The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Der Senator für Hybertina, Gregory Jameson,
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


President pro temp of the Senate

Federal Administration Revision Bill

Section 1
Der Federal Administration Act wird wie folgt neugefasst:

Article I - Structure of the Administration

Section 1 Presidential Administration Order
Der Organisationserlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten, durch welchen die Struktur der Bundesverwaltung bestimmt wird, soll mindestens die folgenden Punkte umfassen:
1. die Bezeichnung der Obersten Bundesbehörden und deren Leiter,
2. die Bezeichnung der nachgeordneten Bundesbehörden und deren Leiter,
3. die Zuordnung aller nachgeordneten Bundesbehörden zu den Obersten Bundesbehörden und
4. die Zuteilung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte und Pflichten sowie sonstiger Ermächtigungen und Aufgaben.

Section 2 Conressional Participation
(1) Der Präsident soll zu Beginn seiner Amtszeit den geltenden Organisationserlass bekräftigen oder einen neuen erlassen.
(2) Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt über die Billigung des Organisationserlass ohne Aussprache.
(3) Ein unverändert bekräftigter Organisationserlass bedarf keiner erneuten Billigung. Eine erteilte Billigung kann nicht widerrufen werden. Bis zur Billigung des neuen Organisationserlasses gilt der alte fort.

Section 3 Highest Federal Authorities
(1) Die Obersten Bundesbehörden tragen die politische und rechtliche Verantwortung für das Handeln der ihnen unterstellten Bundesbehörden.
(2) Oberste Bundesbehörde ist jede Behörde, deren Leiter unmittelbar dem Präsidenten untersteht und die weitere (nachgeordnete) Bundesbehörden beaufsichtigen.

Section 4 Subordinate Agencies
(1) Eine nachgeordnete Bundesbehörde ist jede Bundesbehörde, deren Leiter nicht unmittelbar dem Präsidenten unterstellt ist.
(2) Jede Bundesbehörde muss genau einer Obersten Bundesbehörde nachgeordnet sein.

Section 5 Hierarchy
(1) Alle Bundesbehörden nehmen ihre Aufgaben durch die ihnen zugeordneten Amtsträger wahr.
(2) Jede Bundesbehörde führt die Aufsicht über die ihr nachgeordneten Bundesbehörden.
(3) Gegenüber dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sind die Obersten Bundesbehörden, den ihnen übergeordneten Bundesbehörden alle anderen Bundesbehörden weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
(4) Eine Weisung umfasst ein bestimmtes Verhalten, zu dem der Präsident oder ein anderer Amtsträger einen ihm nachgeordneten Amtsträger allgemein oder für einen Einzelfall unter Berufung auf die Amtsaufsichtspflicht anhält.


Article II - Appointments and Dismissals

Section 1 Highest Federal Officers
(1) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden bedürfen vor ihrer Ernennung der Bestätigung durch den Senat.
(2) Auch alle dem Präsidenten tatsächlich unmittelbar unterstehenden Amsträger, welche nicht Leiter einer Obersten Bundesbehörde sind, bedürfen der Bestätigung durch den Senat.
(3) Berater, Stabschefs und andere Berufene, die zur Entlastung oder zu Kooridinationszwecken vom Präsidenten ernannt werden, bedürfen nicht der Bestätigung durch den Senat.

Section 2 Subordinate Officers
(1) Leiter nachgeordneter Bundesbehörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senates ernannt und entlassen.
(2) Der Präsident kann das Recht zur Ernennung nach Ssec. 1 auf die Bundesbehörden übertragen.

Section 3 Appointment
(1) Jedem der unter Sec. 1 und 2 genannten Amtsträger ist zum Amtsantritt eine Ernennungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Ernennungsurkunde soll wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtsbezeichnung des Ausstellenden,
2. Datum und Ort der Ausstellung,
3. Name des zu Ernennenden,
4. Bezeichnung des Amtes, in welches der zu Ernennende berufen wird,
5. Unterschrift des Ausstellenden,
6. Amtssiegel des Ausstellenden.

Section 4 Oath of Office
(1) Alle Amtsträger des Bundes haben bei der Aushändigung der Ernennungsurkunde nach Sec. 3 oder unverzüglich danach den in Art. VII Sec. 2 der Verfassung vorgeschriebenen Eid zu leisten.
(2) Die Ernennung gilt erst mit der Eidesleistung als wirksam.
(3) Erfolgt die Eidesleistung nicht binnen sieben Tagen nach der Ernennung, so ist die Ernennung nichtig.

Section 5 Dismissal
(1) Zu einer Entlassung ist in jedem Fall eine Entlassungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Entlassungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtssiegel des Ausstellenden
2. Datum und Ort der Ausstellung
3. Name des zu Entlassenen
4. Bezeichnung des Amtes, aus welchem der zu Entlassene abberufen wird
5. Unterschrift des Ausstellenden
6. Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(3) Vom Moment der Veröffentlichung der Urkunde an, gilt der Amtsträger als seines Amtes verlustigt.

Section 6 Dismissals by special situations
(1) Mit der Vereidigung eines neuen Präsidenten gilt jeder Leiter einer Obersten Bundesbehörden als entlassen, sofern der neue Präsident ihn nicht binnen 24 Stunden ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Übernahme durch einen Nachfolger weiterzuführen.
(2) Alle anderen Amtsträger des Bundes, sowie die durch die Leiter der Obersten Bundesbehörden ernannten Amtsträger verbleiben in ihren Ämtern bis sie eine ordentliche Entlassungsurkunde ausgehändigt bekommen.
(3) Subsection 1 gilt nicht, wenn ein Vizepräsident einem Präsidenten außerhalb einer regulären Wahl verfassungsgemäß ins Amt nachfolgt. In diesem Falle verbleiben die Leiter der Obersten Bundesbehörden in ihren Ämtern. Eine Entlassung kann dann gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.
(4) Solche Amtsträger, deren Amtszeit einer gesetzlichen Frist unterliegen, gelten bei Erreichen dieser Frist als automatisch aus ihrem Amt entlassen. Ihnen muss keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.
(5) Wird ein neuer Amtsträger durch die Aushändigung seiner Ernennungsurkunde und die Ableistung seines Amtseides in ein Amt berufen, so gilt der Vorgänger automatisch als von seinem Amt entlassen. In diesem Fall muss ihm keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.


Article III - Militaria

Section 1 Structure of the Armed Forces
(1) Der Präsident bestimmt die Struktur der Streitkräfte durch gesonderten Organisationsbefehl.
(2) Keinem Soldaten darf die ungeteilte Befehlsgewalt über die gesamten Streitkräfte übertragen werden; auch darf kein Soldat diese faktsich innehaben.
(3) Für die Teilstreitkräfte gelten die Bestimmungen über die obersten Bundesbehörden gem. Art. II Sec. 1, für Verbände und Einheiten gelten die Bestimmungen über die nachgeordneten Bundesbehörden gem. Art. II Sec. 2 entsprechend.

Section 2 Incompatibilties
(1) Militärische Institutionen sind von zivilen Institutionen zu trennen.
(2) Zivile Amtsträger dürfen nicht der militärischen Befehlsgewalt unterstellt werden; ebensowenig darf zivilen Amtsträgern Befehlsgewalt über Soldaten übertragen werden.
(3) Abordnungen von Soldaten in zivile Behörden sowie von zivilen Amtsträgern in militärische Institutionen zum Zwecke der Amtshilfe sind erlaubt.

Section 2
The Appointment and Dismissal from Office Act wird aufgehoben.

Section 3
Der United States Armed Forces Act wird aufgehoben.

Section 4
Die Änderungen treten gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Honorable Members of Congress,

ich habe bei diesem Entwurf ganz erheblichen Gesprächsbedarf, weswegen es auch so lange gedauert hat, bis ich die meisten meiner Anmerkungen sammeln konnte (ich nehme nicht in Anspruch, dass die folgende Liste vollständig ist).

Es wäre in jedem Falle schön gewesen, wenn der Senator für Hybertina sich die Mühe einer Antragsbegründung gemacht hätte. Wie er im Folgenden wird feststellen könnten, ist es nämlich nicht so leicht, diese Dinge zu regeln. Er jedenfalls hat es sich zu leicht gemacht.

Festzuhalten ist, dass der Senator für Hybertina mit diesem Entwurf den US-Kongress in einer Art und Weise zu schwächen gedenkt, die weit über das vom Supreme Court Verordnete hinausgeht. Er ignoriert außerdem eklantant Art. III Sec. 6 U.S. Constitution und schlägt uns damit die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das ohne jeden Zweifel verfassungswidrig ist.

Zitat

Section 1 Presidential Administration Order
Der Organisationserlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten, durch welchen die Struktur der Bundesverwaltung bestimmt wird, soll mindestens die folgenden Punkte umfassen:
1. die Bezeichnung der Obersten Bundesbehörden und deren Leiter,
2. die Bezeichnung der nachgeordneten Bundesbehörden und deren Leiter,
3. die Zuordnung aller nachgeordneten Bundesbehörden zu den Obersten Bundesbehörden und
4. die Zuteilung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte und Pflichten sowie sonstiger Ermächtigungen und Aufgaben.

Welcher juristischen Grundlage entnimmt der Senator für Hybertina das Recht, dem Präsidenten vorzuschreiben, er habe alle Behörden in einem Organisationserlass zu bestimmen? Ich habe weder beim Studium der Verfassung noch des jüngsten SCOTUS-Urteils Anhaltspunkte finden können, die eine solche Verpflichtung des Präsidenten durch den Kongress ermöglichen.

Ich halte es darüber hinaus nicht für im Sinne des Kongresses, eine All-in-one-Lösung vorzuschlagen. Personen, die dem Supreme Court nahestehen, haben bereits verlauten lassen, dass eine Blockadehaltung des Kongresses dazu führen könnte, dass dessen Rechte weiter eingeschränkt werden.

Das heißt: Wenn der Kongress mit einem Ordnungsvorschlag des Präsidenten in neun von zehn Fällen einverstanden ist und nur eine untergeordnete Behörde Schwierigkeiten aufwirft, dann wäre der Kongress gemäß des Vorschlages des Senators für Hybertina gezwungen, den gesamten Ordnungsvorschlag abzulehnen. Geschieht das wiederholt, könnte das durchaus als Blockade (miss)verstanden werden.

Zitat

Section 2 Conressional Participation
(1) Der Präsident soll zu Beginn seiner Amtszeit den geltenden Organisationserlass bekräftigen oder einen neuen erlassen.
(2) Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt über die Billigung des Organisationserlass ohne Aussprache.
(3) Ein unverändert bekräftigter Organisationserlass bedarf keiner erneuten Billigung. Eine erteilte Billigung kann nicht widerrufen werden. Bis zur Billigung des neuen Organisationserlasses gilt der alte fort.

Auch an dieser Stelle schlägt der Senator für Hybertina eine Selbstbeschränkung des Kongresses vor, die unnötig und im Ergebnis schädlich ist. Hätte er sich die Mühe gemacht, seinen Antrag zu begründen, hätten wir darüber diskutieren können; leider ist das ausgeblieben.

Deswegen bleibt unklar, warum der Kongress der Exekutive einen Persilschein ausstellen sollte. Wieso soll der Organisationserlass, sofern er nicht geändert wird, über eine Legislaturperiode hinaus andauern? Wieso soll der Kongress Billigungen nicht zurücknehmen dürfen?

Das würde in der Praxis dazu führen, dass selbst ineffektive oder unnötige Behörden (wie einst das Department of Intelligence) nicht aufgelöst werden. Der Präsident hätte daran kein Interesse, weil er alle Behörden neu genehmigen lassen müsste, was seine politische Agenda torpedieren könnte. Der Kongress könnte sie nicht auflösen, weil er Billigungen nicht zurücknehmen können soll (und nebenbei, so jedenfalls der Vorschlag des Senators von Hybertina, gleich alle Billigungen auf einmal zurücknehmen müsste).

Zitat

Section 5 Hierarchy
(1) Alle Bundesbehörden nehmen ihre Aufgaben durch die ihnen zugeordneten Amtsträger wahr.

An dieser Stelle wäre es wünschenswert, wenn der Antragsteller gleich ausgeführt hätte, was passiert, wenn kein solcher Amtsträger im Amt ist.

Jetzt kommen wir zum verfassungswidrigen Teil. Die Verfassung bestimmt, dass Regelungen, mit denen der Präsident bei der Ernennung von Amtsträgern von der Billigung durch den Senat entbunden wird, nur durch den Senat entbunden werden kann. Eine Co-Verabschiedung dieses Entwurfes durch das Repräsentantenhaus und den Senat widerspricht damit der Verfassung.

Zitat

Section 1 Highest Federal Officers
(1) Die Leiter der Obersten Bundesbehörden bedürfen vor ihrer Ernennung der Bestätigung durch den Senat.
(2) Auch alle dem Präsidenten tatsächlich unmittelbar unterstehenden Amsträger, welche nicht Leiter einer Obersten Bundesbehörde sind, bedürfen der Bestätigung durch den Senat.
(3) Berater, Stabschefs und andere Berufene, die zur Entlastung oder zu Kooridinationszwecken vom Präsidenten ernannt werden, bedürfen nicht der Bestätigung durch den Senat.

Der dritte Absatz schafft Schlupflöcher, die so breit sind, dass Ansel Berber-Thayer mit Hut ohne Probleme da durchgepasst hätte. Wenn der Präsident Berater zu Bundesbeamten machen möchte - zu welchem Zweck auch immer -, dann sollten diese ebenso geprüft werden wie andere Bundesbeamte. Sie fallen schließlich dem Bundeshaushalt zur Last.

Doch mehr noch: Wenn der Präsident beispielsweise einen außenpolitischen Berater oder einen nationalen Sicherheitsberater ernennt, dann haben deren Worte Strahlkraft im Ausland und werden dort als die Meinung Astors wahrgenommen. Es besteht kein Anlass, an dieser Stelle auf die sorgfältige Prüfung im Rahmen der Senatsanhörung zu verzichten (und gegebenenfalls auch mal festzustellen, dass ein Kandidat ungeeignet ist, wie beispielsweise zuletzt General West).

Zitat

Section 2 Subordinate Officers
(1) Leiter nachgeordneter Bundesbehörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senates ernannt und entlassen.
(2) Der Präsident kann das Recht zur Ernennung nach Ssec. 1 auf die Bundesbehörden übertragen.

Ich muss mich über den Antragsteller doch sehr wundern: Erst will der Senator für Hybertina die Gültigkeit von Billigungen für Bundesbehörden bis in alle Ewigkeit festschreiben und dann auch noch die Ernennung von weiten Teilen ihrer Beamtenschaft dem Kongress verweigern. Ich habe Verständnis dafür, dass er als ehemaliger Attorney General der Exekutive nahesteht, aber als ehemaliger Präsidentin geht mir das dann doch etwas zu weit.

Nachdem der SCOTUS die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Kongresses beschränkt hat, muss gewährleistet sein, dass wir unser von den Bürgern erteiltes Mandat wirkungsvoll wahrnehmen können. Das heißt, dass wir kein Schattenreich schaffen dürfen, in dem anonyme Behörden die Leiter anderer Behörden ernennen dürfen. Im Gegenteil: Astors Regierung braucht mehr, nicht weniger Transparenz.

Der Vorschlag des Senators für Hybertina beinhaltet unter anderem, dass der Direktor des FBI nicht mehr vom Senat bestätigt werden müsste. Ich hielte das für falsch: Die Entscheidung darüber, wer die wichtigste Strafermittlungsbehörde dieser Nation leitet, sollte unter den Augen der Öffentlichkeit diskutiert und entschieden werden - und nicht vom Präsidenten oder gar einem untergeordneten Beamten durch eine Unterschrift besiegelt.

Wann schlägt der Senator für Hybertina vor, dass derartige Ernennungen ohne Wissen der Öffentlichkeit stattfinden dürfen?

Zitat

Section 3 Appointment
(1) Jedem der unter Sec. 1 und 2 genannten Amtsträger ist zum Amtsantritt eine Ernennungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Ernennungsurkunde soll wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtsbezeichnung des Ausstellenden,
2. Datum und Ort der Ausstellung,
3. Name des zu Ernennenden,
4. Bezeichnung des Amtes, in welches der zu Ernennende berufen wird,
5. Unterschrift des Ausstellenden,
6. Amtssiegel des Ausstellenden.

Bei allem Respekt: Hier hat sich der Senator für Hybertina etwas sehr ins Detail verbissen, wie ihm das gelegentlich passiert. Astor ist ein Jahrzehnt ohne eine solche hyperbürokratische Regelung ausgekommen, das Datum von Ernennungen wird durch Forenposts eindeutig bestimmt, die Person des Ernennenden ebenso. Ich sehe für diese Regelung keinen Bedarf.

Zitat

Section 5 Dismissal
(1) Zu einer Entlassung ist in jedem Fall eine Entlassungsurkunde öffentlich auszuhändigen.
(2) Eine Entlassungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
1. Amtssiegel des Ausstellenden
2. Datum und Ort der Ausstellung
3. Name des zu Entlassenen
4. Bezeichnung des Amtes, aus welchem der zu Entlassene abberufen wird
5. Unterschrift des Ausstellenden
6. Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(3) Vom Moment der Veröffentlichung der Urkunde an, gilt der Amtsträger als seines Amtes verlustigt.

Siehe oben.

Die folgende Section muss ich aufteilen, weil sie so viele neue und in meinen Augen falsche Regelungen vorsieht, dass ich das nicht in einem Absatz abhandeln kann.

Zitat

Section 6 Dismissals by special situations
(1) Mit der Vereidigung eines neuen Präsidenten gilt jeder Leiter einer Obersten Bundesbehörden als entlassen, sofern der neue Präsident ihn nicht binnen 24 Stunden ersucht, die Amtsgeschäfte bis zur Übernahme durch einen Nachfolger weiterzuführen.

Diese Regelung klingt harmlos, aber ist ein weiteres potenzielles Schlupfloch im Sinne der Exekutive. Stellen Sie sich vor, der Präsident übernimmt gemäß dieser Regelung einen Secretary von seinem Vorgänger, den er gerne behalten würde. Anschließend muss er nur darauf verzichten, dem Senat einen Nachfolger vorzuschlagen - und schon bleibt der Vorgänger-Secretary dauerhaft im Amt. Ich vermute, dass dies nicht die Intention des Antragstellers gewesen ist (wobei mir nach diesem Entwurf Zweifel kommen), aber die Maximaldauer der kommissarischen Amtsübernahme ist in keiner Art und Weise beschränkt, sondern kann vier oder acht oder zwölf Monate dauern, wenn es den entsprechenden Personen beliebt.

Zitat

(3) Subsection 1 gilt nicht, wenn ein Vizepräsident einem Präsidenten außerhalb einer regulären Wahl verfassungsgemäß ins Amt nachfolgt. In diesem Falle verbleiben die Leiter der Obersten Bundesbehörden in ihren Ämtern. Eine Entlassung kann dann gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.

Hier gilt das, was ich zu Beginn schon einmal ausgeführt habe: Diese Regelung lädt zur Bequemlichkeit ein. Der nachgerückte Präsident wird geradezu in Versuchung geführt, auch jene Secretaries im Amt zu belassen, deren Performance er selbst als schlecht ansieht - weil er sich damit den Nominierungs- und Bestätigungsprozess erspart. Wir alle wissen, dass das Amt des Präsidenten kein leichtes ist, und wie schnell der Amtsinhaber versucht sein mag, sich ein potenzielles Problem durch diese bequeme Lösung vom Hals zu halten. Das mag ihm kurzfristig nützen, aber langfristig schadet diese Regelung den Vereinigten Staaten.

Zitat

(5) Wird ein neuer Amtsträger durch die Aushändigung seiner Ernennungsurkunde und die Ableistung seines Amtseides in ein Amt berufen, so gilt der Vorgänger automatisch als von seinem Amt entlassen. In diesem Fall muss ihm keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.

Ich erkenne die Intention dieses Absatzes, aber mit Zustimmung der Anwesenden denke ich mal ein bisschen weiter: Diese Regelung schafft mehr Unordnung, als sie Ordnung schafft. Wenn Sie schon mal versucht haben, einen Haushalt aufzustellen und Personalkosten zu berechnen, dann sind Ernennungs- und Entlassungsurkunden [sowie die Suchfunktion des Forums] Ihr bester Freund. Da sind wir derzeit noch nicht, aber wir können schon mal so weit denken, denn in nicht allzu ferner Zukunft sollten wir dort wieder hinkommen.

Das war es erstmal. Wie gesagt erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Congressman Aspertine,

gemäß Art. II Sec. 6 (1) beträfte die automatische Entlassung nur Oberste Behördenleiter. Der Direktor des FBI wäre davon als Leiter einer nachgeordneten Bundesbehörde nicht betroffen.

Honorable Members of Congress,

der Antragsteller hat Recht. Ich habe mir erlaubt, meine Ausführungen im Protokoll korrigieren zu lassen.

Honorable Members of Congress:

Ich verlängere die Aussprache um 48 Stunden ab jetzt.


President pro temp of the Senate

Honorable Members of Congress:

Ich verlängere die Aussprache um 120 Stunden ab jetzt.


President of the Senate