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Get Conform with the Supreme Court Decision Bill
Mr. Speaker,
Mr. President,
hiermit beantrage ich eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.
Get Conform with the Supreme Court Decision Bill
Article I - General Provisions
Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert folgende Gesetze:
a) Astorian Companies & Accounts Act,
b) Citizenship Act,
c) Banking Act,
d) Customs Duty Act,
e) Economic Support Loan Act,
f) U.S. Diplomacy Act,
g) Regulation of Entering the United States Act,
h) Economic Reorganization Act
i) Imperial Federation Sanctions Act sowie den
j) Restriction of Trade with Aurora Act.
Article II - Amendments
Section 1 - Astorian Companies & Accounts Act
(1) Art. 1, Sec. 2 wird ersatzlos gestrichen.
(2) Art. 2, Sec. 5 wird wie folgt neu gefasst:
Der Kontotyp MC kann in SC und der Kontotyp SC in MC geändert werden. Näheres dazu regelt ein Organisationserlass der Administration
(3) Art. 2, Sec. 6 wird wie folgt neugefasst
GAs dürfen nur von dazu legitimierten Personen gegründet werden. Näheres dazu regelt ein Organisationserlass der Administration.
(4) Art. 3, Sec. 4 wird wie folgt neugefasst.
Der Einzug der Profit Tax wird durch einen Organisationserlass der Administration geregelt.
(5) Art. 4 wird wird wie folgt neugefasst:
Die Löschung von Konten wird durch einen Organisationserlass der Administration geregelt.
Section 2 - Citizenship Act
(1) Sec. 1, Ssec. 1 wird wie folgt neugefasst:
Für den Erhalt der Staatsbürgerschaft ist eine Anmeldung bei einer durch die Administration per Organisationserlass geschaffenen Behörde nötig, diese erfolgt durch die Stellung eines formlosen Antrages im Forum.
(2) In den Sections 3-6 werden die Begriffe "Einwanderungsbehörde" und "Registration Office" durch den Terminus "bei der gemäß Sec. 1, Ssec. 1 durch die Administration eingerichteteten Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden angepasst.
(4) Section 7 wird ersatzlos gestrichen.
Section 3 - Banking Act
Art. 2 wird wie folgt neugefasst:
Section 1 - Supervision Authority
Die Aufsicht über die gegründeten Banken übernimmt eine durch Organisationserlass der Administration geschaffene Behörde.
Section 4 - Customs Duty Act
(1) Art. 2, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:
Mit der Durchsetzung der Regelung wird eine per Organisationserlass der Administration eingerichtete Behörde beauftragt.
(2) In Art. 2, Sec. 2-3, sowie Art. 3 werden der Begriff "Department of Trade and Treasury" sowie das Akronym "DoTT" durch den Terminus "die gemäß Art. 2, Sec. 1 eingerichtete Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Section 5 - Economic Support Loan Act
(1) Art. 2, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:
Mit der Durchsetzung der Regelung wird eine per Organisationserlass der Administration eingerichtete Behörde beauftragt.
(2) In Art. 2, Sec. 2-3, sowie Art. 3 werden der Begriff "Department of Trade and Treasury" sowie das Akronym "DoTT" durch den Terminus "die gemäß Art. 2, Sec. 1 eingerichtete Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Section 6 - U.S. Diplomacy Act
(1) Art. 1, Sec. 4 wird ersatzlos gestrichen.
(2) Art. 2 wird wie folgt neugefasst:
Section 1 - Regulations for the Foreign Service
Die Administrations erlässt einen Organisationserlass zur Zusammensetzung, den Aufgaben sowie die Recht des Foreign Service
Section 7 - Regulation of Entering the United States Act
(1) Sec. 2 wird wie folgt neugefasst:
Die Kontrolle des Grenzüberschreitenden Verkehrs obliegt einer per Organisationserlass der Administraion damit beauftragten Behörde.
(2) In Sec. 3, Ssec 3 und 6, sowie Sec 5, Ssec 2 und 5 wird der Terminus "Department of State" durch den Terminus "durch eine per Organisationserlass der Administrations damit beauftragen Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Section 8 - Economic Reorganization Act
(1) Art. 1, Sec. 1, Ssec a wird ersatzlos gestrichen. Die folgende Numerierung wird angepasst.
(2) In Art III Sec 1 Buchstabe a Satz 2, Sec 1 Buchstabe a Satz 4, Art III Sec 1 Buchstabe b Satz 2, Art III Sec 1 Buchstabe c Satz 2, Art III Sec 1 Buchstabe d Sätze 4-5 sowie Art III Sec 4 Satz 1 wird das Akronym "DoTT" durch den Terminus "durch eine per Organisationserlass der Administration damit beauftragt Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Section 9 - Imperial Federation Sanctions Act
In Sec. 6-8 wird der Terminus "Department of Trade and Treasury" durch den Terminus "eine per Organisationserlass der Administration damit beauftragte Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Section 10 - Restriction of Trade with Aurora Act
In Art. 3 wird der Terminus "Department of Trade and Treasury" durch den Terminus "eine per Organisationserlass der Administration damit beauftragte Behörde" ersetzt. Grammatikalische Beugungen werden übernommen.
Article III - Final Provisions
Section 1 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundsätze in Kraft.
Douglas Cornelius "Doug" Hayward
Lieutenant Colonel des U.S. Marine Corps (Ret.)
Serena Democrat
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Doug Hayward« (5. Januar 2011, 11:48)