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Sonntag, 27. Februar 2011, 19:45

2011/02/01: Savannah Weapons Regulation Act (SWR Act)

Honorable State Senators,

dem State Senate liegt folgender Entwurf zur Aussprache vor:


Zitat


Savannah Weapons Regulation Act (SWR Act)



Section 1 - Area of Application and Short Title

(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf, Besitz und das Tragen von Schusswaffen, sowie deren Zubehör in den Grenzen des Sates of Savannah.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "SWR Act".

Section 2 – Selling, leasing and rental of weapons

(a) Der Verkauf von Handfeuerwaffen, einschließlich Gewehren und Schrotflinten, sowie das Zubehör für diese Schusswaffen sind im State of Savannah frei.
(b) Händler, die Schusswaffen verkaufen müssen ihr Gewerbe bei der State Police anzeigen. Sie müssen selber als Besitzer und Träger einer Schusswaffe geeignet sein.
(c) Verkauf, Verleih oder Vermietung von Schusswaffen an Personen, die das 18 Lebensjahr nicht vollendet haben ist ohne die schriftliche Zustimmung der Eltern oder des Vormunds verboten.
(d) Jeder Händler ist verpflichtet den Verkauf, Verleih oder die Vermietung von Schusswaffen zu dokumentieren. Festzuhalten ist insbesondere der Name, Wohnsitz des Käufers, sowie der Hersteller der Schusswaffe und die Seriennummer. Die Dokumente sind auf Verlangen der State Police auszuhändigen.
(e) Personen, die eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüßt haben ist der Besitz von Schusswaffen untersagt. Ferner ist Personen, die unter Trunk- oder Drogensucht leiden, geistig beeinträchtigt sind oder mit der Zahlung von Steuer- und Unterhaltsleistungen in Verzug sind der Besitz einer Schusswaffe untersagt. Die Abgabe von Schusswaffen ist nur Bürger des States of Savannah erlaubt. Personen, die Zweifel an ihrer Eignung begründen, kann der Besitz einer Schusswaffe verboten werden. Ausnahmegenehmigungen, auch unter Auflagen, können durch die State Police erteilt werden.

Section 3 – Carrying weapons on public places

(a) Wer eine Schusswaffe, einschließlich deren Zubehör, im öffentlichen Raum mit sich führen will muss dies der State Police unter Angaben seines Namens und seines Wohnsitzes anzeigen. Mitzuteilen ist ferner der Hersteller, Art der Schusswaffe, sowie die Seriennummer.
(b) Die State Police stellt Personen, die das Führen einer Schusswaffe anzeigen eine unbefristete Genehmigung aus, wenn die Person als Träger einer Schusswaffe geeignet ist.
(c) Als Träger einer Schusswaffe nicht geeignet ist, wer nicht mindestens 21 Jahre alt ist; nicht Bürger des Staates von Savannah ist, eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verbüßt hat; unter Trunk- oder Drogensucht leidet oder geistig beeinträchtigt ist oder mit Steuer- oder Unterhaltszahlungen in Verzug ist. Personen, die Zweifel an ihrer Eignung begründen, kann das Tragen einer Schusswaffe verboten werden. Ausnahmegenehmigungen, auch unter Auflagen, können durch die State Police erteilt werden.
(d) Schusswaffen die im öffentlichen Raum geführt werden, müssen nicht sichtbar und gesichert am Körper getragen werden.
(e) Das Tragen einer Schusswaffe bei kriminellen Handlungen, mit Ausnahme von Verkehrsdelikten, ist strafbar.

Section 4 – Selling, leasing and rental of explosive weapons

(a) Waffen mit Spreng- oder Brandsätzen, wie Handgranaten, Raketen oder ähnliche dürfen an private Personen nicht verkauft werden.
(b) Wenn berechtigtes Interesse am Besitz einer explosiven Waffe nachgewiesen wird, kann der Governor den Besitz solcher Waffen für Privatpersonen genehmigen.

Section 5 - Weapons ban Area

(a) Der Governor kann per Verordnung das Tragen von Waffen an bestimmten Orten oder in bestimmten Gebäuden für private Personen untersagen.
(b) Das Tragen von Waffen an untersagten Orten oder in untersagten Gebäuden ist strafbar.

Section 6 – Penalty Regulation

(a) Wer als unregistrierter Händler Waffen verkauft, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Monaten oder Geldstrafe bestraft.
(b) Wer als Händler seiner Dokumentationspflicht nicht nachkommt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Monaten oder Geldstrafe bestraft.
(c) Wer als Träger einer Waffe seiner Meldepflicht nicht nachkommt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Monaten oder Geldstrafe bestraft.
(d) Wer als nicht geeignete Person Waffen besitzt oder in der Öffentlichkeit trägt wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Monaten oder Geldstrafe bestraft.
(e) Wer bei kriminellen Handlungen eine Waffe mit sich führt, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft.
(f) Wer Waffen unberechtigt in einer „Ban Area“ mit sich führt, wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Monaten bestraft.

Section 7 - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft..



Ich eröffne die Aussprache zum vorliegenden Entwurf für 96 Stunden.

Governor of the State of Savannah

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Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

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2

Sonntag, 27. Februar 2011, 23:35

Madam Governor,
Honorable Senators,

ich begrüße die Initiative der Governorin bei der Regelung des Waffenrechts in Savannah.

Ich kann mich der Grundaussage des Entwurfes anschließen und danke der Antragsstellerin für die aufgewendete Arbeit. Ich habe jedoch einige kleinere Änderungsvorschläge:

1.) Section 2. Ssec (c) und Section 3. Ssec (c) - ich würde ich gerne eine einheitliche Altersgrenze finden. Ich würde für 18 Jahre plädieren, außerdem auch die Ausnahme des möglichen Eigenkaufes bei Zustimmung der Eltern streichen. Die Vermietung sollten wir dann ausgliedern und beispielsweise für Schützenvereine erlauben. Eventuell unter der Auflage, dass die Schusswaffe nicht mitgeführt werden darf, sondern in der vermietenden Örtlichkeit bleiben muss.

2.) Section 2. Ssec (e) - Ich würde den letzten Satz, betreffend der Ausnahmeregelung streichen. Ich darf kein Willkürpotential von staatlicher Seite entstehen.

3.) Section 2. Ssec (e) - Ich würde vorsichtig sein, Bürgern die eine Freiheitsstrafe verbüßt haben den Waffenbesitz zu verbieten auch wenn ich die Intention verstehe. Hier entsteht die Gefahr, dass man einem Bürger der vielleicht fahrlässig eine Straftat begangen hat, das Recht auf Selbstverteidigung nimmt. Ich könnte mir vorstellen dass wir sagen: alle Straftaten nach Chapter II. Article 3. des USPC führen zum Verlust des Waffenrechts.

4.) Section 4. Ssec (b) kann gestrichen werden. Niemand braucht Granaten oder Panzerfäuste :P

5.) Section 5. - Auch die Eigentümer von Grundstücken oder öffentlichen Plätzen sollten ein entsprechendes Verbot ausstellen dürfen. Auch Wohnungseigentümer sollten dieses Recht genießen.
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party


3

Montag, 7. März 2011, 20:12

Ich finde dieses Gesetz viel zu scharf. Ein Astorier sollte selbst entscheiden können, ab welchem Alter er seine Kinder unter Aufsicht in Waffenkunde und Waffenbedienung ausbildet. Im übrigen ergibt sich mir der Sinn eines Verbots von Explosiv- bzw. Raketenwaffen nicht.

Im übrigen bin ich dafür, dass Waffen nicht verdeckt getragen werden dürfen. Jedermann muss sehen können, ob sein Gegenüber eine Waffe trägt. Das beinhaltet auch einen größeren Abschreckungseffekt.
Irving Timothy Bishop III.

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Beruf: Elder Statesman

Wohnort: Crescent City

Bundesstaat: Laurentiana

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4

Donnerstag, 10. März 2011, 22:45

Honorable State Senators,

die Aussprachedauer hat ihr Höchstmaß bereits überschritten, weitere Änderungen widersprechen in meinen Augen der Geschäftsordnung. Ich plädiere dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen und einen ähnlichen Antrag erneut einzubringen, wenn Madam Governor ihre angekündigte Abwesenheit beendet hat.
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party


5

Sonntag, 13. März 2011, 00:40

Honorable State Senators,

die Aussprachedauer hat ihr Höchstmaß bereits überschritten, weitere Änderungen widersprechen in meinen Augen der Geschäftsordnung. Ich plädiere dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen und einen ähnlichen Antrag erneut einzubringen, wenn Madam Governor ihre angekündigte Abwesenheit beendet hat.


Ich werde dieser Empfehlung des ehrenwerten Mr. Byrd folgen und die Aussprache beenden. Ich werde seine Ergänzungen weitestgehend übernehmen und dem State Senat im laufe des Tages einen neuen Entwurf zuleiten. Derweil schließe ich die Aussprache hier.

Governor of the State of Savannah