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1

Dienstag, 19. Dezember 2006, 00:34

Davenport vs. Peter, Director of the Electoral Office

Beim Gericht ging folgende Klage ein:

Zitat

In dem Rechtsstreit

des Herr Jerome Davenport,
- Antragssteller und Kläger -

gegen das Electoral Office der Vereinigten Staaten von Astor,
- Antragsgegner und Beklagte -

erhebe ich hiermit Klage und beantrage:

I Die ausserordentlichen Gouverneurswahlen in Peninsula vom 12. bis 19. Dezember 2006 für ungültig zu erklären.
II Die sofortige Neuausschreibung der ausserordentlichen Gouverneurswahlen im Peninsula anzuordnen.


Begründung:
Die Gouverneurwahl widerspricht in zwei Fällen der peninsulischen Verfassung:
1. Gemäss Art. Two, Sec. 2 ist nur jener bei der Gouverneurswahl wahlberechtigt, der seit 30 Tagen der State Assembly angehört, wobei die Mitgliedschaft in der State Assembly, gemäss, Art Four, Sec. 1 und Art. Five, Sec 1 mit der astorischen Staatsbürgerschaft und 14-tätigem ununterbrochenen Aufenthalt in Peninsula verbunden ist. Dies ist beim einzigen Kandidaten, Mr. Andrew Wilson, jedoch nicht der Fall, da erst seit dem 27. November 2006 im Besitz der astorischen Staatsbürgerschaft ist und somit erst seit dem 11. Dezember 2006 Mitglied der State Assembly ist.
2. Da bei der regulären Wahl Ende November keine Kandidatur Zustande gekommen ist, handelt es sich hierbei um eine ausserordentliche Wahl gemäss Art Five, Sec. 2. Unabhängig von der Art der Wahl, regelt dieser Artikel, dass die Ausschreibung seitens des Gouverneurs (bzw. dessen Vertreters im weiten Sinne der peninsulischen Verfassung) zu erfolgen hat. Das Electoral Office hat hier keinerlei Verfügungsmacht.


Eine Zustellung der Klage an den Beklagten war durch das Gericht nicht möglich und unterblieb daher. Da die Unmöglichkeit der Zustellung durch den Beklagten zu vertreten ist (PN-Postfach voll), trägt für sich daraus ergebende Konsequenzen der Beklagte die Verantwortung. Er gilt mit dieser Erklärung als ordnungsgemäß informiert.
Der Beklagte erhält 72 Stunden Zeit, auf die Klage zu reagieren, bevor das Gericht über die Annahme zur Hauptsacheverhandlung entscheiden wird.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

2

Dienstag, 19. Dezember 2006, 21:08

Hohes Gericht,

ich erbitte eine erneute Klagezusendung, die technischen Möglichkeiten stehen wieder zur Verfügung.
Die Klage ist zur Kenntnis genommen, ich erbitte aufgrund der gerade stattfindenen Repräsentantenhauswahlen und der niedrigen Personaldecke aufgrund der Weihnachtszeit eine Fristverlängerung bis Samstag, den 23.12.2006.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Peter

Beiträge: 1 128

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3

Mittwoch, 20. Dezember 2006, 00:19

Dem Antrag des Beklagten wird statt gegeben. Die Frist zur Klageerwiederung wird bis zum 23.12., 20:00 verlängert.

12/20/2006
Finnegan jr., CJ
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

4

Samstag, 23. Dezember 2006, 18:14

Hohes Gericht,

ich danke Ihnen, verehrter Chief Justice, für die Fristverlängerung. Die Juristen meines Hauses konnten so die Klage bearbeiten und beurteilen.

Das Wahlamt unterstützt den Antrag des Klägers auf die Eröffnung einer Hauptverhandlung, da keine formalen Rechtsgrundlagen diesem entgegen stehen.
Zusätzlich hat das Wahlamt Interesse an der Klärung dieses Falles, für das eine Hauptverhandlung unumgänglich erscheint.

Ich beantrage daher die Einleitung einer Hauptverhandlung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit
Klaus Peter

5

Dienstag, 30. Januar 2007, 19:24

Hohes Gericht,

ich möchte das Gericht darüber informieren, dass in spätestens Donnerstag mein Amt als Director of Electoral Office, sowie meine Staatsbürgerschaft zurückgeben werde und dann diesem Gericht nicht mehr zur Verfügung stehe.

Desweitern sieht das Electoral Office die Klage inzwischen als gegenstandlos an, da zur Zeit ein neuer Gouverneur gewählt wird.

Ich danke für die Aufmerksamkeit
Klaus Peter