The United States of Astor

Mr. Speaker

Soll mit dem ersten Absatz des ersten Artikels das Existenzrecht der Volksrepublik Tchino bestritten werden?

Mr. Speaker

bis auf die Tchino-Klausel birgt dieser Vertrag nicht wirklich viel Substanz. Daher würde es mich interessieren, warum ich ihm überhaupt zustimmen sollte? Außer, dass die Archivare dann wieder etwas Arbeit haben.

Mr. Speaker,

noch Anfang des Jahres kamen da ganz andere Töne. Ich zitiere:

Zitat

Die Regierungen der United States of Astor, der Demokratischen Union sowie des Empire-Uni stimmen bezüglich des gegenwärtigen Konflikts zwischen dem Kaiserreich Chinopien und der Volksrepublik Tchino hinsichtlich folgender Punkte überein:

1. Die Volksrepublik Tchino ist ein souveräner Staat. [...]

Wir würden mit diesem Vertrag nicht nur einen unnötigen Kotau vor dem Gelben Reich machen, sondern auch noch unsere Freunde in der Welt vor den Kopf stoßen. Und wofür? Das chinopische Truppen ungestört in Tchino einfallen können...

Mister Speaker,

man muss zunehmend davon ausgehen, dass die Administration von Praesident Grey, der diese Belange offenbar nicht im Ansatz durchschaut, die Erfuellung auslaendischer Maximalforderungen zum Grundsatz der astorischen Aussenpolitik erklaert. Astors Diplomatie dient in diesem Fall ebenso wie beim Valsanto-Vertrag nicht den Vereinigten Staaten, sondern einem potenziellen Vertragspartner, der sich auf ganzer Linie durchsetzen konnte.

Einige werden wissen, warum dem so ist. Mit sachlichen Argumenten ist dies nicht zu erklaeren; es wurde das ja auch gar nicht erst versucht.

Mister Speaker,

ich befürworte die sogenannte "Tchino-Klausel" und bin aus diesem Grund auch gewillt dem Gesetz und damit dem Vetrag zuzustimmen. "Viel Substanz", wie Bastian Vergnon bereits bemerkte, vermisse ich in einigen Teilen aber auch. Jedoch erkenne ich inhaltlich keinen Nachteil in einem Abschluss dieses Vertrags.

Mister Speaker,

ich werde diesem Vertrag nicht zustimmen können. Der pauschale Verzicht auf geheimdienstliche Operationen auf chinopischem Gebiet ist mit unseren Sicherheitsinteressen offenkundig nicht vereinbar.

Chinopien hat in der Vergangenheit bereits dezidiert bewiesen, dass es kein verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten ist. Ich habe keinerlei Vertrauen in die chinopische Regierung, dass diese mit unseren zuständigen Sicherheitsorganen so vertrauensvoll, effektiv und konstant zusammenzuarbeiten bereit ist, als dass wir auf Auslandsaufklärung in Chinopien verzichten könnten.

Mister Speaker,

dieser Vertrag staerkt die Position des Kaiserreiches Chinopien als Vormacht in Renzia. Ob der Praesident das will oder nicht, er muss sich dieser Tatsache bewusst sein. Ich finde, man kann diesem Bestreben Chinopiens berechtigt kritisch gegenueber stehen.

Niemand in diesem Haus bis auf die einzelne Stimme von der roten Linken wird ein grosser Freund Tchinos sein. Eine Anerkennung Tchinos bedeutet keine Garantieerklaerung; keine astorische Administration hat eine solche in der Vergangenheit abgegeben und ich betrachte das auch nicht als unsere Aufgabe. Der Verzicht auf eine Garantieerklaerung bedeutet aber nicht, dass wir uns in diesem internationalen Konflikt auf die Seite des Gegenuebers stellen muessen. Die Vereinigten Staaten sollten beide Seiten dazu bringen, diesen Konflikt friedlich und im Interesse der Menschen in beiden Staaten zu loesen. Dafuer brauchen wir aber die moralische Integritaet des neutralen Vermittels, die der vorliegende Entwurf gefaehrdet.

Die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten muss in jedem Falle ueber einer Freundschaft mit Chinopien stehen. Ich bin dafuer, Geheimdiensterkenntnisse mit den Chinopen zu teilen und auf entsprechende Operationen zu verzichten, wenn eine enge Freundschaft zwischen beiden Staaten besteht. Das ist gegenwaertig aber nicht der Fall: Stattdessen wird dieser Punkt von Chinopien offenbar zur Vorbedigung einer Freundschaft gemacht. Ich weiss nicht, wie Sie es halten, aber eine Freundschaft mit Vorbedigungen kann keine echte Freundschaft zwischen zwei Staaten begruenden. Entsprechende Klauseln sind extrem unueblich - mit Albernia haben wir dafuer zehn Jahre gebraucht - und sollten am Ende eines langen Weges stehen, nicht aber an seinem Anfang.

Dieser Vertrag will viel, er will es vor allem jetzt sofort. So funktioniert Diplomatie aber nicht, schon gar nicht zwischen Freunden. Ich plaediere dafuer, dass der Kongress diesen Entwurf zurueckweist, damit die Administration ihr Gesicht gegenueber den Chinopen wahren kann; den Antrag zuruecknehmen kann sie aus offensichtlichen Gruenden nicht.

Mister Speaker,

die Administration hat bisher nicht ausfuehren koennen, warum wir glauben sollten, Chinopien sei ploetzlich eine zuverlaessige Nation. Das chinopische Gekuschel mit Staaten wie Futuna und Irkanien ist jedenfalls kein Wert, den die astorische Aussenpolitik der letzten Jahre sonderlich geschaetzt, sondern oft genug verurteilt hat. Soll uns das ploetzlich nicht mehr interessieren, weil Chinopien konventionell massiv aufgeruestet hat?

Ein solcher Vertrag steht am Ende guter Beziehungen, nicht an ihrem Anfang. Die Administration hat Astor auch bei diesem Vertrag in eine unveranwortliche Lage gebracht und das Beste, was der Kongress nun tun kann, ist die Verantwortung auf seine Schultern zu lagern und der naechsten Administration einen fresh start zu geben.

Mister Speaker,

Ich kann diesem Antrag aufgrund der Tchino-Klausel nicht zustimmen und denke nicht, dass dieser Vertrag mehr bringen würde als Papier.

Mister Speaker,
ich kann mich meinen Vorrednern nur anschließen.