The United States of Astor

Madam President,

der vorliegende Gesetzentwurf geht auf eine Idee des Präsidenten der Vereinigten Staaten zurück, und wurde im Zusammenwirken zwischen diesem, dem Justizministerium sowie dem Rechtsausschuss des Kongresses entwickelt.

Er befasst sich mit zweierlei Anliegen:

Das erste Anliegen betrifft die State-IDs. Mehrere Monate nach deren Einführung lässt sich dieser Schritt objektiv wohl insgesamt nur als ein Erfolgsmodell bezeichnen, denn unschöne und unserem politischen System elementar fremde Ämterhäufungen in einer ID konnten abgebaut werden, sämtliche Staaten konnten aktive neue Bürger dazugewinnen, die politische Aktivität in den Staaten ist so hoch wie seit langem nicht mehr.

Einen kleinen Haken hat das System dennoch hervorgebracht, namentlich die Ansammlung einer gewissen Anzahl von "Karteileichen" unter den State-IDs. Solche, die irgendwann einmal in einem Staat angemeldet wurden, aber dort niemals wirklich aktiv geworden, oder es jedenfalls nicht über längere Zeit geblieben sind.

Dem will dieser Gesetzentwurf abhelfen, indem er State-IDs der gleichen Aktivitätspflicht unterwirft wie Federal-IDs: Wenigstens ein öffentlicher SimOn-Beitrag alle 28 Tage, anderenfalls verlieren sie ihren Status werden sie aus dem Bürgerverzeichnis gelöscht.

Ich halte das für eine relativ einfach verständliche und nur faire Maßnahme: State-IDs sollen Ämterhäufungen in einer ID überflüssig machen, und die politische Aktivität in den Staaten ankurbeln, keinem Staat nutzen aber State-IDs, die zwar als dessen Bürger registriert sind und in der Bürgerliste erscheinen, aber nicht wirklich aktiv sind - oder gar u. U. nur kurzzeitig mal aktiviert werden, um Wahlen oder Abstimmungen in einem Staat zu beeinflussen.

Eine State-ID, die vier Wochen am Stück ununterbrochen nicht im öffentlichen Leben in Erscheinung tritt, ist allzu offensichtlich eine überflüssige State-ID, die wahrscheinlich sowieso nur abzumelden vergessen wurde.

Das zweite Anliegen betrifft das Verfahren bei der An- und Abmeldung von State-IDs, sowie der Ummeldung von IDs des einen Typs auf den anderen.

Bisher sind solche Ummeldungen stets mit der neuen ID vorzunehmen, und von der alten ID nochmals zu bestätigen. Der zweite Schritt soll dabei künftig entfallen.

Eingeführt wurde dieses Bestätigungserfordernis, um Späße oder Missbräuche zu vermeiden, in der Praxis hat es sich jedoch nur als unnötiges bürokratisches Erschwernis erwiesen. Für wen bzw. wessen ID beim Registration Office ein Meldevorgang unbefugt von einem anderen vorgenommen wird, der kann dies schließlich seinerseits nach Entdeckung anzeigen und eine Aufklärung des Vorgangs veranlassen, gesonderte Bestätigungen bieten auch keinen besseren Schutz vor falschen Meldevorgängen als deren nachträgliche Untersuchung auf Anzeige hin, etwa durch einen Abgleich der verwendeten IP-Adressen o. ä.

Insgesamt sind es also nur zwei kleine, und wie ich einmal denke recht unkontroverse Änderungen am Staatsbürgerschaftsgesetz, die aber sowohl dem Bundesregister- und Bundeswahlamt, als auch den Bürgern den Vereinigten Staaten, das Leben künftig einfacher machen werden.

Mr Speaker,
die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana hat überzeugende Argumente vorgebracht, daher werde ich dem Entwurf zustimmen.

Madam President,

auch ich werde diesem Entwurf zustimmen können.

Mr. Speaker,

Der erste Teil dieser Bill findet meine volle Zustimmung. Um den teilweise grasierenden Wildwuchs punkto State-IDs einzugrenzen ist die Aktiviätspflicht gerade für diesen ID-Typ absolut wünschenswert. Der Argumentation von Senatorin Stackhouse ist ansonsten in diesem Bereich nichts hinzuzufügen.

Der zweite Teil, die Anpassung des Meldeverfahrens begrüsse ich im Grundsatz ebenfalls. Wobei ich ein Fragezeichen dahinter setzen möchte ob die nachträgliche Aufklärung eines Missbrauchs bspw. mittels IP wirklich einfacher ist als eine Bestätigung der Haupt-ID.

Die Bill wird aber meine Zustimmung finden.

Madam President,

das Erfordernis, Meldevorgänge betreffend State- oder neue Federal-IDs mit der anderen mit betroffenen ID bestätigen zu müssen, ist der in der Vergangenheit bereits auf erhebliche Kritik gestoßen, in der es als "unnötig bürokratisch" attackiert wurde.

Im Prinzip stellt die geltende Regelung jeden Bürger, der dem Registration Office irgendeine An- oder Ummeldung anzeigt, erst mal unter den Verdacht, er könnte ein "Spaßvogel" oder gar Betrüger sein, der einem Mitbürger schaden will, weshalb er seine Identität zu verifizieren hat.

Ich denke, wir können einander hier so viel Vertrauen entgegenbringen, als dass grundsätzlich davon ausgegangen werden sollte, dass Meldevorgänge grundsätzlich erst mal vom dazu Berechtigten angezeigt werden, es sei denn, dieser selbst macht etwas anderes geltend. In solchen Fällen lässt sich das anhand der verwendeten IP-Adressen schnell und unkompliziert auflösen.

Denn für die Behörden in Astor - wie auch SimOff für die Technische Administration des Forums - sind diese bloß willkürliche Zahlenreihen, anhand derer sich nachvollziehen lässt, welchem Bürger ein bestimmter Forenaccount zuzuordnen ist, und mehr nicht.

Im realen Leben, in den Händen von Leuten wie einem Hans-Peter Friedrich oder Marc Zuckerberg, sind IP-Adressen Sprengstoff für den Datenschutz und die Privatsphäre, diese können über eine Person sehr viel mehr anhand einer IP-Adresse rekonstruieren. Dem Admin-Team in Astor, sowie den hiesigen Behörden und Gerichten sagen sie nicht mehr als: "Diese ID kann offensichtlich nicht zu Bürger X gehören", und mehr müssen und sollen diese ja auch gar nicht wissen.

Mr. Speaker,

Wenn ein Bürger verschiedene Kanäle (Arbeitsplatz, Smartphone, Heimrechner) nutzt wird er zwangsweise mehrere IPs haben, was die Identifikation nicht vereinfachen wird. Natürlich wird es dennoch möglich seine eine State-ID einwandfrei zuzuordnen, nur wird in diesem Fall der Aufwand für die Behörden deutlich grösser. Ich gehe zwar grundsätzlich auch davon aus, dass man ein gewisses Mass an Vertrauen voraussetzen sollte, aber die Gefahr eines Missbrauchs ist sicher grösser als mit der aktuellen Regelung.

Ich sehe die Bill als Ganzes als richtigen Schritt an, bin jedoch mit dem Meldeverfahren von State-IDs nicht vollends zufrieden.

Madam President,

es soll und wird ja keinen routinemäßigen Abgleich von IP-Adressen geben. So lange ein Meldevorgang von dem Betroffenen nicht beanstandet wird, ist alles gut.

Nur wenn jemand sagt: "Diese Anzeige an das Registration Office stammt nicht von mir!", dann kann ggf. - wenn andere Ermittlungsmaßnahmen keine Klarheit bringen - auf einen Abgleich von Zahlenreihen, eben der IP-Adressen, zurückgegriffen werden.

Und denen sieht man, ganz ohne sie näher auszuwerten und daraus irgendwelche Rückschlüsse auf die persönlichen Verhältnisse eines Nutzers ziehen zu können, auf den ersten Blick zumindest an, ob sie einer Person zugeordnet werden können, die sich erkennbar im gleichen technischen und örtlichen Umfeld bewegt wie die Person, von denen ein Beitrag angeblich stammen soll, oder nicht.

Und mehr will doch auch niemand wissen, selbst dass nur, wenn es eine konkrete Beschwerde eines Bürgers gibt.

Mr. Speaker,

Um es noch einmal zu unterstreichen: Ich befürworte die Bill, halte jedoch das abgeänderte Meldeverfahren für State-IDs für einen "Schönheitsfehler".

Was sind die Fakten: Die Person welche eine State-ID anmelden will spart sich einen Beitrag. Handkehrum müssen alle Bürger regelmässig das Registration Office aufsuchen und kontrollieren ob evtl. fälschlicherweise eine State-ID unter ihrem Namen eröffnet wurde. Ist die missbräuchlich genannte Federal-ID mal zwei Wochen abwesend könnte bereits erheblicher Schaden entstanden sein. Wird der Missbrauchsverdacht gemeldet, so liegt es an den Behörden die Sachlage abzuklären. Je nach Situation mit mehr oder weniger Aufwand.
Ist dies machbar? Natürlich. Ist dies zumutbar? Ja. Ist es sinnvoll? Meiner Meinung nach nein.

Die Kritik der unnötigen Bürokratie bezog sich, wenn ich mich recht entsinne vor allem auf das Abmelden einer State-ID.

Ich kann mit dieser Bill leben und ich denke auch Astor kann mit dieser Bill funktionieren, aber würde man des Meldeverfahren beibehalten bin ich überzeugt Astor würde mehr profitieren.

Madam President,

die grundsätzliche Frage ist doch: Wie sehr ver- oder misstrauen wir einander hier?

Unbefugt für einen anderen Bürger eine ID ab- oder umzumelden ist kein "lustiger Streich", sondern eine erheblich kriminelle Aktion. Gehen wir wirklich davon aus, dass solche Versuche hier derart alltäglich sind, dass dagegen besondere, routinemäßige Vorkehrungen getroffen werden müssen?

Und wer schaut eigentlich aus Neugier im Registration Office vorbei, sobald er sieht, dass sich dort etwas tut? Wer wird nicht vielleicht von einem Mitbürger angesprochen, wenn er völlig überraschend eine ID ab- oder ummeldet? Und wer wundert sich nicht, wenn ein abwesend gemeldeter Mitbürger plötzlich im Registration Office erscheint, um (eine) ID(s) ab- oder umzumelden?

Ich halte die Gefahr eines versuchten Missbrauchs schon für verschwindend gering, die Aussicht auf einen auch nur vorübergehend erfolgreichen Missbrauch hingegen für nahe null.

Mr. Speaker,

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Auch ich halte die Gefahr eines Missbrauchs für eher gering, genau so wie das Eintreten vieler anderer Szenarien welche wir gesetzlich regeln. Womit ich einfach sagen will: Es schadet nichts wenn wir hier wie bisher vorsorgen und eine gut funktionierende und etablierte Regelung beibehalten.

Madam President,

"Auch ich halte die Gefahr eines Missbrauchs für eher gering, genau so wie das Eintreten vieler anderer Szenarien welche wir gesetzlich regeln. Womit ich einfach sagen will: Es schadet nichts wenn wir hier wie bisher vorsorgen und eine gut funktionierende und etablierte Regelung beibehalten."

Ich komme nicht umhin, mich hier eines Lächelns erwehren zu müssen, weil wir bei der Presidential Succession genau das Gegenteil gemacht haben. Aber zurück zur Sache: Ich werde dem Gesetz so zustimmen können.

Madam President,

ich hoffe, der ehrenwerte Congressman aus Assentia ist sich bewusst, welchen Verbrecher er hier mit den Worten: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!", als Eideshelfer anruft?

Zudem finde ich es vermessen, dass ein Politiker, der es für sich selbst ablehnt, vom System der State-IDs Gebrauch zu machen, sondern lieber diverse Ämter in einer ID bündelt, nun darüber referiert, welcher Aufwand anderen Leuten, die dieses System lobenswerter Weise nutzen, um solche hässlichen Ämterhäufungen wie von ihm praktiziert, zu vermeiden, zumutbar sein soll.

Mr. Speaker,

Wie bereits gesagt:

Zitat von »Márkusz Varga«

Um es noch einmal zu unterstreichen: Ich befürworte die Bill,

Allerdings auf Grund der anderen Änderungen die sie bringt.

Ich bewundere jedoch immer wieder die Diskussionsfreude von Senatorin Stackhouse.

Madam President,

das Zitat - welches wörtlich übrigens lautet: "Nicht aufs Wort glauben, aufs Strengste prüfen - das ist die Losung der marxistischen Arbeiter" - stammt nicht von Stalin, sondern von Lenin.

Und irgendwie existiert er wohl schon im SimOn, was ja beweist, dass ein Zitat von ihm bekannt ist. Genauso wie auch z. B. Charles Darwin im SimOn offensichtlich irgendwie existiert, weil wir alle auch im SimOn die Evolutionstheorie kennen. Oder Issac Newton, vermittels der Newton'schen Gesetze. Oder Pythagors (Satz des Pythagoras), oder Michail Gorbatschow ("Gefahren lauern nur auf den, der nicht auf das Leben reagiert") usw.

Mister Speaker,

ich halte den Entwurf für richtig und werde diesem zustimmen.