The United States of Astor

Point of Order, Madam President!

Da wird seit dem heutigen Tage den 21st Congress of the United States bilden, möchte ich auf folgende Punkte der Standing Rules hinweisen:

Nach Sec. 3/4 der Standing Rules gilt:

(4) In der Zeit von der Eröffnung einer neuen Legislaturperiode des Repräsentantenhauses bis zum Abschluss seiner Konstituierung ruht die Arbeit des Kongresses. Davon sind jene Angelegenheiten, die der Senat ohne Mitwirkung des Repräsentantenhauses entscheidet, ausgenommen.

Nach Sec. 7/4 der Standing Rules gilt außerdem:

(4) Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sind sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden. Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen, bleiben hiervon unberührt.

Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung im House of Representatives deswegen inzwischen jedenfalls beendet ist - entweder wegen des Wechsels des Congress oder wegen der abschließenden Behandlung im House.

Ich bitte Sie, Madam President, zu prüfen, ob man die Bill im House of Representatives nicht bereits als abschließend behandelt betrachten kann, da eine Mehrheit - des maßgeblichen, alten House of Representatives - für die Bill bereits am gestrigen Abend um 24:00 vorlag. Nach dem Rücktritt von President Marani bestand das House des 20th congress aus drei Mitglieder, von denen bereits zwei noch in der Frist an der Abstimmung teilgenommen haben.

Honorable Members of Congress:

Die Vorgänge werden vom Präsidium geprüft. Mit einer Entscheidung ist spätestens in 24 Stunden zu rechnen.



Vice-President of Congress

Honorable Members of Congress:

Bezüglich der Abstimmung über die Territorial Waters Treaty Ratification Bill im Repräsentantenhaus ergeht folgende Entscheidung:

1. Der U.S. Congress befindet sich mit Ablauf des 31.07.2012 in der Ruhephase.

2. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Territorial Waters Treaty Ratification Bill wird als ergebnislos erledigt betrachtet.

3. Die Stimmabgabe von Mr. John Nathan Hope ist als ungültig zu betrachten.

Begründung

Grundlage der Entscheidung sind die Regelungen in Sec. 3, Ssec. 4, Sec. 7, Ssec. 4 sowie Sec. 9, Ssec. 4 Standing Orders.

1. Gemäß Sec. 3, Ssec. 4 ruhen die Geschäfte des Kongresses zwischen dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses und der Konstitutierung des neuen Repräsentantenhauses. Demnach befindet sich der Kongress mit dem Ablauf des 31.07.2012 in einer Ruhephase.

2. Sec. 7, Ssec. 4 besagt:

Zitat

Mit dem Ende der Funktionsperiode eines Repräsentantenhauses sämtliche offenen Anträge an den Kongress erledigt, welche noch nicht abschließend behandelt wurden. Anträge, die vom Repräsentantenhaus bereits abschließend behandelt wurden, im Senat jedoch noch nicht, sowie alle Angelegenheiten, welche alleine den Senat betreffen, bleiben hiervon unberührt.

Das Präsidium ist der Ansicht, dass ein Antrag erst dann abgeschlossen ist, wenn durch den amtierenden Sitzungsleiter das Ergebnis der damit verbundenen Abstimmung offiziell festgestellt wird. Dies muss gemäß der Sec. 3, Ssec. 4 vor dem Ende der Funktionsperiode des zuständigen Repräsentantenhauses geschehen, da sich der Kongress danach in der Ruhephase befindet. Hierbei ist es nach Ansicht des Präsidiums unerheblich, ob bereits eine Mehrheit gegeben ist, da Sec. 9, Ssec. 4 eine "Kann"- und keine "Muss"- oder "Soll"-Regelung darstellt. Es steht demnach im Ermessen des amtierenden Vorsitzenden, ob er die Abstimmung vor dem Ende der gesetzten Frist schließt oder nicht. Eine anderweitige Regelung über das Abschließen eines Antrages liegt nicht vor. Hinzukommt die Tradition, einen Gesetzesentwurf erst dann dem Präsidenten zur Unterschrift zu übersenden, wenn in beiden Häusern die jeweiligen Ergebnisse offiziell verkündet wurden und nicht bereits wenn nach der Verabschiedung in dem einen Haus, in dem anderen Haus eine Mehrheit vorliegt, ohne dass das Eregbnis offiziell festgestellt wurde.

3. Da in 2. die Erledigung des Antrages festgestellt wurde, ist die Stimme von Mr. John Nathan Hope als ungültig zu werten.

Vice-President of Congress