[Motion] FairTax Act

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Frankie Carbone

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What's Up?

#GoCoyotes

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:01

FairTax Act

Madam President,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

FairTax Act

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Frankie Carbone
former Senator & Governor (I-AA)

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