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[Vote] H.R. 2013-034: Fair Tax Bill

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Marc Peterson

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1

Dienstag, 16. April 2013, 12:36

H.R. 2013-034: Fair Tax Bill




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des im Anhang befindlichen Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert nach den Standing Rules grundsätzlich 96 Stunden. Sie kann vorzeitig beendet werden, wenn alle Mitglieder des Repräsentantenhauses
ihre Stimme abgegeben haben oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



Speaker of the House of Representatives


Fair Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(2) Die Bundesregierung verpflichtet sich, solange dieses Gesetz in Kraft ist, keine weiteren Steuern, mit Außnahme von Ein- und Ausfuhrsteuern, nach Article 1 Abs. 2 und Versicherungsbeiträge zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

David Clark

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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2

Dienstag, 16. April 2013, 17:52

Nay.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Trent Lott

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3

Dienstag, 16. April 2013, 18:19

Aye.
Edward Trent Lott
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Trent Lott

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Dienstag, 16. April 2013, 18:22

Pardon. Ich meinte natürlich: Yea.
Edward Trent Lott
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Bob O'Neill

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Dienstag, 16. April 2013, 21:03

Yea.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Marc Peterson

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6

Donnerstag, 18. April 2013, 00:21

Nay.
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

Marc Peterson

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7

Donnerstag, 18. April 2013, 00:33




Honorable Representatives:

Vier von vier Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.
Ein Repräsentant bekundete seine Teilnahme am Geschäftsgang.

Zwei Repräsentanten stimmten der Verabschiedung zu,
zwei Repräsentanten lehnten die Verabschiedung ab.

Es kann keine Mehrheit mehr für den Entwurf zustandekommen.
Ich beende die Abstimmung gem. Sec. 9 Ssec. 4 der Standing Rules deswegen vorzeitig.


Die Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

abgelehnt.



Speaker of the House of Representatives