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[Motion] Death Penalty Repeal Bill

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Lindsey McIlroy

U.S. Ambassador to the Kingdom of Albernia

Beiträge: 1 187

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1

Sonntag, 3. Februar 2013, 19:01

Death Penalty Repeal Bill

Madam President,

Representative Clark und ich beantragen Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:


Death Penalty Repeal Bill
Section 1 - Repeal of Death Penalty

(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 2 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Section 3 - Cruel punishments
Die Todesstrafe ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes definiert als eine außergewöhnliche und grausame Strafe nach Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 4 - Final Provision
Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

David Clark

No. 52

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2

Montag, 4. Februar 2013, 15:03

Ich bestätige das und bringe ergänzend dazu diese Resolution ein:

Resolution concerning the Death Penalty

Der Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet durch beide Häuser diese Resolution:

1. Die in der Verfassung verankerten Grundrechte sind die grundlegenden Rechte eines Menschen, um sein Streben nach Glück zu verwirklichen. Der Kongress der Vereinigten Staaten erkennt unter diesen im Recht auf Leben das höchste und wichtigste Grundrecht eines Menschen, denn nur wer lebt, kann andere Grundrechte genießen.

2. Der Kongress der Vereinigten Staaten erklärt, dass Menschen nur in Ausnahmefällen der Notwehr und der Nothilfe das Recht haben, einen anderen Menschen zu töten. Das archaische Recht einer Gesellschaft, einen unter ihnen zu töten, ist mit dem heutigen Tage nichtig.

3. Der Kongress der Vereinigten Staaten erkennt in der Todesstrafe eine archaische Art des Strafens, die mit den Wertvorstellungen eines zivilisierten moderen Rechtsstaates im 3. christlichen Jahrtausend unvereinbar ist.

4. Der Kongress der Vereinigten Staaten entschuldigt sich bei allen Angehörigen derjenigen Menschen, die durch die Beamten dieses Staates seit dem 1. Januar des Jahres 2000 aufgrund der bisher geltenden Gesetze hingerichtet worden sind.

5. Der Senat der Vereinigten Staaten rehabilitiert hiermit alle seit 1. Januar des Jahres 2000 Hingerichteten, gleich welches Verbrechen sie auch begangen haben mögen, vom ausgesprochenen Todesurteil.

6. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten billigt den seit 1. Januar des Jahres 2000 Hingerichteten eine symbolische Entschädigung von 100,000 A$, vom Zeitpunkt der Hinrichtung mit 5% jährlich verzinst, welche an die Hinterbliebenen gemäß der gesetzlichen Erbfolge auszuzahlen ist.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

David Clark

No. 52

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3

Freitag, 5. April 2013, 17:10

Mr Speaker, Madam President,
ich bitte um erneute Aussprache mit Abstimmung bezüglich der Bill, jedoch nicht bezüglich der Resolution.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC