[Motion] FairTax Bill

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Trent Lott

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What's Up?

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Freitag, 2. August 2013, 10:49

FairTax Bill

Mister Speaker,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

FairTax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 30 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 10 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschließlich die Bundesregierung hat das Recht eine Sales Tax zu erheben.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Edward Trent Lott
Member of the Liberty Movement

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