Madam President,
Ich erbitte die Einleitung einer Aussprache zu folgender Vorlage:
Amendment to the Standing Rules (Reorganization of the Standing Committees)
Aricle I - Reorganization of the Standing Committees
Section 11 der Standing Rules wird wie folgt neugefasst:
Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations, in dessen Bereich Beziehungen zu anderen Staaten fallen;
- Committee on National Security, in dessen Bereich die Streitkräfte und der Katastrophenschutz fallen;
- Committee on Budget and Commerce, in dessen Bereich die Finanz- und Wirtschaftspolitik fällt;
- Committee on Internal Affairs, in dessen Bereich die Aufsicht über die Regierung fällt.
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.