The United States of Astor

The General Court of Laurentiana
- The Speaker pro tempore -

Honorable Members of the General Court,

der Gouverneur unseres Staates Mr. Dan McConnell hat nachstehenden Entwurf eines Verfassungszusatzes zur Beratung und Abstimmung eingebracht:

3rd Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel III, Section 2, der Verfassung des Staates Laurentianas wird durch folgende Subsection 2.1 erweitert:

"Der Gouverneur hat das Recht, Gesetzesentwürfe einzubringen und an den jeweiligen Aussprachen des General Courts teilzunehmen. Der Gouverneur soll kein Stimmrecht im General Court besitzen."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt.

Honorable Members of the General Court,

ich unterstütze diesen von unserem Gouverneur eingebrachten Vorschlag eines Verfassungszusatzes, da er dem in unserer Verfassung bereits verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung in sinnvoller Weise Rechnung trägt.

Hat Laurentiana einmal nur noch seinen Gouverneur als Bürger, so muss dieser eben seine Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen als Möglichkeit der Rechtssetzung nutzen. Hat Laurentiana einmal nur noch zwei Bürger, so muss der eine davon, der Gouverneur ist, eben den anderen, der im General Court stimmberechtigt ist, von seinen Gesetzesvorhaben überzeugen. So einfach ist das.

Ich halte das Vetorecht des Gouverneurs, gegen welches dem General Court die Möglichkeit eines Beharrungsbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit gegeben ist, für ein sinnvolleres Instrument des Zusammenwirkens zwischen Legislative und Exekutive als das Stimmrecht des Gouverneurs im General Court.

Honorable Members of the General Court,

soll es wirklich zum Teil unserer politischen Kultur werden, dass wir unseren Mitbürgern für den Fall, dass diese mehrheitlich ein uns unliebsames Gesetz beschließen, unseren Verzicht auf die Übernahme öffentlicher Ämter, oder gar den Wegzug aus dem Staat androhen?

Unsere Verfassung sieht eine klare Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive vor: Der General Court beschließt die Gesetze, und der Gouverneur führt sie aus. Als für die Ausführung der Gesetze Verantwortlicher hat der Gouverneur einen umfassenden und profunden Überblick darüber, welche neuen Gesetze benötigt, oder welche bestehenden geändert oder abgeschafft werden sollten, um eine wirksame öffentliche Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit zu gewährleisten. Seine Aufgabe ist es darum, entsprechende Gesetzentwürfe auszuarbeiten, vorzustellen und zu bewerben.

Aber es ist nicht seine Aufgabe, über die Annahme dieser Gesetze mitzubestimmen. Das ist in einem gewaltentrennenden Staatswesen Aufgabe der Legislative, nicht der Exekutive. Sollte diese einmal so schmal besetzt sein, dass der General Court nur eines oder zwei Mitglieder hat, sind Legislative und Exekutive mehr denn je zur Kooperation und Konsensfindung aufgerufen.

Denn wie heißt es noch so schön? "Man sieht sich immer zweimal im Leben." Einer Person, die eine starke Position im General Court zu rein destruktiver Fundamentalopposition missbraucht, wird ein solches Verhalten nicht vergessen werden, und sie wird es zurückgezahlt bekommen, wenn die Mehrheitsverhältnisse sich einmal geändert haben. Ich kann die Besorgnisse des ehrenwerten Mr. Remington gegen diese Regelung darum nicht nachvollziehen.

The General Court of Laurentiana
- The Speaker pro tempore -

Honorable Members of the General Court,
die festgesetzte Aussprachedauer ist abgelaufen.

Die Aussprache wird beendet und die Abstimmung eingeleitet.