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[Motion] Federal Income Tax Bill

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Terence Deringer

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Freitag, 13. Dezember 2013, 23:20

Federal Income Tax Bill

Madam President,

Ich bitte um die Einleitung der Aussprache zu folgendem Entwurf:
Federal Income Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Income Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten der von innerhalb oder ausserhalb der Vereinigten Staaten ein Einkommen erhält. Davon ausgenommen sind Bezüge aus staatlichen Sozialversicherungen.
(2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen neun Prozent des Bruttoeinkommens.
(3)Die Steuer ist monatlich zur Zahlung fällig.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschliesslich die Bundesregierung hat das Recht eine bundesweite Einkommenssteuer zu erheben.
(2) Die Höhe des Steuersatzes kann auf Beschluss des Repräsentantenhauses innerhalb der Legislaturperiode des selbigen einmal angepasst werden.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union