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[White House] Presidential Veto against the Senate Hearing Procedure Act Revision Bill

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The White House

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Donnerstag, 27. Januar 2011, 09:59

Presidential Veto against the Senate Hearing Procedure Act Revision Bill


27th of January, 2011


Presidential Veto



Ladies and Gentlemen,

der Präsident hat soeben sein Veto zur "Senate Hearing Procedure Act Revision Bill". Er begründet dies wie folgt:

"Der Kongress nimmt in Article II Section 1 an, dass jede Regierung die gelisteten Behörden unterhält, was nicht klar gegeben ist. Des weiteren ist im selben Article Section 2 (1) nicht klar, ob nun ein Viertel oder ein Drittel der Senatoren gemeint ist."

Ich stehe ihnen für Fragen zur Verfügung.