The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Die Senatorin für Serena, Mrs. Claire Gerard, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Die Antragstellerin hat das erste Wort.



Vice President of Congress

Instruments of Foreign Relations Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.

Section 2 - Amendment
In Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:

Sec. 1 - Recognition of Foreign States
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann mit ausländischen Regierungen Exekutivabkommen oder Verträge über die gegenseitige staatliche Anerkennung abschließen.
(2) Exekutivabkommen bedürfen für ihre Gültigkeit nicht die Zustimmung des Kongresses, dürfen aber maximal Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch beinhalten.
(3) Das erste völkerrechtliche Dokument bei der Kontaktaufnahme zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Staat ist stets ein Exekutivabkommen. Auf diesem bauen die weitergehenden Vertragswerke auf.

Section 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.

Mr. Speaker,

ich beziehe mich mit meinem Antrag auf die Ergebnisse der parteiübergreifenden Foreign Policy Conference aus der Amtszeit des Präsidenten Laval.

Bei dieser Konferenz wurden erstmalig langfristige außenpolitische Grundsätze festgelegt, darunter auch die Methoden der astorischen Außenpolitik. Die Ergebnisse stützten sich bislang auf einen parteiübergreifenden Konsens, den ich nun gerne verbindlich in Gesetzesform gießen möchte. Zentraler Punkt meines Entwurfs ist daher die Definition und Modalitäten von sogenannten Exekutivabkommen und darauf aufbauende weitere Vertragswerke.

Im Sinne einer verbindlichen, langfristig ausgelegten und zuverlässigen astorischen Außenpolitik bitte ich daher um die Zustimmung der Mitglieder des Kongresses.

Vielen Dank.

Mr. Speaker,

ich danke den Mitgliedern des Kongresses für ihre Statements. Jedoch sehe ich mich genau bei den Beiträgen der Congressmen aus Astoria State und Laurentiana in meiner Intention bestätigt.

Exekutivabkommen sind ein bislang nicht definiertes und nur selten angewandtes Instrument der astorischen Außenpolitik. Erstmal Erwähnung fand es, in der Amtszeit von Präsident Laval, als vor allem von republikanische Seite angemahnt wurde, dass sie keinen außenpolitischen Grundlagenwerken zustimmen werden, die keine substanziellen Verpflichtungen der beiden Vertragspartner beinhalten. Allerdings kam von ihnen der Vorschlag, dass die Exekutive im Rahmen des außenpolitischen Konsenses in Zukunft ohne Zustimmung des Kongresses grundlegende abmachungen machen können, darunter genau die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch.

Dieser Konsens widerspricht jedoch ohne rechtliche Grundlage der Verfassung in Art. IV, Sec. 1, Ssec. 4:

Zitat

Der Präsident soll die Befugnis haben, die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland zu vertreten und im Namen der Vereinigten Staaten völkerrechtliche Verträge mit fremden Nationen auszuhandeln, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen.

Diese Verträge werden nicht weiter definiert umfassen also erstmal alles, was völkerrechtlicher Natur ist, darunter auch die gegenseitige staatliche Anerkennung und den Botschafteraustausch. Mein Entwurf soll dem Präsidenten freiere Hand bei grundlegenden völkerrechtlichen Fragen geben, in dem der Kongress bei Fragen der gegenseitigen Anerkennung und des Botschafteraustauschs Rechte an den Präsidenten abtritt.

Warum ist das sinnvoll:

Der Congressman aus Astoria State führte aus:

Zitat von »Luciano Marani«

ich bin der Meinung, dass alles, was Verpflichtungen der USA begründet, vom Kongress zu legitimieren ist, alles andere kann die Exekutive gestalten, wie es ihr beliebt.

Dementgegen sagte der Congresman aus Laurentiana:

Zitat von »Solomon Foot«

Ich denke auch, dass jedes außenpolitische Vertragswerk (und sei es nur über den Austausch oder die gegenseitige Anerkennung) durch den Kongress der Vereinigten Staaten legitimiert werden sollte.

Nun haben wir hier zwei widerstreitende Auffassungen, die sich im Zweifelsfall gegenseitig aufheben, nämlich spätestens dann wenn ein möglicher Präsident Marani Exekutivabkomen aushandelt, ein möglicher Präsident Foot genau jene aber für verfassungswidrig hält. Das macht keinen guten Eindruck auf unsere Vertragspartner und spricht auch nicht für eine zuverlässige und verbindliche Außenpolitik. Ganz im Gegenteil wird die Außenpolitik Astors dadurch vollkommen unberechenbar, je nachdem, wer grade im Weißen Haus sitzt.

Zuletzt bleibt es natürlich jeder Administration überlassen, Exekutivabkommen wieder zu kündigen. Und es bleibt auch dem Kongress überlassen, ob er bei einem erweiterten Vertragsentwurf deutlich macht, dass er nich an weitergehenden Beziehungen oder den Beziehungen insgesamt interessiert ist. Und abschließend bezweifle ich auch ernsthaft, dass ein Präsident zum Beispiel eine ablehnende Resolution gegen ein Exekutivabkommen ignorieren wird.

Mr. Speaker,

ich freue mich, dass meine Punkte durch den Congressman aus Laurentiana angenommen wurden und werde auch meinerseits seinen Änderungsvorschlag übernehmen.

Instruments of Foreign Relations Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den United States Diplomacy Act.

Section 2 - Amendment
In Art. III, Sec. 1 wird wie folgt neugefasst:

Sec. 1 - Recognition of Foreign States
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten kann mit ausländischen Regierungen Exekutivabkommen oder Verträge über die gegenseitige staatliche Anerkennung abschließen.
(2) Exekutivabkommen bedürfen für ihre Gültigkeit nicht die Zustimmung des Kongresses, dürfen aber einzig Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung und den Botschafteraustausch beinhalten.
(3) Das erste völkerrechtliche Dokument bei der Kontaktaufnahme zwischen den Vereinigten Staaten und einem anderen Staat ist stets ein Exekutivabkommen. Auf diesem bauen die weitergehenden Vertragswerke auf.

Section 3 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Regelungen in Kraft.

Ich erbitte zudem ein Feedback zum Sec. 1, Ssec. 3 meines Antrags, da mir die Formulierung bei diesem Punkt äußerst schwer gefallen sind.

Mr. Speaker,

sofern auch der Vorschlag des Cogressman aus New Alcantara eine Mehrheit finden würde, werde ich ihn mir zu eigen machen.

Weiterhin würde mich allerdings interessieren, wie die Senatorin von Laurentiana ein Exekutivabkommen von einem völkerrechtlichen Vertrag gemäß dem eben zitierten Verfassungsartikel abgrenzt.

Mr. Speaker,

ich mache mir den Entwurf des Congressman von New Alcantara zu eigen.

Gleichzeitig wäre ich froh, wenn dieser Frage endgültig vor dem Supreme Court debattiert werden könnte, wofür dieser Entwurf als Klagegrundlage fungieren kann.

Mr. Speaker,

ich widerspreche dem Congressman von Freeland, wenn er sagt, dass wir im Falle von verfassungsrechtlichen Bedenken besser solche Entwürfe fallen lassen sollten.

Mit dieser Logik würden wir keine weitgehenden Gesetzesentwürfe mehr abfassen, sobald ein einziges Mitglied auch nur den geringsten verfassungsrechtlichen Zweifel an einem Entwurv hat. Das hätte verheerende Folgen für die Arbeit des Kongresses. Gleichzeitig habe ich persönlich keine Zweifel daran, dass die Regierung Exekutivabkommen abfassen können sollte. Dieser Entwurf stellt dies auf eine sichere Ebene. Gleichzeitig mache ich den Congressman von Freeland darauf aufmerksam, dass es - sollte er einen begründeten Klagegrund sehen - jederzeit eine Normenkontrollklage beim Supreme Court einreichen kann. Wie man in dieser Debatte sehen konnte, gibt es ja durchaus verschiedene Auffassungen zu diesem Thema. Zuletzt weise ich daraufhin, dass es für alle Beteiligten angenehmer ist, wenn ein Amendment vom Supreme Court kassiert wird, als wenn dies mit einem ausgehandelten Executive Agreement passiert - und in den Archiven existiert bereits eins mit der Föderalen Republik Andro. Wie gesagt würde ich bei diesem Thema - auch aufgrund der weit auseinandergehenden Rechtsauffassungen - ein Schlusswort des Supreme Court begrüßen, dass ja nach der Verabschiedung dieses Entwurfs herbeigeführt werden könnte. Der Kongress gibt dabei im übrigen keine Rechte ab, sondern sorgt nur dafür, dass Rechtssicherheit besteht, die derzeit eben aufgrund der verschiedenen Rechtsauffassungen nichht gegeben ist.