf. eigene kriminelle Machenschaften zu vertuschen.

Da verübeln Sie es mir, dass mir körperlich schlecht wird? Der ehrenwerte Congressman Lovestone sah sich auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Communist Party bereits einigem öffentlichen Mobbing ausgesetzt, mancher wollte ihm seine Meinung gar "verbieten".

Wo bleibt die Entrüstung gegen den ehrenwerten Senator Wells und seine Weltsicht?

Mr. Speaker,

Senator Fox' Paranoia kann ich keinesfalls nachvollziehen.

Die von ihr zitierte Gesetzespassage wird nicht mal im Geringsten berührt, und es sind auch keineswegs nur Kongressmitglieder betroffen. Viel mehr geht es hierbei darum den Bürgern und insbesondere Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden - vom kleinen Police Department in einem Vorort von Pressly bis zum FBI - bei ihrer Arbeit ein bisschen Sicherheit zu geben. Auch soll dieses Gesetz verhindern dass beispielsweise ein Bekannter des Täters oder der Täter selbst Beweise vernichtet oder Ähnliches.

Mr. Cunningham,
die Ereignisse der letzten Tage, konkret das Veröffentlichen von Informationen über verdeckte Ermittlungen des FBI mit Aushängen im Hauptquartier des FBI durch Senator Ashley Fox, Senator of Assentia, haben einen Agenten in akute Gefahr gebracht. Wären die Ermittlungen noch nicht weit genug fortgeschritten, um ein baldiges Ende zu garantieren, hätte ihn das gut und gerne sein Leben kosten können. Auch ist es bislang nicht verboten, beispielsweise eine Autoschieberbande über einen Undercover-Ermittler zu informieren, oder auch am Tatort Beweise zu vernichten. All dies soll hier verhindert werden, was, und das wird vermutlich jeder außer Miss Fox hier auch sehen, die Sicherheit der Bürger unseres Landes, zu denen auch Cops zählen, zu gewährleisten.

Was Miss Fox' Unterstellung, mein Stab verfüge nur über unqualifizierte Juristen angeht : An der Erstellung dieses Entwurfes war wie bereits erwähnt der Director des FBI, welcher zuvor langjähriger Beamter bei der lokalen Polizei war, der Director des CIS und der ehemalige Director des USSS, welcher zuvor lange Zeit COunty Sheriff war, beteiligt, also Leute die jeden Tag mit solchen Situationen zu tun haben oder hatten.

Mr. Speaker,

Ich sehe den Gesetzentwurf durchaus nicht völlig unproblematisch. Angenommen die Regierung lässt unliebsame politische Gegner überwachen und bespitzeln - die natürliche Reaktion wäre doch, dies öffentlich zu machen. Allerdings wäre entsprechendes Verhalten illegal. Insofern geht mir der Vorschlag zu sehr nach den Interessen der Polizei.

Mr. Speaker,

in dem von Mr. Congressman Lovestone angesprochenen Fall wäre eine Strafanzeige angebracht, und diese wird durch dieses Gesetz keinesfalls verboten. Gegebenenfalls könnte man aber den Passus "rechtmäßige Ermittlungen" einfügen.

Mister Speaker,

der Antrag ist in grober Weise ungeeignet und fahrlaessig. Ein Wort wie "beispielsweise" bei einem so sensiblen Thema sollte alle Alarmglocken schrillen lassen, bis auch der tauben Granny Smith der Kopf klingelt. Er stellt jede Handlung, die potenziell geeignet ist, das Genannte zu bewirken, unter den Scheffel der Strafbarkeit.

Ueber meine Zustimmung reden wir, wenn der Antragsteller konkret auflistet, welche Handlungen er unter Strafe stellen will. Wenn diese Liste 34 Punkte lang ist, so waere mir das lieber als der Status quo, weil dann Ueberlegung hinter dem Antrag stuende und keine falsch verstandene Loyalitaet mit der Staatsmacht in jedem denkbaren Einzelfall.

Mr. Speaker,

ich traue jedem Richter und jedem Staatsanwalt genug Sachverstand zu um zu erkennen wann eine Handlung den Ausgang von Ermittlungen gefährdet hat. Die Sicherheit der Bürger dieses Landes lässt sich doch nicht auf einige wenige Punkte beschränken. Es gibt so viele Möglichkeiten so zu handeln dass damit laufende Ermittlungen gefährdet werden, dass es ein Irrsinn wäre diese alle einzeln in einem Gesetz aufzulisten.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker,

ich traue jedem Richter und jedem Staatsanwalt genug Sachverstand zu um zu erkennen wann eine Handlung den Ausgang von Ermittlungen gefährdet hat. Die Sicherheit der Bürger dieses Landes lässt sich doch nicht auf einige wenige Punkte beschränken. Es gibt so viele Möglichkeiten so zu handeln dass damit laufende Ermittlungen gefährdet werden, dass es ein Irrsinn wäre diese alle einzeln in einem Gesetz aufzulisten.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Kollege Wells lässt hier offenkundig das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (nulla poena sine lege certa) völlig außer Betracht.

Jede dem USPC unterworfene Person muss genau wissen, welches Unterlassen oder Handeln von ihr bei Strafandrohung verlangt wird.

Mr. Speaker,

dann spreche ich mich dafür aus das Wörtchen "beispielsweise" zu streichen, und vorerst nur die konkret aufgeführten Tatbestände als rechtswidrig festzuhalten.

Die korrigierte Version sähe dann folgendermaßen aus:

USPC Amendment Bill

Section 1 - Purpose of this Act
Dieses Gesetz soll die absichtliche Gefährund laufender Ermittlungen verhindern.

Section 2 - Amending the USPC
Zu Chapter II, Art. 1 des USPC wird folgende Section hinzugefügt:

Sec. 8 - Comprimising Investigations
Wer es unternimmt, durch das Verfälschen von Beweisen oder durch absichtliche Falschaussage Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern oder wer durch öffentliche Mitteilung verdeckte Ermittlungen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Monaten bestraft.

Section 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

Mister Speaker,

ich bin froh, dass wir diese Huerde aus dem Weg geraeumt haben. Nach reiflicher Ueberlegung muss ich mich jedoch fragen, ob dieses Gesetz nicht einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der Meinungsfreiheit bedeutet. Schliesslich ist es nicht Aufgabe der Allgemeinheit, die Strafermittlungsbehoerden zu schuetzen, sondern es verhaelt sich umgekehrt. Die Aufgabe, ihre Ermittlungen verdeckt zu halten, liegt insofern bei den Strafermittlungsbehoerden und nicht bei der Allgemeinheit.

Das Gesetz beruecksichtigt darueber hinaus nicht, dass ein Kongressabgeordneter jederzeit ueber alles reden darf, ohne dass es strafbar ist - auch ueber verdeckte Ermittlungen, wenn ihm gerade danach ist. Das ist ein verfassungsmaessiges Recht.

Mr. Speaker,

was Madam Senator McGarry hier anspricht hat seine Richtigkeit - allerdings schützt die Verfassung meines Wissens nur Äußerungen im Kongress, und soweit ich weiß ist es nicht Aufgabe des Kongresses und wird es somit auch nicht Inhalt einer Kongressdebatte sein gegen wen die Strafverfolgungsbehörden der USA gegenwärtig ermitteln.
Wenn Ihnen allen aber lieber ist dass Straftäter auf freiem Fuß herumspringen nur weil sie - willkürlich gewähltes Beispiel - einer Senatorin aus Assentia gerade mal sympathisch sind, dann steht Ihnen dies selbstverständlich frei. Mir wäre wohler dabei wenn auch Leute die Verbrechern direkt oder indirekt dabei helfen der Justiz zu entkommen bestraft würden, denn ich habe es gern wenn ich ruhig schlafen kann.

Mister Speaker,

der Einwurf der geschätzten Kollegin aus New Alcantara leuchtet mir ein. Schießt das Amendment damit nicht genau am Ziel vorbei?

Mister Speaker,

es gibt mannigfalte Moeglichkeiten, Themen beliebig in das Kongressplenum zu bringen. Kein Kongresspraesidium darf dies unterbinden und wenn beispielsweise Senator Fox die Notwendigkeit sieht, laufende Ermittlungen zum Gegenstand von Kongressdebatten zu machen, so koennte ihr das gesetzlich nicht verboten werden - aber genau das versucht Ihr Entwurf und an dieser Stelle kollidiert er so eindeutig mit dem Wortlaut der Verfassung, dass ich ihm ohne weitere Modifikationen nicht zustimmen kann.

Mir waere es lieber, die Strafermittlungsbehoerden erhielten umfassende Moeglichkeiten, die Quellen fuer entsprechende Berichte zu ermitteln und disziplinarisch zu bestrafen.

Mister Speaker,

wenn mein geschaetzter Kollege aus Peninsula den Verdacht hat, dass das eigentliche Ziel dieses Entwurfes ein Protest gegen das Handeln von Kollegin Fox ist, wie man ihn haben kann, dann verfehlt das Amendment in der Tat sein Ziel.

Mr. Speaker,

selbst wenn man annimmt dass Senatoren unvernuenftig genug sein koennten, laufende Ermittlungen in aller Oeffentlichkeit auffliegen zu lassen, muss man dieses Recht nicht auch jedem anderen Buerger einraeumen. Denn das gefaehrdet das Leben von Ermittlern genauso wie das jedes Buergers der in das Fadenkreuz von Verbrechern geraet.