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41

Donnerstag, 17. März 2011, 15:49

Der Präsident wird zudem noch diese Woche in der Governorskonferenz vorstellig werden, um über das Thema der Vertretungsgesetzgebung zu debattieren. Nach den Vorstellungen des Präsidenten soll diese Debatte im Ziel zu einem Vertragswerk zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung führen, mittels dem die Staaten eine konsensfähige Vertretungsgesetzgebung an die Organe des Bundes abtreten.



Warum sollte das Kongresspräsidium mit eingebunden werden?


Weil sonst die Regierungen der Staaten (Exekutive) und die Regierung des Bundes (Exekutive) vereinbaren, wie die Legislative von statten gehen soll.


Ich lese da was anderes. Da steht der Präsident möchte eine Debatte darüber führen, welche Kompetenzen der Staaten im Zuge einer Vertretungsgesetzgebung (vergl. Article VI, Section 5, Abs 2 Satz 2 der Constitution) an die Union abgetreten werden könnten. Was also, das ist meine ernsthafte Frage, hat das Kongresspräsidium in der Governorskonferenz zu einer solchen Diskussion zu suchen?

Governor of the State of Savannah

John Nathan Hope

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42

Freitag, 18. März 2011, 10:08

Ich frage mal umgekehrt: Was geht das den Präsdienten an? Dies ist eine Frage der Legislativorgane, denn es geht um Gesetzgebung. Das Argument ist eigentlich recht geradeaus.
____________________
John Nathan Hope

43

Freitag, 18. März 2011, 13:21

Es liegt nicht an mir, verehrter Mr. Hope, Ihre Positionen zu interpretieren. Sie haben eine Forderung aufgestellt und ich wollte nachfragen, ob substanz dahinter ist. Offenbar nicht, wenn Sie mir jetzt mit Gegenfragen kommen um vom eigentlichen Punkt abzulenken.
Der Präsident will in Governorskonferenz anregen bestimmte Gesetze, ich weiß nicht welche, auf den Bund zu übertragen, damit dieser das regelt. Da ist der Kongress als Organ des Bundes eher nicht betroffen. Oder?
Wenn Ihre Forderung Sinn haben würde müsste man vom Präsidenten verlangen auf jede internationalen Konferenz, G4 oder CoN oder sonstwas, den Kongresspräsidenten mitzunehmen. Irgendwas bringen Sie scheinbar mit den Gewalten doch durcheinander. Merken Sie es?

Governor of the State of Savannah

John Nathan Hope

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44

Sonntag, 20. März 2011, 08:01

Es liegt nicht an mir, verehrter Mr. Hope, Ihre Positionen zu interpretieren. Sie haben eine Forderung aufgestellt und ich wollte nachfragen, ob substanz dahinter ist. Offenbar nicht, wenn Sie mir jetzt mit Gegenfragen kommen um vom eigentlichen Punkt abzulenken.
Der Präsident will in Governorskonferenz anregen bestimmte Gesetze, ich weiß nicht welche, auf den Bund zu übertragen, damit dieser das regelt. Da ist der Kongress als Organ des Bundes eher nicht betroffen. Oder?
Wenn Ihre Forderung Sinn haben würde müsste man vom Präsidenten verlangen auf jede internationalen Konferenz, G4 oder CoN oder sonstwas, den Kongresspräsidenten mitzunehmen. Irgendwas bringen Sie scheinbar mit den Gewalten doch durcheinander. Merken Sie es?


Ehrenwerte Gouverneuerin,

Fakt ist: Es geht um die Verlagerung legislativer Kompetenzen auf den Bund, und damit auf das dort zuständige Organ, den Kongress. Ganz einfach.

Fiktiver Überlegungen mit all ihren hinkenden Vergleichen bedarf es hier nicht. Die Argumentation ist so geradeheraus, dass man in Ihrer anhaltenden Weigerung dies zu akzeptieren eher Starrsinn als tiefe und fundierte Überzeugung vermuten könnte. Dies steht aber natürlich nicht mir zu, zu bewerten.
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John Nathan Hope

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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45

Sonntag, 20. März 2011, 12:37

Der Präsident sollte seinen Einfluss lieber dafür nutzen, eine Verfassungskrise zu verhindern. Dass Astor gegebenenfalls ohne beide große Parteien im Repräsentantenhaus auskommt, hat es in der Vergangenheit mehrfach bewiesen; ob es dauerhaft ganz ohne eines auskommt, wollen die Republikaner unbedingt herausfinden.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA