Mr. Speaker,
hiermit beantrage ich eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.
Military Health Care Bill
Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Gesundheitsversorgung von Mitgliedern der astorischen Streitkräfte.
Section 2 - Organisation
Die Verwaltung der militärischen Gesundheitsversorgung wird durch eine durch Organisationserlass des Präsidenten damit beauftragten Behörde übernommen.
Section 3 - Medical Care
(1) Jedes Mitglied der astorischen Streitkräfte hat das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung.
(2) Erleidet ein Mitglied der astorischen Streitkräfte während seiner Dienstzeit eine körperliche oder geistige Erkrankung, werden die kompletten Behandlungskosten oder Teile der Behandlungskosten von Seiten der in Sec. 2 erwähnten Behörde übernommen.
(3) Erleidet ein Mitglied der astorischen Streitkräfte während eines militärischen Einsatzes körperliche oder geistige Erkrankungen, so werden die kompletten Behandlungskosten von der in Sec. 2 erwähnten Behörde übernommen.
(4) Eine Krankheit kann durch militärisches Personal oder durch zivile Mediziner diagnostiziert werden.
(5) Ein Antrag auf Erstattung oder Übernahme von Behandlungskosten ist an die in Sec. 2 erwähnte Behörde zu richten.
(6) Die Erstattung oder Übernahme von Behandlungskosten liegt im Ermessen der in Sec. 2 erwähnten Behörde. Widerspruch gegen die Entscheidung ist möglich.
Section 4 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundsätze in Kraft.