[Motion] FairTax Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Trent Lott

Assentian

Beiträge: 289

Wohnort: Cumberland County

Bundesstaat: -

What's Up?

Thank you!

Dienstag, 9. April 2013, 01:43

FairTax Bill

Mister Speaker,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

FairTax Act

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern, mit Außnahme von Ein- und Ausfuhrsteuern, nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

Zum Seitenanfang