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[Motion] Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)

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Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 3. November 2010, 14:51

Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)


Greenville | November 3rd, 2010


Motion : Congressional Gold Medal

Der Senator von Astoria State, Quinn Michael Wells, beantragt beim Präsidium des United States Congress eine Abstimmung über die Verleihung einer Congressional Gold Medal an
Armin Schwertfeger, Chief Justice


Begründung für die beantragte Verleihung:

Chief Justice Armin Schwertfeger hat enorme Verdienste um die Justiz der Vereinigten Staaten erbracht. Wann immer die USA einen fähigen Juristen als Spitzenkraft am Supreme Court benötigten, war er sofort zur Stelle und stand ohne weiteres Zögern, trotz teilweise persönlicher Überwindung, zur Verfügung um den USA zu helfen.
Für seine Verdienste am Supreme Court kam ihm nie offizieller Dank zu, was hierdurch geändert werden soll.


Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Warren Byrd

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2

Mittwoch, 3. November 2010, 17:27

Warum wird der Antrag nicht, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, zur Aussprache gestellt?
WARREN BYRD
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Liam Aspertine

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3

Mittwoch, 3. November 2010, 17:43

Zitat

Original von Warren Byrd
Warum wird der Antrag nicht, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, zur Aussprache gestellt?
SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich habe dazu die Suche bemüht, allerdings nur Abstimmungen und keine Aussprache gefunden.

Warren Byrd

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4

Mittwoch, 3. November 2010, 22:40

Der Federal Honor Act spricht davon, dass die Gold Medal verliehen wird, das konkrete Prozedere wird nicht erläutert.
Sie wird durch beide Kammern des Kongress mit je zwei Dritteln der Stimmen ihrer Mitglieder für besondere Verdienste um die Kultur oder das Ansehen der Vereinigten Staaten von Astor verliehen.


Die Geschäftsordnung sieht vor, dass normale Anträge von der Gesamtheit des Kongresses behandelt werden - das sehe ich auch in diesem Fall als gegeben an. Auch hier handelt es sich um einen "normalen" Antrag.

Ich bitte das Verfahren zu pausieren oder weitere Meinungen einzuholen, sonst werde ich den Antrag ablehnen, um späteren Missverständnissen und Rechtsstreitigkeiten zuvorzukommen.
WARREN BYRD
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Ashley Fox

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5

Mittwoch, 3. November 2010, 22:44

Ich vermag den Standing Orders keinerlei Bestimmung zu entnehmen, die eine Aussprache vorschreiben würde. Nach diesen behandelt der Kongress schlicht Anträge. Ein solcher kann auf die Aussprache und Abstimmung über seinen Gegenstand gerichtet sein, oder eben nur auf eine Abstimmung.
Ashley Fox


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Warren Byrd

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6

Mittwoch, 3. November 2010, 22:48

Auf welcher Grundlage gibts es dann überhaupt Aussprachen und warum in diesem Fall nicht, wenn es der Willkür des Präsidiums obliegt?

Abgesehen davon schätze ich ihre Einschätzung nicht:
Sec. 7 – Motions
(1) Anträge sind schriftlich und öffentlich einsehbar beim Präsidium oder im Verlauf einer Aussprache einzureichen; das Präsidium kann dafür einen Ort bestimmen. Das Präsidium weist Anträge, die nicht den formalen Anforderungen genügen, zurück. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, werden Anträge von Kongressmitgliedern eingereicht und der Kongress befasst sich in seiner Gesamtheit mit ihnen.
(2) Der Antragsteller kann seinen Antrag ändern und zurückziehen, solange die Aussprache über den Antrag dauert.


Es wird explizit darauf hingewiesen, dass der Kongress sich in seiner "Gesamtheit" damit befasst - weiterhin gibt Subsection 2 eine Aussprache vor.
WARREN BYRD
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Ashley Fox

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Mittwoch, 3. November 2010, 22:51

"Der Kongress in seiner Gesamtheit" meint: beide Kammern (und idealerweise all seine Mitglieder). Die "Gesamtheit" bezieht sich auf den Kongress, nicht die Behandlung des Gegenstandes.

Und Aussprachen gibt es - korrekterweise - dann, wenn der Antragsteller das beantragt. So wie ich das z. B. bei meinen Anträgen stets tue.

Senator Wells hat hier keine Aussprache beantragt, was ich auch für allein sinnvoll erachte. Eine Plenardebatte wäre weder dem Ansehen des für eine Ehrung Vorgeschlagenen, noch der Ehrung selbst zuträglich.
Ashley Fox


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Mittwoch, 3. November 2010, 22:54

Damit kann ich mich abfinden, auch wenn ich es Murks finde.
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Gregory Jameson

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Mittwoch, 3. November 2010, 23:08

Ist der Federal Honors Act in diesem Falle vielleicht eine spezialgesetzliche Norm, die den allgemeinen Standing Orders vorgeht? Ich bin mir da unsicher, würde jedoch zu einer derartigen Ansicht tendieren. Denn nach diesem muss man sich ja für die Verleihung richten.
Gregory Jameson M.D.
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Warren Byrd

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Mittwoch, 3. November 2010, 23:11

Der Act spricht ja nur von einer "Vergabe", das genaue Vorgehen ist dadurch meiner Meinung nach durch die Standing Orders vorzugeben. Die Einschätzung von Sen. Fox hierzu kann ich nicht widerlegen.
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Ashley Fox

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Mittwoch, 3. November 2010, 23:16

Representative Byrd hat es meines Erachtens richtig erfasst: der Federal Honors Act enthält keine Regelung, die die Bestimmungen der Standing Orders of Congress verdrängt.

Er bestimmt nur, dass der Kongress "in seiner Gesamtheit" über die Vergabe von Ehrungen nach diesem Gesetz entscheidet. Wie er das jedoch näher tut, bestimmt das Gesetz nicht, was eine implizite Delegation an die Geschäftsordnung ist.
Ashley Fox


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Mittwoch, 3. November 2010, 23:16

Eine Frage an Sen. Wells: War das so gedacht? Wollten Sie nur eine Abstimmung?
WARREN BYRD
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Donnerstag, 4. November 2010, 09:47

Ich habe explizit eine Abstimmung beantragt, ging aber zu Beginn eigentlich von einer vorhergehenden Aussprache aus. Da diese aber so offensichtlich nicht üblich ist -- wenn man dem Speaker Glauben schenkt fand auch über andere Verleihungen keine Aussprache statt - und da diese Aussprache wohl ohnehin nur wenig sinnvoll wäre, kann ich mich mit der gefundenen Lösung auch anfreunedn. Ich finde in einem solchen Fall sollten wir es uns nicht komplizierter machen als nötig, eine knappe Begründung ist meinem Antrag ja angefügt.

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Donnerstag, 4. November 2010, 12:10

RE: Congressional Gold Medal (Armin Schwertfeger, CJ)

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Der Senator von Astoria State, Quinn Michael Wells, beantragt beim Präsidium des United States Congress eine Abstimmung über die Verleihung einer Congressional Gold Medal [...]


Daran dürfte es gelegen haben.
Ich will keine Diskussion vom Zaun brechen, aber es kommt nicht darauf an, eine Sachentscheidung möglichst "unkompliziert" zu machen.
WARREN BYRD
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Donnerstag, 4. November 2010, 12:17

Eigentlich habe nach etwas ganz anderem gesucht, aber das hier gefunden:

Sec. 9 – Votes
(1) Abstimmungen finden, sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, in namentlicher Abstimmung statt. Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, gelangen nur Anträge zur Abstimmung, über die zuvor eine Aussprache stattgefunden hat.


Ich bitte also die Abstimmung zu beenden und die Aussprache einzuleiten.
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Donnerstag, 4. November 2010, 13:23

Dann müsste auch die andere Verleihung einer Medaille für ungültig erklärt werden. Ich werde die Abstimmungen unterbrechen und um ein Rechtsgutachten bitten, ob die damaligen Abstimmungen ebenfalls gesetzeswidrig waren.

Gregory Jameson

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Donnerstag, 4. November 2010, 14:52

Dass könnten Sie tun, Mr. Sepaker. Jedoch wird der Oberste Gerichtshof wohl die Meinung vertreten, dass die Verleihung rechtmäßig war bzw. formale Fehler geheilt wurden, weil die Abstimmung ohne Protest über eine Nichtaussprache zur Verleihung führte.
Hier trat Protest auf, also sollte wohl dem/den Protestierenden Gelegenheit zur Wahrnehmung seines parlamentarischen Mitspracherechtes gegeben werden.
Gregory Jameson M.D.
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Warren Byrd

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Freitag, 5. November 2010, 13:47

Ich sehe es wie Sen. Jameson.
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