[Motion] Federal Sales Tax Bill

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Diane Black

Southern Belle

Beiträge: 437

Bundesstaat: Laurentiana

Mittwoch, 19. Februar 2014, 17:52

Federal Sales Tax Bill

Mister Speaker,

ich beantrage eine Aussprache und anschliessende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Federal Sales Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Sales Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland.
(2) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 35 Prozent der Bemessungsgrundlage.
(3) Die Steuer ermäßigt sich auf 15 Prozent für existenzsichernde Lieferungen und Leistungen.
(4) Unternehmen haben das Recht, die ihnen in Rechnung gestellte Sales Tax mit der von ihnen vereinnahmten Sales Tax zu verrechnen.

Article 3 – Final Provisions
(1) Der Federal Income Tax Act tritt außer Kraft.
(2) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Diane Black

Former Represantative

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